Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ1W vom 30.01.2013, ZRV/0054-Z1W/10

Aussetzung der Vollziehung, unersetzbarer Schaden, Zweifel an der Rechtmäßigkeit

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Peter Schmautzer, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Lerchenfelderstrasse 39, vom 29. Juli 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 21. Dezember 2010, Zl. 100000/90.346/298/2007-AFB/Ni, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. März 2010 schrieb das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer (Bf.) eine gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 entstandene Zollschuld und eine Abgabenerhöhung in der Höhe von € 15.233,43 für Schmuggelzigaretten zur Entrichtung vor.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung beantragte der Bf. die Aussetzung der Vollziehung, da begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen.

Mit Schreiben vom 29. März 2010 forderte das Zollamt Wien den Bf. zur Beibringung einer Sicherheitsleistung bzw. zur Beibringung entsprechender Unterlagen zum Beweis dafür, dass eine Sicherheit nicht geleistet werden kann, ohne zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu führen, auf.

Mit Bescheid vom 28. April 2010 wies das Zollamt Wien vorstehenden Antrag des Bf. auf Aussetzung der Vollziehung ab, mangels Vorliegen eines unersetzbaren Schadens und da keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen, ab.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wendet der Bf. ein, dass bereits Vollzugsmaßnahmen, auch wenn kein Vermögen da sei, zu einem nicht wiederbringlichen Schaden führen könnten, Vollzugsmaßnahmen würden dazu führen, dass der Bf. seinen Beruf nicht mehr ausüben könne.

Mit der nunmehr in Beschwerde gezogenen Berufungsvorentscheidung wies das Zollamt Wien vorstehende Berufung als unbegründet ab und begründete dies mit dem Nichtvorliegen eines unersetzbaren Schadens sowie dem Nichtvorliegen von Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung. Weiters seien selbst bei der Annahme des Vorliegens eines unersetzbaren Schadens die Voraussetzungen für die Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung, nämlich das Vorliegen ernster wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten mangels entsprechender Nachweise nicht gegeben.

In der gegen diesen Bescheid gerichteten Beschwerde rügt der Bf., es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Gefahr der Entstehung eines unersetzbaren Schadens verneint würde, wenn ein Vorgehen zwangsläufig mit der Insolvenz des Bf., einer erheblichen Rufschädigung als Kleintransporteur und Unternehmer sowie im Endeffekt mit dem Verlust der Möglichkeit, den Beruf auszuüben verbunden wäre.

Weiters stellt sich der Bf. gegen die Feststellung des Zollamtes Wien, dass das Vorliegen ernster wirtschaftlicher und sozialer Schwierigkeiten im Hinblick auf die Leistung einer Sicherheit nicht ausreichend bescheinigt worden sei. Dass die vorangehend dargelegte Vernichtung der wirtschaftlichen und beruflichen Existenz des Bf. aber jedenfalls als ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art im Sinne der Bestimmung des Art. 244 ZK eingestuft werden können, ergebe sich wohl schon allein aus dem dieser Folge innewohnenden Charakter der Nachhaltigkeit.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Gemäß Artikel 7 Abs. 1 ZK sind Entscheidungen der Zollbehörden abgesehen von den Fällen nach Artikel 244 Abs. 2 sofort vollziehbar.

Gemäß Artikel 244 ZK wird durch die Einlegung des Rechtsbehelfs die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung nicht ausgesetzt.

Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochten Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte.

Bewirkt die angefochtene Entscheidung die Erhebung von Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben, so wird die Aussetzung der Vollziehung von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht. Diese Sicherheitsleistung braucht jedoch nicht gefordert werden, wenn eine derartige Forderung auf Grund der Lage des Schuldners zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen könnte (Artikel 244 Abs. 2 ZK).

Die Verordnungsbestimmung des Artikels 244 ZK ist unmittelbar anzuwendendes Gemeinschaftsrecht.

Gemäß § 2 Abs. 1 ZollR-DG ist das gemeinschaftsrechtliche Zollrecht auch bei Erhebung von Abgaben (sonstige Eingangs- oder Ausgangsabgaben) und anderen Geldleistungen anzuwenden, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den betreffenden Rechtsvorschriften die Vollziehung der Zollverwaltung übertragen und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist.

