Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 28.01.2013, RV/2357-W/12

Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/2357-W/12-RS1 Permalink
Wegen bereits entschiedener Sache kann nicht ein weiteres Mal darüber entschieden werden ("ne bis in idem").

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 31. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 15. Mai 2012 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Strittig ist, ob der Bescheid betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008 für das Kind A zu Recht ergangen ist.

Der Berufungswerber (Bw.) hat mit dem Antrag vom 4. September 2007 Familienbeihilfe für seine Tochter A, für den Zeitraum ab Juli 2007 beantragt.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 19. November 2008 für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008 abgewiesen, da der Bw. trotz Aufforderung die abverlangten Unterlagen (Anmeldebescheinigungen, NAG-Karte etc.) nicht eingebracht hat, und das Finanzamt somit davon ausging, dass für den Streitzeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestanden hat.

Der Bescheid vom 19. November 2008 erwuchs in Rechtskraft.

Am 4. April 2011 beantragte der Bw. neuerlich die Familienbeihilfe für seine Tochter A, für den Zeitraum ab Juli 2007.

Dieser Antrag wurde vom Finanzamt a) für den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008 mit Bescheid vom 15. Mai 2012 zurückgewiesen, da für diesen Zeitraum ein bereits rechtskräftiger Abweisungsbescheid vorhanden sei und

b) für den Zeitraum Dezember 2008 bis April 2011 mit Bescheid vom 15. Mai 2012 zunächst abgewiesen und im Zuge des diesbezüglichen Rechtsmittelverfahrens wurde dem Antrag stattgegeben (siehe Berufungsvorentscheidung vom 9. Juli 2012).

Der Bw. erhob gegen den streitgegenständlichen Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 Berufung und begründet diese damit, indem er behauptet, dass ihm die Ergänzungsvorhalte des Finanzamtes nicht zugekommen seien und er aus diesem Grunde keine Unterlagen vorgelegt habe.

Nachdem der Bw. im Zuge des neuerlichen Vorhalteverfahrens, die fehlenden Unterlagen beigebracht hatte, erließ das Finanzamt am 9. Juli 2012 eine Berufungsvorentscheidung, in der sie a) die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 (betreffend den Zeitraum Juli 2007 bis November 2008) abwies, da über diesen Zeitraum bereits ein Abweisungsbescheid in Rechtskraft erwachsen sei und

b) für den Zeitraum Dezember 2008 bis April 2011 Familienbeihilfe gewährte.

Der Bw. stellte daraufhin gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führt ergänzend aus, dass er bereits alle fehlenden Unterlagen dem Finanzamt übermittelt hätte.

Über die Berufung wurde erwogen:

Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall nicht der Anspruch auf Familienbeihilfe, sondern ein Bescheid über die Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe wegen bereits entschiedener Sache ("ne bis in idem" = "nicht zweimal in derselben Sache").

Zum besseren Verständnis wird auf die folgende chronologische Darstellung der Anträge und behördlichen Erledigungen verwiesen:

Eingaben des Bw.:

Erledigungen des FA:

Anmerkungen:

Antrag auf FB v. 4.9.2007

Abweisungsbescheid v. 19.11.2008

rechtskräftig

Antrag auf FB v. 4.4.2011

Zurückweisungsbescheid v. 15.5.2012

Berufung (v. 31.5.2012) gegen den Zurückweisungsbescheid v. 15.5.2012

Berufungsvorentscheidung v. 9.7.2012 hinsichtlich Zurückweisungsbescheid v. 15.5.2012

Vorlageantrag v. 31.7.2012 gegen den Zurückweisungsbescheid v. 15.5.2012

Vorlage der Berufung an den UFS hinsichtlich Zurückweisung des FB-Antrages vom 4.4.2011 betreffend 7/2007 bis 11/2008

Durch die Stellung des Vorlageantrages vom 31. Juli 2012 galt die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid vom 15. Mai 2012 gem. § 276 Abs. 3 BAO wiederum als unerledigt.

Dieser Sachverhalt war rechtlich folgendermaßen zu würdigen:

Gem. § 10 Abs. 1 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt; ...

Gem. § 10 Abs. 2 FLAG 1967 wird die Familienbeihilfe vom Beginn des Monats gewährt, in dem die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt.

Gem. § 13 FLAG 1967 hat über Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe das nach dem Wohnsitz oder dem gewöhnlichen Aufenthalt der antragstellenden Person zuständige Finanzamt zu entscheiden. Insoweit einem Antrag nicht oder nicht vollinhaltlich stattzugeben ist, ist ein Bescheid zu erlassen.

Im gegenständlichen Berufungsfall ist dem Finanzamt jedenfalls darin zuzustimmen, dass nach Erlassung des nicht beeinspruchten Abweisungsbescheides vom 19. November 2008 über den Anspruchszeitraum Juli 2007 bis November 2008 wegen entschiedener Sache nach dem auch von der Judikatur im Abgabenverfahrensrecht anerkannten Grundsatz "ne bis in idem" nicht ein weiteres Mal abgesprochen werden konnte (vgl. VwGH vom 30.1.1991, 90/13/0043; RV/0309-G/08 vom 25.2.2010), weshalb der weitere, denselben Zeitraum betreffende Antrag als unzulässig zurückzuweisen war.

Da, wie bereits o.a., nur die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid, nicht aber gegen einen Bescheid über die Versagung des Anspruches auf Familienbeihilfe für einen bestimmten Zeitraum Gegenstand des Berufungsverfahrens war, erübrigte es sich für das Finanzamt, auf die entsprechenden Ausführungen in der Berufung einzugehen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 28. Jänner 2013