Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2013, RV/2613-W/12

Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn H.Z., X., gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 3. November 2011 betreffend Kraftfahrzeugsteuer 12/2007 bis 6/2011 und Verspätungszuschläge für die Jahre 2008 bis 2010 dazu entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Im Rahmen von Erhebungen betreffend widerrechtliche Verwendung von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen schien in den von der Firma A. abverlangten Werkstättendaten Herr H.Z., der Berufungswerber, mit dem Fahrzeug der Marke Audi, amtliches ausländisches Kennzeichen A1, einmal auf. Mit Buchung vom 20. August 2008 wurde die geprüfte Bremswirkung in der Höhe von € 39,56 verrechnet.

Mit 19. Oktober 2010 erging von der Großbetriebsprüfung Wien folgender Vorhalt an den Berufungswerber:

"Gemäß § 143 BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskünfte über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen.

Aus Unterlagen, die der Finanzverwaltung vorliegen, geht hervor, dass Sie in Österreich einen Hauptwohnsitz haben und im Inland ein Kfz mit ausländischem Kennzeichen verwenden bzw. verwendet haben.

Gem. § 82 Abs. 8 Kraftfahrgesetz 1967 (KFG ) sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne inländische Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung. Dabei ist zu beachten, dass die Monatsfrist durch eine zwischenzeitige Auslandsfahrt nicht neu zu laufen beginnt.

Gem. § 1 Z 3 Normverbrauchsabgabegesetz 1991 (NoVAG) unterliegt die Verwendung eines Kraftfahrzeuges im Inland der Normverbrauchsabgabe (NoVA), wenn es nach dem KFG zuzulassen wäre (widerrechtliche Verwendung), ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der NovA erbracht.

Gem. § 4 Abs. 1 Z 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz 1992 (KfzStG) unterliegen Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden der Kraftfahrzeugsteuer (widerrechtliche Verwendung).

Sie werden daher im Namen und Auftrag des Finanzamtes Wien 3/11, Schwechat, Gerasdorf (FA03) ersucht, bis zum 12. November 2010 das beigelegte Formular

• NOVA2 - Erklärung über die Normverbrauchsabgabe

ausgefüllt zu retournieren.

Der Erklärung sind je nach Sachlage folgende Unterlagen beizulegen:

• Kaufvertrag • Rechnung • Leasingvertrag • Mietvertrag • EU-Übereinstimmungsbescheinigung • Zulassungsbescheinigung • Versicherungspolizzen

Falls Sie bereits nach Erhalt dieses Schreibens bei Ihrem zuständigen Finanzamt die NoVA und die Kfz-Steuer entrichtet haben sollten, werden Sie ersucht, die Großbetriebsprüfung darüber zu informieren, damit das gegenständliche Verfahren abgeschlossen werden kann.

Sollten Sie der Ansicht sein, dass in Ihrem Fall keine widerrechtliche Verwendung des Kraftfahrzeuges im Sinne des KFG vorliegt und daher kein Abgabenanspruch entstanden ist, werden Sie ersucht, innerhalb o.a. Frist schriftlich unter Anschluß geeigneter Nachweise zu beweisen, dass der dauernde Standort dieses Kraftfahrzeuges an einem bestimmten Ort im Ausland gelegen ist.

Sie werden darauf hingewiesen, dass lediglich eine Glaubhaftmachung des dauernden ausländischen Standortes für den gesetzlich geforderten Gegenbeweis It. KFG nicht ausreicht. Auch die Eigentumsverhältnisse am gegenständlichen Fahrzeug sind für die Frage des dauernden Standortes nicht entscheidend. Ein Überwiegen der im Ausland gefahrenen Kilometer ist für sich allein ebenfalls noch kein ausreichender Beweis für einen dauernden Standort des Kfz im Ausland.

Falls Sie bestreiten, dass Sie in den letzten 5 Jahren in Österreich trotz der gegenteiligen Unterlagen der Finanzverwaltung ein Kfz mit ausländischem Kennzeichen verwendet haben, werden Sie ersucht die inländischen Kennzeichen jener Fahrzeuge bekannt zu geben, die Sie in diesem Zeitraum in Österreich verwendet haben."