Gemäß Artikel 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen.

Eine spezielle nationale Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG) nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs. 1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im Wesentlichen der nationalen Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO.

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht oder auf einem Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für die Abgabe angefochten wird.

Gemäß Abs. 2 leg.cit. ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach Lage des Falls wenig Erfolg versprechend erscheint

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist

Begründete Zweifel sind anzunehmen, wenn bei der überschlägigen Prüfung der angefochtenen Entscheidung neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Gründe zu Tage treten, die Unsicherheit oder Unentschiedenheit in der Beurteilung von Rechtsfragen oder Unklarheiten in der Beurteilung von Tatfragen bewirken (siehe Witte4, Rz 17 zu Art. 244 ZK mit Hinweisen zur Rechtsprechung).

Es ist daher zunächst zu prüfen, ob das Vorbringen des Bf., es lägen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Zollschuldbescheides vor, berechtigt ist.

Der vorliegenden Abgabenvorschreibung liegt der Sachverhalt zu Grunde, dass nachvollziehbar vom Bf. 90.000 Stück Zigaretten (5 und 4 Karton zu 50 Stangen pro Karton), hinsichtlich welcher ein Schmuggel begangen wurde, in Österreich zum vom Bf. durchgeführten Weitertransport nach England übernommen worden sind.

An der Entstehung der Zollschuld (Zoll, EuSt und Abgabenerhöhung) nach den in dem der vorliegenden Aussetzung der Vollziehung zu Grunde Abgabenbescheid genannten gesetzlichen Bestimmungen bestehen keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 27.9.1999, Zl. 98/17/0227 handelt es sich bei der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK sowie bei der Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO um eine begünstigende Bestimmung. Der Abgabepflichtige hat daher aus eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, dass die Voraussetzungen dafür vorliegen. Er hat daher von selbst unter Ausschluss jedes Zweifels das Vorliegen aller jener Umstände darzulegen, auf die die begünstigende Bestimmung gestützt werden kann.

Der Bf. gibt hierzu an, über kein der Vollstreckung unterliegendes Vermögen zu verfügen, sodass eine Vollziehung der Vollstreckungsmaßnahme erfolglos bliebe.

Hierzu ist auszuführen, dass wie schon in der bekämpften Berufungsvorentscheidung dargelegt, ein unersetzbarer Schaden durch die Vollziehung der verfahrensgegenständlichen Forderung gar nicht vorliegen kann.

Zum Einwand des Bf. als Kleinunternehmer bei Vollziehung dieser Forderung Konkurs anmelden zu müssen ist auszuführen, dass sich die Annahme eines unersetzbaren Schadens alleine aus der Höhe der Abgabenforderung, nicht nachvollzogen werden kann. Dies deshalb, weil die Höhe der Abgabenforderung alleine keine entscheidende Aussagekraft hat, wenn nicht gleichzeitig die Finanz- und Vermögenslage des Zollschuldners bekannt ist (VwGH vom 27. September 1999, Zl. 98/17/0227). Unterlagen, welche die Vermögenslage des Zollschuldners darlegen, hat der Bf. trotz Aufforderung hierzu nicht beigebracht.

Dies betrifft auch die Beurteilung der eingewandten im vorliegenden Fall mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nicht zu beurteilenden ernsten wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, wodurch die Voraussetzungen für eine Abstandnahme von der Sicherheitsleistung zutreffendenfalls als nicht gegeben zu betrachten wären.

Die verfahrensgegenständliche Zollschuld wurde weiters dem Bf. ad personam und nicht der K. vorgeschrieben.

Des weiteren ist auszuführen, dass sowohl der unbeschränkt haftende Gesellschafter D., als auch die Kommanditistin M. mit Eintragung vom 31.12.2011 gelöscht sind, sodass der Einwand des drohenden Konkurses schon alleine deshalb ins Leere geht.

Da somit die gesetzlichen Voraussetzungen und zwar Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung oder die Gefahr eines unersetzbaren für die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung zweifelfrei nicht vorliegen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Jänner 2013