Sonstiger Bescheid des UFSF vom 29.01.2013, RD/0003-F/13

Zurückweisung eines Devolutionsantrages wegen Bescheiderlassung durch das Finanzamt

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw., vom 4. Jänner 2013 betreffend Säumigkeit des Finanzamtes X bei der Erledigung eines Antrages auf Aufhebung der Außenprüfung (Prüfungsauftrag) gemäß § 299 BAO entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Devolutionswerber (in der Folge kurz: Dw.) begehrte mit Eingabe vom 4. Jänner 2013 den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Aufhebung der Außenprüfung (Prüfungsauftrag) auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz gemäß § 311 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO).

Mit Schreiben vom 14. Jänner 2013 trug die Abgabenbehörde zweiter Instanz dem Finanzamt gemäß § 311 Abs. 3 BAO auf, innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben und nachzuweisen, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Mit Schreiben vom 25. Jänner 2013 teilte das Finanzamt mit, eine Verletzung der Entscheidungspflicht liege deshalb nicht vor, weil über den Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO bereits mit Bescheid vom 19. September 2012 entschieden worden sei. Die bescheidmäßige Erledigung sei auch iSd § 97 Abs. 1 lit. a BAO durch Zustellung wirksam geworden. Zur Zustellung sei überdies anzumerken, dass der Bescheid mit Zustellnachweis versendet worden sei. Aufgrund einer urlaubsbedingten Abwesenheit des Dw. bis zum 20. Oktober 2012 (siehe dazu den Vermerk des Zustellers auf dem Rsb) habe der Bescheid aber bei diesem Zustellvorgang nicht zugestellt werden können. Mit 23. Oktober 2012 sei der Bescheid wiederum zur Post gegeben worden. Die Hinterlegung sei mit 27. Oktober 2012 beim Postamt XX erfolgt (Beginn der Abholfrist). Somit sei der Bescheid gemäß § 17 Zustellgesetz wirksam zugestellt worden.

Über den Devolutionsantrag wurde erwogen:

Gemäß § 311 Abs. 4 BAO bewirkt ein zulässiger Devolutionsantrag keinen sofortigen Zuständigkeitsübergang. Die Zuständigkeit zur Entscheidung geht erst dann auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz über, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz nicht fristgerecht (Abs. 3 leg. cit.) ihrer Entscheidungspflicht nachkommt oder angibt, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt.

Das Finanzamt hat den Nachweis erbracht, dass es seiner Entscheidungspflicht bereits vor Einbringung des gegenständlichen Devolutionsantrages insofern nachgekommen ist, als es mit Bescheid vom 19. September 2012 den Antrag auf Aufhebung des Prüfungsauftrages gemäß § 299 BAO als unbegründet abgewiesen hat. Der Devolutionsantrag war somit als unzulässig zurückzuweisen (vgl. Ellinger/Krammer/Sutter/Urtz, BAO³, § 311 Anm 27).

Feldkirch, am 29. Jänner 2013