Am 27. Oktober 2010 wurde vom Berufungswerber folgende "Erklärung zum Audi A6 mit Kennzeichen =A1" abgegeben:

"Ich möchte bestätigen ,dass ich das oben genannte Auto ausschließlich für Geschäfte in Polen genutzt habe. Dieses Auto war ein Firmenfahrzeug der Firma die ich ihn Polen gehabt habe. Ausnahmen waren Besuche ihn Österreich die zwei-drei mal pro Monat, nicht immer, stattfanden. Ich besuchte hier meine Familie die hier in Wien lebt, "Frau und drei Kinder". Weil ich österreichischer Staatsbürger bin und einen festen Wohnsitz in Wien habe, brauchte ich die Ausnahmebewilligung zum Parken für den 3. Bezirk. Diese habe ich gekriegt weil das Auto ein Firmenfahrzeug war und ich es nur für Private Zwecke, Besuche in Österreich, genutzt habe.

Das Auto ist schon verkauft worden.

Beilage 1. Firmenauszug 2. Ausnahmebewilligung 3. Rechnung vom verkauften Auto"

Vom Finanzamt wurden dem Berufungswerber nach Vornahme von Erhebungen mit Bescheiden vom 3. November 2011 1) die Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum a) 12/2007 mit € 84,60 b) 1 bis 12/2008 mit € 1.015,20 c) 1 bis 12/2009 mit € 1.015,20 d) 1 bis 12/2010 mit € 990,60 und e) 1 bis 6/2011 mit € 597,60 2) Verspätungszuschlag zur Kraftfahrzeugsteuer für den Zeitraum a) 1 bis 12/2008 mit € 101,52 b) 1 bis 12/2009 mit € 101,52 und c) 1 bis 12/2010 mit € 99,06 vorgeschrieben.

Die Vorschreibung der Kraftfahrzeugsteuer wurde damit begründet, dass die Festsetzung erforderlich war, weil kein Gegenbeweis, der den dauernden Standort des Fahrzeuges im Ausland untermauert, erbracht wurde. Zusätzlich liegt eine Ausnahmebewilligung für das gesamte Straßennetz des 3. Wiener Gemeindebezirkes für den Zeitraum Dezember 2007 bis August 2010 vor. In der Begründung für das Jahr 2010 liegt für beide Fahrzeuge eine Ausnahmebewilligung für das gesamte Straßennetz des 3. Wiener Gemeindebezirkes für den gesamten Zeitraum 2010 betreffend vor und für 2011 liegt diese Ausnahmebewilligung laut Begründung für den Zeitraum August 2010 bis November 2011 vor. Die Begründung für das Jahr 2010 enthält noch den Satz, dass eine Selbstberechnung der Kraftfahrzeugsteuer unterblieb.

Die Vorschreibung des Verspätungszuschlages wurde damit begründet, dass dieser wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung der Jahreserklärung festzusetzen war.

Die Berufungen gegen die Vorschreibungen der Kraftfahrzeugsteuer und der Verspätungszuschläge enthalten folgende gleichlautende Begründungen:

