Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.01.2013, RV/0500-G/12

Berufung gegen Verfügungsverbot

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 20. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. April 2012 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 erklärte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Abgaben in der Höhe von insgesamt 2.884,11 € (Einkommensteuer 2008 2.741,22 € und Anspruchszinsen in der Höhe von 142,89 €) für vollstreckbar.

Mit dem Bescheid vom 4. April 2012 pfändete das Finanzamt die dem Bw. gegen die R.GmbH. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in Höhe von 1.948,88 €. Gleichzeitig wurden die Forderungen gemäß § 71 AbgEO der Republik Österreich zur Einziehung überwiesen.

Gegen den Bw. wurde mit dem Bescheid vom 4. April 2012 einVerfügungsverbot über die gepfändeten Forderungen erlassen. Nach der Rechtsmittelbelehrung war gegen diesen Bescheid kein Rechtsmittel zulässig.

In der Eingabe vom 18. April 2012 erhob der Bw. gegen das gegen ihn ausgesprochene Verfügungsverbot vom 4. April 2012 "Einspruch". Weder schulde er dem Finanzamt Geld noch sei ihm eine Forderung zur Kenntnis gebracht worden.

Mit dem Bescheid vom 24. April 2012 wies das Finanzamt die Berufung gemäß § 273 Abs. 1 BAO mit der Begründung zurück, dass gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ein Rechtsmittel gegen Bescheide, die die Überweisung der gepfändeten Forderung verfügten, nicht zulässig sei.

Gegen diesen Zurückweisungsbescheid erhob der Bw. am 20. Mai 2012 das Rechtsmittel der Berufung und begründete dies wiederum damit, dass er dem Finanzamt weder Geld schulde noch ihm eine Forderung zur Kenntnis gebracht worden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 243 BAO sind gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist.

Eine Berufung ist durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist (§ 273 Abs. 1 lit. a BAO).

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen.

Gemäß § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO ist ein Rechtsmittel unstatthaft gegen Bescheide, welche dem Abgabenschuldner nach der Pfändung die Verfügung über das gepfändete Recht und das für die gepfändete Forderung bestellte Pfand untersagen (§ 65 Abs. 1 und 5).

Dem Wortlaut des zitierten § 77 Abs. 1 Z. 1 AbgEO ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass gegen den an den Bw. ergangenen Bescheid -Verfügungsverbot vom 4. April 2012 ein Rechtsmittel nicht zulässig ist. Das Finanzamt hat daher zu Recht die gegenständliche Berufung mit dem Bescheid vom 4. April 2012 zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid ist daher als unbegründet abzuweisen.

Ein meritorisches Eingehen auf das Vorbringen des Bw. ist nicht möglich. Diesbezüglich wird auf die Ausführungen in der Berufungsentscheidung vom 30. Jänner 2013, GZ. RV/0498-G/12, verwiesen.

Graz, am 30. Jänner 2013