Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 25.01.2013, RV/2071-W/11

Scheinrechnung, Empfängerbenennung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Dr. Franz Burkert & Michael Hason StB KG, 1020 Wien, Praterstraße 33, vom 22. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 22. Februar 2011 betreffend Körperschaftsteuer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Zuge einer Betriebsprüfung stellte das Finanzamt fest, im Jahr 2009 habe die Berufungswerberin (Bw) aktivierungspflichtigen Aufwand aufgrund von Rechnungen geltend gemacht, deren Ausstellerin, die S Innenausbau KEG, nicht der Leistungserbringer habe sein können, da sie über keine Arbeitskräfte verfüge. Die Entgelte seien nach Angabe der Bw bar bezahlt worden. Die S Innenausbau KEG habe auch keine Subfirmen benannt, vielmehr habe der Vertreter der S Innenausbau KEG, Herr S , in Vernehmungen angegeben, die Rechnungen bloß zum Schein gelegt zu haben, nachdem ihm von Seiten der Bw die bereits von Dritten erbrachten Arbeiten beschrieben und der Rechnungsbetrag genannt worden seien. Hierfür seien 1-2% der Rechnungssumme bar an ihn bezahlt worden. Weil der tatsächliche Empfänger des Entgeltes nicht benannt worden sei, seien die Zahlungen gemäß § 162 BAO nicht anzuerkennen und der Herstellungsaufwand sowie die damit zusammenhängende AfA entsprechend zu vermindern.

Die Bw wendet dagegen ein, sowohl sie als auch Herr S hätten angegeben, die Leistungen seien durch die S Innenausbau KEG erbracht worden. Es sei lediglich Herr S seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen, seine Aussagen seien reine Schutzbehauptungen und unwahr.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Bw hat im Jahr 2009 Renovierungsarbeiten von der Finanzverwaltung nicht benannten Dritten ohne Ausstellung einer Rechnung erbringen lassen. Über diese Arbeiten ist von der S Innenausbau KEG im Nachhinein eine Rechnung über 65.000 Euro zuzüglich USt gelegt worden, ohne dass die KEG an der Leistungserbringung beteiligt gewesen ist oder das in der Rechnung ausgewiesene Entgelt erhalten hat.

Der Bw ist darin Recht zu geben, dass die Aussagen des Herrn S widersprüchlich sind. Am 15.10.2010 als Auskunftsperson zur Betriebsprüfung der Bw befragt, hat er angegeben, die in der Rechnung ausgewiesenen Arbeiten als Generalunternehmer durch Subunternehmen erbringen zu lassen, zu denen jedoch keine Aufzeichnungen vorlägen. Am 5. und 12.11.2010 als Beschuldigter vernommen, hat er ausgesagt, nach Beendigung des Konkurses über seine KEG ab 2007 auf Geheiß des Herrn "St Senior" (Vater des Gesellschafters der Bw) für verschiedene Baustellen nach Fertigstellung Rechnungen gelegt zu haben, wobei ihm die getätigten Arbeiten und die Rechnungssumme vorgegeben wurden.

Es erscheint der Rechtsmittelbehörde jedoch nicht einsichtig, weshalb die Verantwortung des Herrn S als Beschuldigter eine bloße Schutzbehauptung sein soll. Hätte seine ursprüngliche Aussage gestimmt, dass er als bloßer Generalunternehmer tätig gewesen sei, hätte er sich durch Benennung der Subfirmen von den Vorwürfen des Finanzamtes befreien und auch die Bw entlasten können. Dies war ihm jedoch nicht möglich, da es keine Subunternehmer gegeben hat. Die erste Aussage war somit falsch, seiner Verantwortung vor der Strafsachenstelle des Finanzamtes ist hingegen Glauben zu schenken. Die dritte denkbare Möglichkeit, Herr S hätte selbst die Arbeiten durchgeführt, erscheint dem gegenüber wiederum unwahrscheinlich, da Herr S weder über Betriebsräumlichkeiten, hinreichende Arbeitsmittel, noch Arbeitskräfte verfügte, die Firmenanschrift war eine Wohnung. Damit war er nicht imstande, Aufträge dieser Größenordnung selbst durchzuführen. Es erscheint auch völlig unüblich, bei Aufträgen dieser Größenordnung über kein Bankkonto zu verfügen und keinerlei Aufzeichnungen zu führen.

Die einschlägigen Bestimmungen der BAO lauten:

§ 23. (1) Scheingeschäfte und andere Scheinhandlungen sind für die Erhebung von Abgaben ohne Bedeutung. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so ist das verdeckte Rechtsgeschäft für die Abgabenerhebung maßgebend.

§ 162. (1) Wenn der Abgabepflichtige beantragt, daß Schulden, andere Lasten oder Aufwendungen abgesetzt werden, so kann die Abgabenbehörde verlangen, daß der Abgabepflichtige die Gläubiger oder die Empfänger der abgesetzten Beträge genau bezeichnet.

(2) Soweit der Abgabepflichtige die von der Abgabenbehörde gemäß Abs. 1 verlangten Angaben verweigert, sind die beantragten Absetzungen nicht anzuerkennen.

Die Rechtsmittelbehörde sieht es als erwiesen an, dass es sich bei der von der S Innenausbau KEG gelegten Rechnung um eine bloße Scheinrechnung handelt. Zwischen der Bw und der S Innenausbau KEG hat kein Leistungsaustausch stattgefunden. Die Rechnung diente nur dazu, den von Dritten getätigten Renovierungsaufwand bei der Bw steuerlich geltend zu machen. Gemäß § 23 Abs 1 BAO ist dieses Scheingeschäft jedoch für die Abgabenerhebung ohne Bedeutung, der Aufwand daraus kann nicht anerkannt werden. Dadurch vermindern sich - wie schon vom Finanzamt in der Bescheidbegründung richtig ausgeführt - die Herstellungskosten und die AfA bezüglich des Wirtschaftsgutes, auf das der Aufwand gebucht worden ist.

Die Bw ist aufgefordert worden, die tatsächlichen Leistungsempfänger zu benennen. Dieser Verpflichtung ist sie nicht nachgekommen, weshalb auch nicht die tatsächlich, jedoch an Dritte, geleisteten Zahlungen anerkannt werden können (die im übrigen ihrer Höhe nach nicht feststehen, da anzunehmen ist, dass das "schwarz" bezahlte Entgelt niedriger ist, als das in der Rechnung ausgewiesene). Die Rechtsfolge des § 162 Abs 2 BAO ist unabhängig davon, ob ein Aufwand tatsächlich angefallen ist.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 25. Jänner 2013