"Deswegen ist es zu dieser Situation gekommen. Es hat mit der Problematik in meiner Familie zu tun ,die im Jahr 2006 begann.Dieser dauerhafte Stress führte mich zur Depression ,und bis heute bin ich unter regelmassiger Aufsicht eines Psychologen und Psychiater. Im Magistrat im 3 Bezirk, in der Abteilung für parken in Wien, habe ich erfahren ,dass ich so eine Parkerlaubniss kriegen kann auch wenn mein Auto mit polnischen Kennzeichen und in Polen angemeldet ist. Mir wurde mittgeteil, dass wenn es ein Firmenauto ist und nicht langer als 30 Tage in Wien unterwegs sein wird ,dann wird es keine Probleme mit der Steuer geben. Mir wurde auch ein Formular gegeben. Nach dem ich das Formular ausgefüllt habe ,wurde mir ein Pickel gegeben. Das ich dieses Pickel haben wollte hate nur damit zu tun ,dass ich einer Schulfreundin einen Gefallen tun wollte. Dank Doktor H.J. (Psychologe) ,Professor H.K. (Psychiater) und meiner Schulfreundin habe ich meine Selbstmordgedanken unterdruckt. Diese Personen halfen mir vor und nach meiner Scheidung als auch in dieser Zeit als ich 4 Monate Lang auf der Strasse leben musste. Weil meine Schulfreundin mich in Wien besuchte ,gab es ein Problem mit dem Parken. Sie war sogar ein Tag im Monat bei mir ,aber ganz sicher nicht Langer als zwei Tage. Sie hat eine eigene Kanzlei für Steuerberatung ,deswegen kann sie sich diesen freien Tag leisten. Ich kann mir manchmal nicht mal Grundlegende Dinge leisten ,deshalb hat meine Freundin das Pickel bezahlt. Dieses Pickel war nur ein Teil des Dankes ,dass so eine Person existiert. Nach der Scheidung blieb ich Allein ,weil sich meine ganze christliche Familie gegen mich wendete. Das Auto gehört nicht mir sondern der Steuerkanzlei. Es wurden Alle Dokumente wie, Zulassungsschein, Rechnungen für Benzin, eine Bestätigung von einem Überwachtem Parkplatz, als auch ,dass das Auto nur für Besuche In Wien genutzt wird. Dies schreibt eine vertrauenswürdige Person mit einem gewissen Ansehen.

In der Begründung steht ,dass kein Gegenbeweis erbracht wurde ,der den dauerhaften Standort im Ausland untermauert. Ist die Anmeldung in Polen, Zulassungsschein, das Firmenauto, die Rechnungen für das Benzin, die Parkbestatigung und die Bestätigung von Besitzer zu wenig?? Was muss man tun ,dass es Glaubwürdig wird??. Der einzige Fehler war der ,dass ein Pickel in meinem Namen und meiner Adresse , und auf ein Auto das nicht mir gehört erstellt wurde. Ich habe auch daran festgehalten weil ich vom Magistrat solche Informationen hatte. Nova zahlen für Auto die nicht mir gehört?? In meiner jetzigen Situation erhalte ich vom AMS 25 EUR pro Tag. Meine monatlichen Kosten sind Alimente 392 EUR Wohnung 365,73 EUR Strom und Wasser Heizung 109 EUR Ich bekomme zusätzlich vom Staat 135,24 Euro. Ich war bei der Einvernahme durch die Dame des FA 1030 Wien überzeugt das ich nichts falsches gemacht habe und habe, ohne dass danach gefragt wurde, von mir aus auch erzählt das ich für die Fahrzeuge ein Parkpickel beantragt und erhalt habe. Ich hatte dabei ein reines Gewissen. Ich habe alles geschrieben und gebracht das was von mir verlangt hat die Dame des FA. Die beweise hat Sie gesagt sind ausreichend.

Diese Last wirkt sich nicht positiv auf meine Gesundheit aus ,was meine Depression noch schlimmer macht. Meine Höfflichkeit brachte mich in diese Situation in der ich jetzt bin. Ich hoffe ,dass ich wegen dieser Gefälligkeit nicht in eine Situation ohne Ausweg gerate und dass diese Situation mit positiven Folgen für mich geklärt wird"

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z. 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung).

Auch bei Kraftfahrzeugen, die ein ausländisches Kennzeichen führen, kann der Tatbestand einer widerrechtlichen Verwendung vorliegen. Für den Fall entscheidend ist, ob die Kraftfahrzeuge im Inland zum Verkehr zuzulassen sind. Dazu lauten die für den gegenständlichen Fall wesentlichen Bestimmungen des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) auszugsweise:

"§ 40. Verfahren bei der Zulassung

(1) Über einen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges oder Anhängers zum Verkehr hat, abgesehen von den im Abs. 2 bis 5 angeführten Fällen, die Behörde zu entscheiden, in deren örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat. Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt; jedoch gilt

.....

