Sonstiger Bescheid des UFSI vom 30.01.2013, FSRV/0024-I/12

Zurückweisung einer Berufung gegen ein noch nicht ergangenes Straferkenntnis

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Innsbruck 1, HR Dr. Richard Tannert, als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat in der Finanzstrafsache gegen RG , Gesellschafter, geb. xxxx, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Innsbruck, StrNr. 081/2009/00255-001, Amtsbeauftragter HR Dr. Werner Kraus, über die per Fax an das Finanzamt Innsbruck am 6. August 2012 übermittelte Eingabe des Beschuldigten, datiert vom 8. Mai 2012, inhaltlich beginnend mit den Worten "Berufung gegen die Festsetzung der Geldstrafe und Kosten des Finanzstrafverfahren vom 17.04.2012 in der Höhe von € 9.500,00"

zu Recht erkannt:

Das Anbringen wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung

Den vorgelegten Akten ist folgender Sachverhalt zu entnehmen:

Mit Bescheid vom 3. März 2010, zugestellt durch Hinterlegung am 9. März 2010, vom Einschreiter auch tatsächlich behoben (siehe Rückschein, Finanzstrafakt des Finanzamtes Innsbruck, StrNr. 081/2009/00255-001, Bl. 18), wurde RG von einer Einleitung eines finanzstrafbehördlichen Untersuchungsverfahrens wegen des Verdachtes begangener Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis November 2007, Jänner 2008 bis März 2009, Mai bis August, Oktober bis Dezember 2009 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG betreffend die Lohnzahlungszeiträume Mai bis August 2009 zur genannten Strafnummer verständigt.

Ebenso ist dem Beschuldigten eine diesbezügliche Stellungnahme des Amtsbeauftragten, gerichtet an den Spruchsenat, vom 22. April 2010 zugegangen (genannter Finanzstrafakt, Bl. 23).

Die Vorladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 6. Juni 2011, zugestellt durch Hinterlegung beim zuständigen Zustellpostamt am 9. Juni 2011 (Finanzstrafakt Bl. 27), sowie die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung des Senates vom 6. Juli 2011, zugestellt durch Hinterlegung beim zuständigen Zustellpostamt XX am 21. April 2012 (Finanzstrafakt Bl. 48 f), gelangten RG aber nicht zur Kenntnis, da er die Poststücke nicht behoben hatte. Dies deshalb, weil er die Verständigungen über die Hinterlegung der Poststücke trotz erfolgter Einlegung in das diesbezügliche Hausbrieffach (Finanzstrafakt Bl. 27 und 48) nicht erhalten hatte (Vorhaltsbeantwortung des Einschreiters) bzw. diese zumindest nicht wahrgenommen hat.

Dem Einschreiter war daher nicht bekannt (Vorhaltsbeantwortung), dass er nach durchgeführter mündlicher Verhandlung vor dem Spruchsenat I als Organ des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz am 6. Juli 2011 zur obgenannten StrNr. 081/2009/00255-001 der Hinterziehungen von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer betreffend die Voranmeldungszeiträume Juli bis November 2007, Jänner 2008 bis März 2009, Mai bis August, Oktober bis Dezember 2009 nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG und betreffend die Lohnzahlungszeiträume Mai bis August 2009 der Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG schuldig gesprochen und über ihn aus diesem Grund eine Geldstrafe in Höhe von € 9.000,00 bzw. für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Wochen verhängt worden war bzw. überdies ihm der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten in Höhe von € 500,00 auferlegt worden war (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2009/00255-001, Bl. 41 ff).

Am 17. April 2012 waren die diesbezügliche Geldstrafe und die Kosten auf dem Strafkonto 81/123 verbucht worden (genannter Finanzstrafakt Bl. 50), worüber der Bestrafte eine Kontonachricht erhielt.

Bereits zuvor am 20. März 2012 aber hatte RG vor Beginn einer Betriebsprüfung hinsichtlich der Hinterziehungen von Umsatzsteuervorauszahlungen betreffend die Voranmeldungszeiträume Jänner 2011 bis Jänner 2012 für die X-KG Selbstanzeige erstattet (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2012/00125-001 bzw. 002, Bl. 1, 9 f).

