Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.01.2013, RV/3139-W/12

Kein Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für nicht im gemeinsamen Haushalt lebende Kinder, wenn deren Unterhaltskosten nicht überwiegend getragen werden

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vom 26. Juli 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2012 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum Mai 2011 bis August 2012 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Nachdem die volljährige Tochter des Berufungswerbers (Bw.), Frau T1 N, die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab Mai 2011 für sich selbst mit der Begründung beantragte, ihre Eltern leisteten keinen Beitrag zu ihren Lebenshaltungskosten, wurden vom Bw. mit Bescheid vom 20.7.2012 die für die genannte Tochter für die Monate Mai 2011 bis August 2012 gewährten Beträge an Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen zurückgefordert.

In der fristgerecht eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, seine Tochter T1 habe im genannten Zeitraum im gemeinsamen Haushalt mit ihm gewohnt, sie sei sogar Hauptmieterin der Familienwohnung gewesen. Er habe überdies mit ihr gesprochen, und sie wolle die Familienbeihilfe erst ab September 2012.

Im Hinblick darauf, dass die Tochter des Bw. am 2.8.2012 eidesstattlich erklärte, bereits seit April 2011 nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit ihrem Vater sondern in einer eigenen Wohnung zu wohnen, wurde die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6.9.2012 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Tochter des Bw. halte sich seit 28.4.2011 nicht mehr im Haushalt des Bw. auf und sei seit 1.3.2012 auch nicht mehr an der Familienadresse gemeldet; der Bw. sei im Berufungszeitraum auch nicht mehr für ihren Unterhalt überwiegend aufgekommen.

Im rechtzeitig gestellten Vorlageantrag beharrte der Bw. weiterhin darauf, dass seine Tochter T1 erst am 14.2.2012 aus dem Mietvertrag der Familienwohnung ausgetreten sei, bis dahin habe sie im gemeinsamen Haushalt mit ihm gewohnt. Bis 14.2.1012 habe er sie finanziell - beispielsweise mit Kleidung, Schuhen, Büchern und Essen - versorgt. Miete, Strom und Fernwärme habe er allein bezahlt, obwohl seine Tochter gemeinsam mit ihm im Mietvertrag angeführt sei. Er hoffe auf baldige Erledigung des leidigen Problems und habe außerdem noch andere Kinder zu versorgen.

Mit Schreiben des Unabhängigen Finanzsenates vom 14.11.2012 wurde der Bw. darauf hingewiesen, dass aufgrund der Erklärung seiner Tochter T1 davon ausgegangen werden müsse, dass sie tatsächlich seit 28.4.2011 nicht mehr mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebe. Der Bw. hätte für sie daher nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn er ihre Unterhaltskosten überwiegend getragen habe. Da er im Vorlageantrag behauptet habe, dass er seiner Tochter T1 Kleidung, Schuhe und Essen zur Verfügung gestellt habe, werde ihm hiermit Gelegenheit gegeben, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung dieses Schreibens darzulegen, in welcher Höhe er zu den Unterhaltskosten seiner Tochter beigetragen habe und dies durch geeignete Unterlagen zu belegen, andernfalls davon ausgegangen werden müsse, dass er keinen Beitrag zum Unterhalt seiner Tochter geleistet habe.

In Beantwortung dieses Schreibens legte der Bw. Kopien von Auftragsbestätigungen betreffend die Energiezahlungen und Mieten für die Wohnung vor, in welcher er wohnt. Ergänzend führte er aus, dass er keine Rechnungen über den Ankauf von Kleidung, Schuhen, Büchern und Essen sowie über Kinobesuche habe, weil dies im Hinblick darauf, dass es seine Pflicht sei, für seine Kinder zu sorgen, nicht notwendig sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zu Grunde gelegt:

Der Bw. bezog im Zeitraum Mai 2011 bis Februar 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine volljährige Tochter T1, die bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, und für seine minderjährige Tochter T2, die bereits das 10. Lebensjahr vollendet hatte. In diesem Zeitraum wurden ihm monatlich vom Finanzamt Familienbeihilfe in Höhe von 296,40 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 116,80 € überwiesen. Im Zeitraum März 2012 bis August 2012 bezog er Familienbeihilfe für seine volljährige Tochter T1, sowie für die minderjährigen Kinder T2, S und T3, die alle bereits das 10. Lebensjahr vollendet hatten. In diesen Monaten bezog er Familienbeihilfe in Höhe von 643,20 € und Kinderabsetzbeträge in Höhe von 233,60 € (vgl. Auszug aus dem Abgabeninformationssystem des Bundes).