§ 79. Das Verwenden von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben, ist auf Straßen mit öffentlichem Verkehr unbeschadet zollrechtlicher und gewerberechtlicher Vorschriften nur zulässig, wenn die Fahrzeuge vor nicht länger als einem Jahr in das Bundesgebiet eingebracht wurden und wenn die Vorschriften der §§ 62, 82 und 86 eingehalten werden.

§ 82. Verwendung von Kraftfahrzeugen und Anhängern mit ausländischem Kennzeichen

(1) Kraftfahrzeuge und Anhänger mit ausländischem Kennzeichen (§ 79 Abs. 1) müssen von einem Mitgliedstaat des Pariser Übereinkommens über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen, BGBl. Nr. 304/1930, des Genfer Abkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 222/1955, oder des Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl. Nr. 289/1982, zugelassen sein. Anhänger, die nach heimatlichem Recht nicht gesondert zugelassen werden, sondern das Kennzeichen des Zugfahrzeuges führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen.

.....

(8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, sind bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Wenn glaubhaft gemacht wird, dass innerhalb dieses Monats die inländische Zulassung nicht vorgenommen werden konnte, darf das Fahrzeug ein weiteres Monat verwendet werden. Danach sind der Zulassungsschein und die Kennzeichentafeln der Behörde, in deren örtlichem Wirkungsbereich sich das Fahrzeug befindet, abzuliefern. Die Ablieferung begründet keinen Anspruch auf Entschädigung."

Aus der dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass eine widerrechtliche Verwendung eines nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeuges dann vorliegt, wenn es nach dem KFG zum Verkehr zuzulassen wäre. Dies betrifft vor allem die Verwendung von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen, wenn auf Grund kraftfahrrechtlicher Bestimmungen die Zulassung im Inland zu beantragen wäre, dies aber unterlassen wird.

Das Lenken von im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeugen (und zwar in einem der Mitgliedstaaten eines der in § 82 Abs. 1 KFG genannten Internationalen Übereinkommens) ist nach Maßgabe des § 82 KFG erlaubt, also ohne dauernden Standort in Österreich bis zu einer Höchstdauer von einem Jahr (§ 79 Abs. 1 KFG). Hat das Fahrzeug seinen dauernden Standort in Österreich - was nach § 82 Abs. 8 KFG erster Satz bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist -, ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur während eines Monates nach der Einbringung ins Inland zulässig. Nach Ablauf dieser Monatsfrist fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung im Sinne des § 37 KFG (vgl. VwGH 1.5.1996, 95/11/0378). Es kommt daher darauf an, von wem das im Ausland zugelassene Kraftfahrzeug im Inland verwendet wird. Ist dies eine Person ohne Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 79 Abs. 1 KFG (mit seiner Jahresregel), ist es hingegen eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland, so kommt § 82 Abs. 8 KFG zum Tragen.

Als dauernder Standort eines Fahrzeuges gilt nach § 40 Abs. 1 zweiter Satz KFG der Hauptwohnsitz des Antragstellers, bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt.

Abweichend von dieser im § 40 Abs. 1 KFG aufgestellten Regel normiert § 82 Abs. 8 KFG für Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland verwendet werden, den dauernden Standort in Form einer gesetzlichen Vermutung mit der Möglichkeit eines Gegenbeweises. Die gesetzliche Vermutung ist dabei analog der Grundnorm des § 40 KFG für natürliche Personen (Hauptwohnsitz) bzw. juristische Personen (Sitz) konzipiert.

Fest steht, dass der Berufungswerber seit dem 9. Jänner 1997 mit Hauptwohnsitz in Österreich gemeldet ist. Laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister hatte der Berufungswerber seinen Hauptwohnsitz vom 9. Jänner 1997 bis 10. August 2009 in Y.. Ab dem 10. August 2009 ist er mit dem Hauptwohnsitz in X. gemeldet.

Die Versicherungsdaten ab Juni 2006 weisen folgende Zeiten aus (aus Versicherungsdatenauszug mit Stand 11. November 2010):

von

bis

Art der Monate/meldende Stelle

01.06.2006

10.09.2006

Arbeitslosengeldbezug

11.09.2006

31.05.2007

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

01.06.2007

30.11.2007

Arbeiter B.