Als er nun von der Vorschreibung der Geldstrafe und der Kosten erfuhr, ging er irrtümlich davon aus, dass er im Zusammenhang mit den Hinterziehungen für 2011 und 2012 bestraft worden war, weshalb er folgenden Schriftsatz vorbereitete:

"An das Finanzamt Innsbruck Finanzstrafbehörde I. Instanz

Innrain 32 6020 Innsbruck

Betrifft: RG Steuer Nr.: 123 Straf Nr.: 2012/00125-001 Straf Nr.: 2012/00125-002

Berufung gegen die Festsetzung der Geldstrafe und Kosten des Finanzstrafverfahrens vom 17.04.2012 in der Höhe von € 9.500,00

Am 20.03.2012 wurde mit einer Selbstanzeige die nicht rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen für den Zeitraum 1-12/2011 und 01/2012 angezeigt.

Mein Buchhaltungsbeauftragter Mag.Y war durch eine Krebserkrankung ab Frühjahr 2011 nicht arbeitsfähig und da ich nicht in der Lage war die UVA's selber zu erstellen kam es zu diesen Versäumnissen. Eine strafbare Handlung war mir nicht bewusst.

Ich möchte noch anführen, daß ich für meine Lebensgefährtin und für ein Kind Unterhalt zu tragen habe.

Ich ersuche um eine mündliche Verhandlung gem. § 151 Finanzstrafgesetz beim Berufungssenat als Organ der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz.

Innsbruck, 08.05.2012

{Keine Unterschrift}"

Ein Rechtsmittel gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 6. Juli 2011 war vom Einschreiter gar nicht beabsichtigt, zumal er mangels Behebung der ihm zugesandten behördlichen Poststücke - siehe oben - von der diesbezüglichen schriftlichen Ausfertigung gar keine Kenntnis hatte.

Das vorgetragene Schreiben wurde am 8. Mai 2012 zum Finanzamt Innsbruck gebracht und dort auch - offenbar mit der Selbststempelmaschine - abgestempelt (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2009/00255-001, Bl. 51), irrtümlich aber wieder mitgenommen, sodass es tatsächlich noch nicht in die Sphäre des Finanzamtes gelangt war.

Erst am 6. August 2012 wurde das bereits abgestempelte, aber noch immer nicht unterschriebene Schriftstück per Fax an das genannte Finanzamt übermittelt (Finanzstrafakt Bl. 51).

Nach einem Mängelbehebungsauftrag des Finanzamtes vom 10. August 2012 wurde das Original des Schreibens, versehen mit einer Unterschrift des Einschreiters, am 30. August 2012 nachgereicht (Finanzstrafakt, StrNr. 081/2009/00255-001, Bl. 56).

Mit Vorhalt vom 24. Dezember 2012, dem Einschreiter persönlich zugestellt am 2. Jänner 2013, wurde Herrn RG eröffnet, dass aufgrund der beschriebenen Aktenlage daher davon auszugehen sei, dass er mit seiner mit 8. Mai 2012 datierten Eingabe einen Schuld- und Strafausspruch bekämpfen wollte, welcher ihm in den Finanzstrafverfahren zu StrNrn. 081/2012/00125-001 und / oder 002 wegen abgabenrechtlicher Verfehlungen in den Jahren 2011 und 2012 auferlegt worden wäre, was noch gar nicht geschehen ist, da zwischenzeitlich erst die Aktenvorlage an den Spruchsenat in diesem Verfahren erfolgt ist.

Ein neuerlicher diesbezüglicher Schriftsatz vom 18. Juli 2012, beim Finanzamt Innsbruck eingelangt am 27. Juli 2012 (Finanzstrafakt StrNr. 081/2012/00125-001, Bl. 41) sei aber mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. August 2012 bereits zurückgewiesen worden (Finanzstrafakt StrNr. 081/2012/00125-001, Bl. 42).

Das verfahrensgegenständliche Anbringen mit gleichem Begehren wäre daher wegen bereits entschiedener Sache zurückzuweisen.

