Sonstiger Bescheid des UFSL vom 25.01.2013, FSRV/0056-L/12

Feststellung der Zurücknahme einer Berufung nach unterbliebener Mängelbehebung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen M, Bauunternehmer, geb. xxxx, XXX, wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 20. Juli 2012 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz, vom 19. Juli 2012, StrNr. 053/2009/00346-001, Amtsbeauftragter ADir. Friedrich Turba,

zu Recht erkannt:

Das Rechtsmittel gilt gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als zurückgenommen.

Begründung

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. Juli 2012, StrNr. 053/2009/00346-001, wurde M nach durchgeführter mündlicher Verhandlung der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG für schuldig befunden, weil er 2009 und 2010 [gemeint wohl: 2010 und 2011] als Einzelunternehmer in Gmunden vorsätzlich und gewerbsmäßig unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht betreffend die Veranlagungsjahre 2009 und 2010 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 18.798,33 (2009: € 14.621,97 + 2010: € 4.176,36) und an Einkommensteuer in Höhe von insgesamt € 29.353,91 (2009: € 26.759,91 + 2010: € 2.594,00) dadurch bewirkt hat, dass er die von ihm erwirtschafteten Einkünfte dem Finanzamt gegenüber nicht erklärt hat, und über ihn aus diesem Grunde nach §§ 33 Abs. 1, 38 Abs. 1 FinStrG eine Geldstrafe in Höhe von € 20.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen verhängt. Überdies wurde dem Beschuldigten auch der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt.

Mit Schreiben vom 20. Juli 2012 hat der Beschuldigte gegen dieses Straferkenntnis gemäß § 150 Abs. 4 FinStrG eine Berufung angemeldet und dieses Rechtsmittel - so die Würdigung des Berufungssenates - auch gleich ausgeführt, ohne jedoch anzugeben, welche Änderungen beantragt würden, ohne das Rechtsmittel zu begründen bzw. allfällige neue Tatsachen oder Beweismittel zu bezeichnen.

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG haben Rechtsmittel gegen Erkenntnisse zu enthalten: a) die Bezeichnung des Erkenntnisses, gegen das es sich richtet, b) die Erklärung, in welchen Punkten das Erkenntnis angefochten wird, c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, d) eine Begründung, sowie e) wenn neue Tatsachen oder neue Beweismittel vorgebracht werden, deren Bezeichnung.

Entspricht ein Rechtsmittel nicht diesen Erfordernissen, so hat gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Einschreiter die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt.

Wird ein Rechtsmittel der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so hat diese gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG zunächst u.a. zu prüfen, ob nicht ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und erforderlichenfalls selbst nach Abs. 2 leg.cit. vorzugehen.

Mit Verfügung vom 21. Dezember 2012, zugestellt durch Hinterlegung beim Zustellpostamt Hallein am 3. Jänner 2013, wurde dem Berufungswerber daher aufgetragen, binnen einer dreiwöchigen Frist ab Zustellung des Auftrages (Fristende somit Dienstag, der 22. Jänner 2013) die obgenannten Mängel zu beheben, widrigenfalls das Rechtsmittel als zurückgenommen gelte.

Die eingeräumte Frist ist jedoch ohne Behebung der Mängel verstrichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsmittels festzustellen.

 

Linz, am 25. Jänner 2013