01.12.2007

18.04.2008

Arbeitslosengeldbezug

21.04.2008

02.07.2008

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

03.07.2008

08.08.2008

Krankengeldbezug, Sonderfall

09.08.2008

06.04.2009

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

08.04.2009

26.08.2010

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

27.08.2010

26.09.2010

Krankengeldbezug, Sonderfall

27.09.2010

laufend

Notstandshilfe, Überbrückungshilfe

Der Berufungswerber hatte in Österreich folgende Kfz angemeldet (Abfrage im (österreichischen) Kfz Zentralregister):

Von

bis

Kfz

26.02.1996

21.01.2002

Renault Espace J63

27.02.2002 (Erstzulassung)

03.11.2004

Renault Espace JE

03.11.2004 (Erstzulassung)

23.11.2007

Renault Espace JK

Ab dem Jahr 2006 wurden keine Jahreskartenabonnements der Wiener Linien lautend auf den Bw. ausgestellt (Schreiben der Wiener Linien vom 5.7.2011).

Vom Magistratischen Bezirksamt für den 3. Bezirk wurde angegeben, dass für den Berufungswerber für den Audi A6 3,0 TDI V6 Quattro mit dem Kennzeichen =A1 eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 von der im 3. Wiener Gemeindebezirk innerhalb der Kurzparkzone geltenden Parkzeitbeschränkung für den Zeitraum vom 19. Dezember 2007 bis zum 2. August 2010 erteilt wurde. Vom 2. August 2010 bis 30. November 2011 wurde für den Berufungswerber eine solche Ausnahmegenehmigung für das Kraftfahrzeug BMW 740 D mit dem Kennzeichen A2 erteilt.

Am 20. August 2008 wurde bei dem Kraftfahrzeug Audi A6 3,0 TDI V6 Quattro mit dem Kennzeichen =A1 von der Firma A. in Wien die Bremswirkung geprüft.

Mit Rechnung vom 29. Juli 2010 wurde das Kraftfahrzeug Audi A6 3,0 TDI V6 Quattro (zugelassen unter dem Kennzeichen =A1) verkauft.

Am 24. August 2010 meldete Frau F.B. ein gebrauchtes Kraftfahrzeug BMW 740 D (Erstzulassung: 20. Oktober 2004) in Polen zum Verkehr an. Das amtliche Kennzeichen lautet: A2.

Am 12., 13., 18. und 19. Oktober 2011 war das Kraftfahrzeug BMW 740 D mit dem Kennzeichen A2 in unmittelbarer Nähe der Wohnadresse des Berufungswerbers abgestellt. Diese Feststellungen beruhen auf den vom Finanzamt durchgeführten Lokalaugenscheinen.

Als Nachweis, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht im Inland anzusehen sei, wurden vom Berufungswerber vorgelegt: Bestätigung des "Biuro Rachunkowe ,Bilans' F.B." vom 30. Juli 2010 darüber, dass der Berufungswerber den PKW BMW 740 D mit dem Kennzeichen A2 zu 10 % privat nutzen darf. Firmenbuchauszug vom 5. September 2007 betreffend die Firma des Berufungswerbers in Polen in Kopie. Rechnung vom 29. Juli 2010 über den Verkauf des Kraftfahrzeuges Audi A6. Bescheinigung vom 10. November 2010 der "Bank" über ein Konto der Firma des Berufungswerbers in Polen. Mitteilung des "Biuro Rachunkowe ,Bilans' F.B." vom 5. November 2010, dass das Fahrzeug Audi A6 im Gewerbe auf polnischem Gebiet in Verwendung war und im Jahr 2009 an diese Firma verliehen wurde. Vertrag vom 1. Jänner 2009, mit dem das Fahrzeug Audi A6 vom Berufungswerber an die "Biuro Rachunkowe ,Bilans' F.B." verliehen wurde. Urkunden vom 25. September 2001, 2. Mai 2010, 27. Juli 2010 und 23. August 1996, welche Frau F.B. betreffen. Erklärung von Frau F.D. vom 10. November 2010, dass das Fahrzeug Audi A6 im Jahr 2009 auf einem bewachten Parkplatz in Olesnicy geparkt war. Zulassungsschein des BMW 740 D. Belege der Shell Polska vom 5., 13. und 20. August 2010, 18. Oktober 2010, 2., 8. und 15. November 2010 ausgestellt jeweils auf "Biuro Rachunkowe ,Bilans' F.B.".