Eine Berufung gegen das Straferkenntnis vom 6. Juli 2011 zu StrNr. 081/2009/00255-001 liege aber nach derzeitiger Akten- und Beweislage nicht vor.

Der Einschreiter werde eingeladen, binnen vier Wochen ab Zustellung des Vorhaltes sich zu diesem Sachverhalt zu äußern und - falls er die vorgetragene Darstellung bestreite -, die seinen Standpunkt stützenden Beweismittel zu benennen bzw. vorzulegen.

Innerhalb offener Frist hat RG den Vorhalt beantwortet und dabei den vorgetragenen Sachverhalt nicht bestritten, sondern im Ergebnis ausdrücklich bestätigt ("... möchte mich ... bedanken, dass hier eine detaillierte und klare Aufklärung stattgefunden hat. ... wurde mir klar, dass ich darüber kein wissen haben konnte ...").

Das verfahrensgegenständliche, mit 8. Mai 2012 datierte Anbringen des RG hat sich daher nicht gegen das am 6. Juli 2011 in seiner Abwesenheit verkündete Straferkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Innsbruck zur StrNr. 081/2009/00255-001 gerichtet, sondern gegen eine (vermutete) Bestrafung wegen eines anderen strafrelevanten Sachverhaltes in einem anderen Finanzstrafverfahren, nämlich zu StrNr. 081/2012/00125-001, wobei der Einschreiter in der Folge zusätzlich die dort vom Amtsbeauftragten verfasste und dem Beschuldigten zur Kenntnis übermittelte Stellungnahme vom 12. Juli 2012 als schriftliche Ausfertigung des dort vermuteten Straferkenntnisses missverstanden hatte.

Die Berufung gegen ein derartiges Straferkenntnis (der Schriftsatz vom 18. Juli 2012) ist aber bereits - wie ausgeführt - mit Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 31. August 2012 zurückgewiesen worden, weshalb eine bereits entschiedene Sache (res iudicata) vorliegt.

Beurteilt man aber die beiden Anbringen des Einschreiters, nämlich das verfahrensgegenständliche und dasjenige vom 18. Juli 2012 als gegen unterschiedliche wenngleich das Straferkenntnis des Spruchsenates vom 6. Juli 2011 nicht betreffende behördliche Vorgänge im Finanzstrafverfahren zu StrNr. 081/2009/00255-001 gerichtet, liegt zwar noch keine res iudicata vor, doch ebenso auch noch kein bekämpfbares Straferkenntnis.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Nur der Vollständigkeit halber wird ergänzend angemerkt:

Ginge man entgegen der Aktenlage und den Einlassungen des Einschreiters davon aus, dass das verfahrensgegenständliche, mit 8. Mai 2012 datierte Anbringen des RG sich tatsächlich gegen das am 6. Juli 2011 in seiner Abwesenheit verkündete Straferkenntnis des Spruchsenates I als Organ des Finanzamtes Innsbruck zur StrNr. 081/2009/00255-001 gerichtet hätte, liegt - wie oben ausgeführt - eine Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Erkenntnisses durch Hinterlegung am 21. April 2012 vor.

Eine derartige im Wege der Hinterlegung vorgenommene Zustellung ist gemäß § 17 Abs. 4 Zustellgesetz auch dann gültig, wenn die Hinterlegungsanzeige beschädigt oder entfernt worden wäre.

Da die Berufungsfrist gegen Erkenntnisse des Spruchsenates einen Monat beträgt (§ 150 Abs. 2 FinStrG, Satz 1), diese mit Zustellung der schriftlichen Ausfertigung desselben zu laufen beginnt (§ 150 Abs. 2 FinStrG, Satz 2) und daher im gegenständlichen Fall am 21. Mai 2012 abgelaufen war, das Anbringen aber erst am 6. August 2012 tatsächlich beim Finanzamt Innsbruck eingelangt war, wäre eine Berufung gegen das Straferkenntnis vom 6. Juli 2011 verspätet. Auch ein derartiges Anbringen wäre gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG zurückzuweisen gewesen.

Innsbruck, am 30. Jänner 2013