Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 29.01.2013, ZRV/0193-Z3K/10

Erstattung der Alkoholsteuer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 23. März 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Februar 2010, Zl. 100000/32569/2009-1, betreffend die Erstattung der Alkoholsteuer gemäß § 54 Alkoholsteuergesetz (AlkStG) entschieden:

Der Beschwerde wird Folge gegeben.

Dem Antrag vom 7. Dezember 2009 wird stattgegeben und es wird gemäß § 54 AlkStG die entrichtete Alkoholsteuer für 336,43 Liter Alkohol in Höhe von € 3.364,30 erstattet.

Entscheidungsgründe

Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009 beantragte die Beschwerdeführerin (Bf.) die Erstattung der Alkoholsteuer gemäß § 54 AlkStG für 336,43 Liter Alkohol. Der Alkohol wurde von der Bf. versteuert im Steuergebiet bezogen, verarbeitet und in der Folge in neun Lieferungen mittels vereinfachtem Begleitdokument VSt 2 zur Firma A.,Deutschland,, verbracht.

Mit Bescheid des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2009, Zl. 100000/32569/2009, wurde dem Antrag teilweise stattgegeben und die Alkoholsteuer für 303,17 Liter Alkohol in Höhe von € 3.031,70 erstattet. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass hinsichtlich der Lieferung vom 3. Juni 2009 von 33,26 Liter Alkohol erst am 4. Juni 2009 die Anzeige an das Zollamt Wien erfolgt sei und somit die Voraussetzungen für eine Erstattung gemäß § 54 Abs.3 AlkStG nicht vorliegen würden.

Gegen diesen Bescheid hat die Bf. mit Eingabe vom 25. Jänner 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Berufung erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass die Ware zwar am 3. Juni 2009 abholbereit gemacht wurde, die Abholung der Ware aber erst am 4. Juni 2009 erfolgt sei. Zum Beweis ihres Vorbringens übermittelte die Bf. den Bezug habenden Lieferschein vom 27. Mai 2009, auf welchem als Abholdatum 4. Juni 2009 handschriftlich versehen und mit einer Unterschrift beurkundet ist.

Am 16. Februar 2010 erfolgte eine Einsicht in die Geschäftsunterlagen der Bf. durch Organe des Zollamtes Wien. Dabei konnte festgestellt werden, dass im Feld B des vereinfachten Begleitdokumentes vom deutschen Warenempfänger der Eingang der Waren am 3. Juni 2009 bestätigt und die Verbrauchsteuer ebenfalls am 3. Juni 2009 als entrichtet bzw. zur Zahlung angemeldet wurde. Von der Bf. wurde keine Stellungnahme abgegeben.

Mit Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 19. Februar 2010, Zl 100000/32569/2009-1, wurde die Berufung abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Verfahren gemäß § 54 Abs.3 AlkStG nicht eingehalten worden sei, da der Wareneingang beim Empfänger bereits mit 3. Juni 2009 bestätigt wurde.

Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 23. März 2010 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der Beschwerde erhoben. Begründend führte sie im Wesentlichen aus, dass der zuständigen Sachbearbeiterin des Warenempfängers in Deutschland ein Fehler unterlief und diese irrtümlich als Empfangsdatum den 3. Juni 2009 an Stelle des 4. Juni 2009 eingetragen hätte. Die Bf. übermittelte ein Schreiben der Firma A.,Deutschland,, in dem diese den Irrtum bestätigt und eine diesbezügliche Bestätigung des Zollamtes B. anregt. Weiters wurde ein Lagereingangsbeleg des Warenempfängers vom 5. Juni 2009 übermittelt.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß § 54 Abs.1 Z.1 AlkStG wird die Steuer auf Antrag vergütet für ein nachweislich versteuertes Erzeugnis, das zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden ist.

Gemäß Abs.3 leg. cit. wird eine Erstattung oder Vergütung nach Absatz 1 nur gewährt, wenn das Verfahren nach § 52 oder § 53 eingehalten, die Verbringung dem in Abs.6 genannten Zollamt vorher angezeigt worden ist und der Berechtigte in den Fällen des Abs.1 Z.1 eine amtliche Bestätigung des anderen Mitgliedstaates darüber, dass das Erzeugnis dort ordnungsgemäß steuerlich erfasst worden ist, vorlegt.

Gemäß § 167 Abs.2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Nach ständiger Rechtsprechung genügt es, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt (zB VwGH 26.5.2011, 97/14/0134; 28.10.2010, 2006/15/0301; 23.9.2010, 2010/15/0078).

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates konnte die Bf. durch die Bestätigung der Empfängerfirma und den Lagereingangsbeleg glaubwürdig darlegen, dass die Ware erst am 4. Juni 2009 nach Deutschland verbracht wurde. Die Datumsangabe des Bestätigungsvermerkes im Feld B des vereinfachten Begleitdokumentes von der zuständigen Sachbearbeiterin ist demnach irrtümlich mit 3. Juni an Stelle des 4. Juni 2009 erfolgt, wofür auch spricht, dass die Ware erst am Freitag, dem 5. Juni 2009, in das Warenlager der Empfängerfirma aufgenommen wurde. Das Verfahren gemäß § 54 Abs.3 AlkStG wurde somit eingehalten, eine Erstattung der Alkoholsteuer ist somit zulässig..

Mit erstinstanzlichem Bescheid des Zollamtes Wien vom 22. Dezember 2009 wurde der Bf. bereits die Alkoholsteuer für 303,17 Liter Alkohol in Höhe von € 3.031,70 erstattet. Die Differenz auf die nunmehrige Entscheidung beläuft sich somit auf € 332,60.

Klagenfurt am Wörthersee, am 29. Jänner 2013