Die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort des Kraftfahrzeuges im Inland befindet, ist vom Berufungswerber zu widerlegen. Ein Nachweis, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge nicht im Inland befindet, wurde vom Berufungswerber nicht erbracht.

Die vom Magistratischen Bezirksamt erteilten Ausnahmegenehmigungen, welche für die Zeiträume vom 19. Dezember 2007 bis zum 2. August 2010 und vom 2. August 2010 bis 30. November 2011 erteilt wurden, sprechen eher dafür, dass die gegenständlichen Kraftfahrzeuge nur gelegentlich in Polen verwendet wurden.

Der Firmenbuchauszug betreffend die Firma des Berufungswerbers in Polen, die Rechnung über den Verkauf des Fahrzeuges Audi A6, die Bescheinigung über ein Konto der Firma des Berufungswerbers in Polen, der Vertrag über die Verleihung des Fahrzeuges, die Urkunden betreffend Frau F.B. sowie der Zulassungsschein des BMW 740 D sagen Nichts darüber aus, wo die Fahrzeuge verwendet wurden.

Die Bestätigungen des "Biuro Rachunkowe ,Bilans' F.B." enthalten nur Angaben darüber, dass der BMW 740 D zu 10 % privat genutzt werden darf und dass der Audi A6 auf polnischem Gebiet in Verwendung war. Es bleibt offen, wer den BMW 740 D die restlichen 90 % nutzt und vor allem, wo dieses Fahrzeug genutzt wurde. Dass der Audi A6 im Gewerbe auf polnischem Gebiet in Verwendung war, sagt ebenso wenig darüber aus, dass dieses Fahrzeug zu einem überwiegenden Teil in Polen verwendet wurde. Eine kurzfristige Verwendung für einen Betrieb hat nicht zur Folge, dass der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Betriebes begründet wird.

Von Frau F.D. wurde die Erklärung auf eine Weise abgegeben, dass aus ihr in Wahrheit ein Erklärungswert nicht gewonnen werden kann. Aus der Erklärung geht nur hervor, dass das Fahrzeug Audi A6 im Jahr 2009 auf einem Parkplatz in Olesnicy geparkt war. Die Erklärung enthält keine Angabe darüber, wie lange das Fahrzeug dort geparkt war. Aus der vorgelegten Erklärung kann daher für den Standpunkt des Berufungswerbers Nichts gewonnen werden.

Aus den vorgelegten Kopien der Tankbelege ist nicht ersichtlich, welches Fahrzeug betankt wurde. Sie können in keinem Zusammenhang mit dem Audi A6 stehen, da dieser bereits im Juli 2010 verkauft wurde. Die vorgelegten Tankbelege betreffen einen Zeitraum von August bis November 2010. Die getankten Mengen sprechen auch nicht dafür, dass jeweils dasselbe Fahrzeug betankt wurde. Getankt wurden: Am 5. August 2010 86,62 l am 13. August 2010 79,64 l am 20. August 2010 86,84 l am 18. Oktober 2010 47,39 l am 2. November 2010 46,61 l am 8. November 2010 46,62 l und der Beleg vom 15. November 2010 war für die Waschstraße.

Im August 2010 waren es pro Tankvorgang rund 80 l während es in den Monaten Oktober und November 2010 pro Tankvorgang rund um 47 l waren. Die geringen Mengen von rund 47 l Diesel pro Tankvorgang sind nicht geeignet, einen Nachweis dafür zu erbringen, dass damit ein Fahrzeug BMW 740 D betankt wurde, da erfahrungsgemäß bei einem Tankvorgang mit einem Fahrzeug BMW 740 D größere Mengen getankt werden.

