Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2013, RV/3011-W/11

Zurücknahmebescheid nach fehlender Mängelbehebung

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/3011-W/11-RS1 Permalink
Wird ein berechtigter Mängelbehebungsauftrag nicht beantwortet, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird.
Die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender. Wird behauptet, dass ein Schreiben im gleichen Kuvert mit einem anderen Schreiben übermittelt wurde, so dient das Einlangen des einen Schreibens nicht als Nachweis dafür, dass das andere Schreiben im Kuvert war und deshalb bei der Behörde eingelangt sein muss.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Heinz Neuböck Wirtschaftstreuhand GmbH, 1010 Wien, Bauernmarkt 24, vom 7. September 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 10. Juni 2011 betreffend Zurücknahmeerklärung der Berufung vom 4. Mai 2011 (§ 85 BAO) gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe vom 10. Jänner 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 10. Jänner 2011, zugestellt am 14. Jänner 2011, wurde durch die Abgabenbehörde erster Instanz gegenüber der Berufungswerberin (Bw.) nach entsprechender Androhung eine (weitere) Zwangsstrafe iHv Euro 1.700,00 gem. § 111 BAO festgesetzt. (Anmerkung: Eine, hier nicht gegenständliche, Zwangstrafe iHv Euro 300,00 war bereits mit Bescheid vom 16.11.2010 festgesetzt worden.)

Mit Schreiben vom 4. Mai 2011 brachte die Bw. rechtzeitig die Berufungen gegen die Festsetzung der Zwangsstrafen vom 16. November 2010 (300,00 Euro) und vom 10. Jänner 2011 (1.700,00 Euro) ein. Darin wurde lediglich gebeten, die Begründung nachreichen zu dürfen, da der zuständige Bearbeiter erkrankt sei.

Am 9. Mai 2011 (zugestellt am 11. Mai 2011) erließ die Abgabenbehörde erster Instanz einen Mängelbehebungsauftrag. Darin wurde festgehalten, dass die Berufungen vom 4. Mai 2011 durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gem. § 250 Abs. 1 BAO, konkret einer Erklärung in welchen Punkten die Bescheide angefochten werden, einer Erklärung welche Änderungen beantragt werden und einer Begründung, mangelhaft seien. Die angeführten Mängel seien beim ausfertigenden Finanzamt gem. § 85 Abs. 2 BAO bis zum 31. Mai 2011 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelten die Berufungen als zurückgenommen.

Mit Bescheid vom 10. Juni 2011 wurde die Berufung vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid vom 10. Jänner 2011 über die Festsetzung einer Zwangstrafe iHv Euro 1.700,00 seitens des Finanzamtes als zurückgenommen erklärt. Die Bw. habe dem Auftrag vom 9. Mai 2011 die Mängel der angeführten Berufung bis zum 31. Mai 2011 zu beheben nicht entsprochen.

Die nunmehr hier gegenständliche Berufung vom 7. September 2011 gegen den Zurücknahmebescheid vom 10. Juni 2011 wurde nach mehreren Fristverlängerungen rechtzeitig eingebracht. Die Bw. ersuchte auch hier die Begründung der Berufung nachreichen zu dürfen.

Am 14. September 2011 wurde seitens des Finanzamtes auch zu dieser Berufung ein Mängelbehebungsauftrag erlassen, da die Berufung vom 7. September 2011 durch das Fehlen der Inhaltserfordernisse gem. § 250 Abs. 1 BAO, konkret einer Erklärung in welchen Punkten der Bescheid angefochten werde, einer Erklärung welche Änderungen beantragt werden und einer Begründung, mangelhaft sei. Die angeführten Mängel seien beim ausfertigenden Finanzamt gem. § 85 Abs. 2 BAO bis zum 6. Oktober 2011 zu beheben. Bei Versäumung dieser Frist gelte die Berufung als zurückgenommen. Die Bw. beantwortete fristgerecht mit Schreiben vom 6. Oktober 2011 den Mängelbehebungsauftrag vom 14. September 2011. Formal wurde ausgeführt, dass der Zurücknahmebescheid zur Gänze angefochten werde. Der Bescheid erging im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Mängelbehebung zu Unrecht. Es werde beantragt den Zurücknahmebescheid vom 10. Juni 2011 ersatzlos zu beheben und das Verwaltungsverfahren entsprechend fortzusetzen. Es sei eine ordnungsgemäße Berufung vom 4. Mai 2011 gegen die Bescheide über die Festsetzung einer Zwangstrafe u.a. vom 10. Jänner 2011 (Euro 1.700,00) eingebracht worden. Entsprechend der Aufforderung im Mängelbehebungsauftrag vom 9. Mai 2011 sei eine ordnungsgemäße Berufungsergänzung ergangen. Es sei darin ausgeführt worden, dass fehlende Informationen für das Jahr 2008 aus dem Ausland abgewartet werden müssten und sich die Bw. dann bemüht habe dies zu beschleunigen. Es seien die Steuererklärungen, aus denen keinerlei wirtschaftlicher Vorteil entstanden sei, ordnungsgemäß abgegeben worden. Es werde beantragt, den angefochtenen Rücknahmebescheid ersatzlos zu beheben.