Seine Tochter T1 besuchte seit 1.3.2009 die Gesundheits- und Krankenpflegeschule am Krankenhaus und erhält ein Taschengeld von monatlich 415 € (12-mal jährlich und zwei Sonderzahlungen) sowie ein Verpflegungsgeld von 97,50 € monatlich (vgl. Bestätigung vom 1.6.2012). Sie wohnt seit April 2011 im Personalwohnheim der genannten Krankenanstalt und hält sich dort auch überwiegend auf. Seit April 2011 lebt sie nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw.

Als Mieter der vom Bw. seit Juli 2009 bewohnten Wohnung werden im Mietvertrag der Bw. und seine Tochter T1 genannt, die am 14.2.2012 aus diesem Mietverhältnis ausgeschieden ist, dort aber entgegen der in der Austrittserklärung abgegebenen Erklärung nicht erst per 14.2.2012 sondern bereits im April 2011 ausgezogen ist.

Der Bw. bezahlte zwar im Streitzeitraum Miete und Strom der von ihm bewohnten Wohnung, leistete aber nicht den Betrag von 512, 50 € monatlich übersteigende Unterhaltszahlungen an seine Tochter T1.

Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus den oben genannten Unterlagen und folgender Beweiswürdigung:

Hinsichtlich des Zeitpunktes, ab dem die Tochter des Bw. nicht mehr im gemeinsamen Haushalt mit dem Bw. gewohnt hat, erscheinen die Angaben der Tochter des Bw. insofern glaubwürdiger, als der Umstand, dass sie sich ab März 2009 in einer Ausbildung am Krankenhaus befindet und ab April 2011 im Personalwohnheim des Krankenhauses eine Wohnung gemietet hat (vgl. Meldezettel), dafür sprechen, dass sie diese seither auch nutzt und nicht weiterhin mit dem Bw. und einer wechselnden Anzahl von Geschwistern wohnt, zumal sie von dieser Wohnung aus auch einen längeren Weg in die Schule und zur Arbeit hätte. Da sie aufgrund des ihr gewährten Taschengeldes durchaus in der Lage ist, für sich selbst zu sorgen, ist es nicht plausibel, warum sie entgegen ihrer Erklärung nicht allein in der von ihr angemieteten Wohnung gelebt haben soll. Die vom Bw. vorgelegte "Zustimmung zum Austritt aus dem Mietvertrag", in der von der Tochter bekanntgegeben wird, dass sie erst mit Unterzeichnung des Austrittes aus dem Mietvertrag die elterliche Wohnung verlasse, stellt deshalb keinen Nachweis für die Behauptung des Bw., seine Tochter habe erst im Februar 2012 den gemeinsamen Haushalt verlassen, dar, weil die Tochter des Bw. anlässlich der Aufkündigung des Mietverhältnisses gar keine anderen Angaben hätte machen können, ohne die für den Bw. wohl wichtige Weitergeltung des Mietvertrages aufs Spiel zu setzen, da der Auszug der Mitmieterin aus der Wohnung unverzüglich zu melden und der Wegfall einer Person, von der die Vermieterin die Miete einheben hätte können, nicht ohne Zustimmung der Vermieterin erfolgen kann. Es wird daher davon ausgegangen, dass der Austritt der Tochter des Bw. aus dem Mietvertrag erst wesentlich später als ihr tatsächliches Verlassen der Wohnung erfolgte. Im Hinblick darauf, dass es keinen Sinn ergibt, eine Wohnung zu mieten, die man dann nicht nutzt, erscheint es wesentlich wahrscheinlicher, dass die Tochter des Bw. ab dem Zeitpunkt, als es ihr möglich war, die von ihr gemietet Wohnung zu nutzen, dies auch getan hat.