Da der Nachweis, dass sich der dauernde Standort der Kraftfahrzeuge an einem bestimmten Ort im Ausland gelegen ist, nicht erbracht wurde, gilt die gesetzliche Vermutung, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge am Hauptwohnsitz des Berufungswerbers befindet. Der Hauptwohnsitz des Berufungswerbers liegt eindeutig im Inland. Mit der Verwendung der Kraftfahrzeuge durch den Berufungswerber im Inland wurde der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt.

In diesem Verfahren fällt auf, dass der Berufungswerber in seiner Erklärung zum Audi A6 mit dem Kennzeichen =A1 vom 27. Oktober 2010 bekannt gegeben hat, dass das gegenständliche Kraftfahrzeug ausschließlich für Geschäfte in Polen genutzt wurde. Dieses Fahrzeug war ein Firmenfahrzeug seiner Firma in Polen (diese Firma stellte im August 2008 ihre Aktivität ein). Besuche in Österreich, die zwei- bis dreimal pro Monat stattfanden, waren die Ausnahme. Der Grund dieser Fahrten sei der Besuch seiner in Wien lebenden Familie, seiner Frau und seiner drei Kinder, gewesen.

Mit der am 5. November 2010 datierten Mitteilung wurde eine völlig andere Nutzungsart des Audi A6 ins Spiel gebracht. Danach sei der gegenständliche Audi A6 ab dem 1. Jänner 2009 an das "Biuro Rachunkowe ,Bilans' F.B." verliehen gewesen. Bei dem vorgelegten Leihvertrag fällt auf, dass dieser nicht von der Firma des Berufungswerbers, sondern vom Berufungswerber selbst als Verleiher abgeschlossen wurde. Bei der obigen Version handelt es sich bei dem gegenständlichen Kraftfahrzeug Audi A6 noch um ein Firmenfahrzeug. Da in dem Leihvertrag der Berufungswerber selbst als Verleiher aufscheint, ist davon auszugehen, dass es sich um ein Fahrzeug des Berufungswerbers handelte.

In der Berufung wurde vom Berufungswerber eine weitere Version der Nutzung des gegenständlichen Kraftfahrzeuges Audi A6 ins Treffen geführt. "Weil meine Schulfreundin mich in Wien besuchte ,gab es ein Problem mit dem Parken. Sie war sogar ein Tag im Monat bei mir ,aber ganz sicher nicht Langer als zwei Tage. Sie hat eine eigene Kanzlei für Steuerberatung ,deswegen kann sie sich diesen freien Tag leisten." Nach dieser Version hätte es ein Problem mit dem Parken gegeben, wenn eine Schulfreundin des Berufungswerbers ihn in Wien besucht hätte. Danach hätte das Kraftfahrzeug Audi A6 nicht der Berufungswerber, sondern seine Schulfreundin genutzt. An diese Version knüpft der Berufungswerber die Überlegung, dass der einzige Fehler der war, dass ein "Pickel" auf seinen Namen mit seiner Adresse für ein Auto, das ihm nicht gehört, ausgestellt wurde.

Mit diesen sich widersprechenden Versionen der Nutzung des Kraftfahrzeuges ist es dem Berufungswerber auf keinen Fall gelungen, einen Nachweis dafür zu erbringen, dass sich der Standort der Kraftfahrzeuge im Ausland befunden hat.

Die Festsetzung von Verspätungszuschlägen liegt dem Grunde und der Höhe nach im Ermessen. Der Verspätungszuschlag ist die Sanktion für die verspätete bzw. für die Nichteinreichung einer Abgabenerklärung. Bereits leichte Fahrlässigkeit schließt die Entschuldbarkeit aus.

Beim vorliegenden Sachverhalt war das Finanzamt somit dem Grunde nach berechtigt, dem Berufungswerber einen Zuschlag aufzuerlegen.

Insbesondere im Hinblick auf die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen und die Höhe des dadurch erzielten finanziellen Vorteils erscheint es unter Abwägung von Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründen gerechtfertigt, dass für die Jahre 2008 bis 2010 ein Zuschlag in Höhe von 10 Prozent der festgesetzten Abgaben auferlegt wurde.

Hinsichtlich der Verspätungszuschläge zur Kraftfahrzeugsteuer wurde kein eigenes Berufungsvorbringen erstattet.

Aus diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2013