Die Berufung vom 7. September 2011 gegen den Zurücknahmebescheid vom 10. Juni 2011 wurde dem UFS zur Entscheidung vorgelegt.

Wie die Referentin nach der Aktenlage feststellen konnte, wurde die Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2008 seitens der Bw. erst am 20. Juli 2011 beigebracht. Der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2008 wurde dem UFS mit Schreiben vom 20. November 2012, einlangend am 30. November 2012, übermittelt.

Im Zuge einer Vorsprache des steuerlichen Vertreters der Bw. am 28. Dezember 2012 wurde ein Schreiben vom 31. Mai 2011 betreffend die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 9. Mai 2011 betreffend die Berufung gegen die Festsetzung einer Zwangsstrafe iHv Euro 1.700,00 in Kopie vorgelegt. Es wurden weiters Kopien der Seiten des Postbuches sowie des Fristenbuches der steuerlichen Vertretung vom 31. Mai 2011 beigebracht um nachzuweisen, dass beide Schreiben zur Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages vom 9. Mai 2011 (betreffend Berufungen gegen die Zwangsstrafenfestsetzung iHv Euro 300,00 bzw. 1.700,00) am gleichen Tag, nämlich am 31. Mai 2011, abgefertigt und versendet worden seien. Warum das Schreiben betreffend die Mängelbehebung der Berufung gegen die Zwangsstrafe iHv Euro 1.700,00 bei der Abgabenbehörde nicht aufliege, das gleichzeitig versendete Schreiben betreffend die Zwangsstrafe iHv Euro 300,00 jedoch schon, sei für den steuerlichen Vertreter nicht erklärbar.

Der ursprüngliche Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung wurde, wie mit Aktenvermerk vom 28. Dezember 2012 festgehalten, durch den steuerlichen Vertreter zurückgenommen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 250 Abs. 1 BAO muss eine Berufung enthalten: a) die Bezeichnung des Bescheides, gegen den sie sich richtet; b) die Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird; c) die Erklärung, welche Änderungen beantragt werden d) eine Begründung.

Entspricht eine Berufung nicht diesen vier Inhaltserfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel gem. § 85 Abs. 2 BAO mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach dem fruchtlosen Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Es ist als unstrittig zu sehen, dass die Berufung vom 4. Mai 2011 gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangstrafe iHv Euro 1.700,00 vom 10. Jänner 2011 den Inhaltserfordernissen des § 250 Abs. 1 lit. b - d BAO nicht entsprochen hat. Hatte doch die Bw. selbst um eine Frist zur Nachreichung der Begründung angesucht. Abgesehen davon fehlten auch noch die weiteren, im Mängelbehebungsauftrag vom 9. Mai 2011 angeführten Punkte gem. § 250 Abs. 1 lit. b und c) BAO. Die Erlassung des Mängelbehebungsauftrages durch die Abgabenbehörde erster Instanz erfolgte somit zu Recht.

In der Folge wurde der Mängelbehebungsauftrag bis zur gesetzten Frist (31. Mai 2011) nicht beantwortet. Ein diesbezügliches Schreiben, wie der Bw. gegenüber dem UFS anlässlich der Vorsprache am 28. Dezember 2012 erstmalig beibrachte, war bei der Abgabenbehörde erster Instanz nachweislich nicht eingelangt.

Der Bw. argumentierte nun, dass die Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages betreffend die Berufung vom 4. Mai 2011 gegen die Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 1.700,00 gleichzeitig mit der Beantwortung des Mängelbehebungsauftrages betreffend die Berufung gegen die Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00 erfolgt sei. Die beiden Schreiben seien gemeinsam in einem Kuvert aufgegeben worden, wie aus Kopien der Seiten des Postbuches sowie des Fristenbuches der steuerlichen Vertretung vom 31. Mai 2011 ersichtlich sei. Das Schreiben betreffend die Zwangstrafe von Euro 300,00 sei auch rechtzeitig eingelangt.

Dem Argument ist zu entgegnen, dass dieses Vorbringen keinen Nachweis darstellt, dass das zweite, für die Beantwortung der gegenständlichen Mängelbehebung maßgebliche, Schreiben tatsächlich im gleichen Kuvert war. Daran ändert nichts, dass das Schreiben im Postbuch der Bw. vermerkt worden war. Auch die Tatsache, dass das andere vermerkte Schreiben bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, kann nicht als Nachweis dafür dienen, dass das auch für das in der gegenständlichen Berufung erforderliche Schreiben gilt.

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass die Beförderung einer Sendung durch die Post auf die Gefahr des Absenders erfolgt. Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde trifft den Absender (siehe VwGH vom 6.7.2011, 2008/13/0149, 15.2.2006, 2002/13/0165).

Wird jedoch einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Eine Entscheidung darüber liegt nicht im Ermessen der Abgabenbehörde.

Nachdem der Mängelbehebungsauftrag betreffend die Berufung vom 4. Mai 2011 gegen die Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 1.700,00 nicht beantwortet wurde, wurde der Zurücknahmebescheid vom 10. Juni 2011 zu Recht erlassen.

Die Entscheidung über die Berufung war spruchgemäß zu treffen.

Wien, am 28. Jänner 2013