Hinsichtlich des Einwandes des Bw., er sei überwiegend für den Unterhalt seiner Tochter aufgekommen, ist festzuhalten, dass die Tochter des Bw. plausibel darlegen kann, dass sie mit dem ihr gewährten Taschengeld ihren Unterhalt bestreiten kann, während der Bw. jeglichen Nachweis dafür, welche Zahlungen er für seine Tochter geleistet hat, schuldig bleibt und diesbezüglich auch keine betragsmäßigen Angaben macht. Dass er mehr als 512,50 € monatlich für Kleidung, Schuhe, Bücher, Essen und Kinobesuche seiner Tochter ausgegeben hat, erscheint im Hinblick auf seine Sorgepflichten für vier weitere Kinder nicht plausibel. Die Ausgaben für Strom und Miete der von ihm bewohnten Wohnung stellen aber, auch wenn seine Tochter T1 aufgrund des Mietvertrages zu Zahlungen hätte herangezogen werden können, keine Unterhaltszahlungen an diese dar, da sie ja im Streitzeitraum nicht mehr in dieser Wohnung gewohnt hat. Der Bw. behauptet aber nicht, zu den Kosten der von seiner Tochter T1 gemieteten Wohnung etwas beigetragen zu haben.

Der festgestellte Sachverhalt ist folgendermaßen rechtlich zu würdigen:

Gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 hat Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Kind die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist.

Die Kosten des Unterhalts umfassen gemäß § 2 Abs. 4 FLAG 1967 bei minderjährigen Kindern auch die Kosten der Erziehung und bei volljährigen Kindern, die für einen Beruf ausgebildet oder in ihrem Beruf fortgebildet werden, auch die Kosten der Berufsausbildung oder der Berufsfortbildung.

Gemäß § 2 Abs. 5 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG 1967) gehört zum Haushalt einer Person ein Kind dann, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nicht als aufgehoben, wenn

a) sich das Kind nur vorübergehend außerhalb der gemeinsamen Wohnung aufhält,

b) das Kind für Zwecke der Berufsausübung notwendigerweise am Ort oder in der Nähe des Ortes der Berufsausübung eine Zweitunterkunft bewohnt,

c) sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt; handelt es sich um ein erheblich behindertes Kind, erhöht sich dieser Betrag um den Erhöhungsbetrag für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4 FLAG 1967).

Steuerpflichtigen, denen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, steht gemäß § 33 Abs. 3 erster Satz EStG 1988 im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich 58,40 € für jedes Kind zu.

Im Hinblick darauf, dass der Bw. mit seiner Tochter T1 im Streitzeitraum nicht mehr in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hat und er auch nicht überwiegend für ihren Unterhalt aufgekommen ist, hat er keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den genannten Zeitraum. Die ihm für seine Tochter Evelyn gewährten Beträge wurden damit zu Unrecht ausbezahlt.

Wer Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat, hat die entsprechenden Beträge gemäß § 26 Abs. 1 FLAG 1967 zurückzuzahlen. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist gemäß § 33 Abs. 3 zweiter Satz EStG 1988 § 26 FLAG 1967 anzuwenden.

Da der Bw. in den Monaten Mai 2011 bis Februar 2012 Familienbeihilfe für seine Töchter T1 und T2 in Höhe von 296,40 € bezogen hat, obwohl er nur einen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe für seine Tochter T2 in Höhe von 130,90 € gehabt hätte, hat er den Betrag von 165,50 € monatlich zu Unrecht bezogen. In den Monaten März 2012 bis August 2012 hat der Bw. insgesamt 643,20 € monatlich bezogen, obwohl er nur einen Anspruch für seine Kinder T2, S und T3 in Höhe von insgesamt 440,50 € gehabt hätte. In diesen Monaten hat er demnach 202,70 € an Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen.

Insgesamt ergibt sich damit folgender Betrag an zu Unrecht bezogener Familienbeihilfe:

Zeitraum

Anzahl der Monate

monatlich zu Unrecht bezogener Betrag

zu Unrecht bezogener Gesamtbetrag

Mai 2011 bis Februar 2012

10

165,50 €

1.655,00 €

März 2012 bis August 2012

6

202,70 €

1.216,20 €

insgesamt

2.871,20 €

Für den gesamten 16 Monate umfassenden Streitzeitraum wurden monatlich Kinderabsetzbeträge in Höhe von 58,40 € für die Tochter T1 zu Unrecht gewährt, was insgesamt einen Betrag von 934,40 € ergibt.

Da das Finanzamt mit dem bekämpften Bescheid Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge in der dargelegten Höhe zurückforderte, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 29. Jänner 2013