Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.02.2013, FSRV/0098-W/11

Erlassung eines Bescheides über die Rückgabepflicht

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

FSRV/0098-W/11-RS1 Permalink
Über die Rückgabepflicht ist gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG kein Bescheid zu erlassen.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erlassung, Bescheid, Rückgabepflicht
FSRV/0098-W/11-RS2 Permalink
Die Erlassung eines Bescheides über die Rückgabepflicht gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG hat die Aufhebung dieses Bescheides gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG zur Folge.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:
Schlagworte:
Erlassung, Bescheid, Rückgabepflicht

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Wien 7, Hofrat Dr. Josef Lovranich, in der Finanzstrafsache gegen GM, XY, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel, 1150 Wien, Geibelgasse 16, über die Beschwerde von GM vom 12. Dezember 2011 gegen den Bescheid über die Abweisung eines Antrags auf Rückgabe beschlagnahmter Gegenstände gemäß § 91 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) des Zollamtes Wien, vertreten durch Amtsdirektor Erich Lindmaier, vom 11. November 2011, GZ 100000/90.524/15/2010-AFC, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 11. November 2011 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) vom 20. September 2011 auf Rückgabe von insgesamt 199 Stück Zigarren des Bf., die am 27. Dezember 2010, 5. Jänner 2011 und 18. Jänner 2011 "beim Zollamt Wien, Zweigstelle Post in 1230 Wien, Halban-Kurz-Straße 5", gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt worden seien, abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde vom 12. Dezember 2011. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht:

Die an den Bf. aus Costa Rica übersendeten 199 Stück Zigarren seien zu Unrecht beschlagnahmt und als verfallen erklärt worden. Der angefochtene Bescheid enthalte keine hinreichende Sachverhaltsfeststellung, aus welcher eine richtige rechtliche Beurteilung des rechtserzeugenden Sachverhaltes abgeleitet werden könne. Weiters enthalte der angefochtene Bescheid keine Feststellung darüber, dass der Bf. "über Internet" zu den auf der Homepage des Lieferanten angekündigten Verkaufspreisen eine Bestellung getätigt und auch sonst keine Erklärungen gegenüber dem Lieferanten zusammen mit der Bestellung abgegeben habe. Diese fehlenden Sachverhaltsfeststellungen seien insofern entscheidungsrelevant, als dem Bf. kein Verschulden an der Falschdeklaration der Zigarren anzulasten sei. Weiters würden Feststellungen dahingehend, dass ausschließlich der Lieferant der Warenlieferung für die Versendung und daher für die nachfolgende Verzollung der gelieferten Waren zuständig gewesen sei und nicht festgestellt werden könne, weshalb dieser die gelieferten Zigarren falsch deklariert habe, fehlen. Mangels derartiger Feststellungen könnte lediglich dem Lieferanten der Zigarren ein fahrlässiges Verhalten zur Last gelegt werden. Ein Vorsatz des Lieferanten scheide aus, weil dieser kein Eigeninteresse gehabt habe, eine unrichtige Erklärung abzugeben. Weiters würden Feststellungen darüber, dass der Bf. an den Lieferanten lediglich den Warenwert überwiesen habe, nicht jedoch Kosten und/oder Gebühren der Verzollung, und darüber, dass die Kosten, die durch den Zoll angefallen seien, jeweils vom Bf. im direkten Weg nach Vorschreibung an die Abgabenbehörde bezahlt worden seien, fehlen. Das Finanzvergehen des Schmuggels setze Vorsatz voraus. Der Bf. habe weder vorsätzlich noch fahrlässig gehandelt, von einem vorsätzlichen Handeln des Lieferanten sei ebenso wenig auszugehen.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 91 Abs. 2 FinStrG sind beschlagnahmte Gegenstände unverzüglich zurückzugeben, wenn die Aufrechterhaltung der Beschlagnahme nicht gerechtfertigt ist.

Das FinStrG sieht nicht vor, dass über die Rückgabepflicht ein Bescheid zu erlassen ist. Diese Pflicht tritt vielmehr unmittelbar kraft Gesetzes ein, wenn die Voraussetzungen gegeben sind; dies unabhängig davon, ob ein Antrag gestellt worden ist oder nicht (vgl. VfGH 9.10.1997, A 4/97).

Das Zollamt Wien (als Finanzstrafbehörde erster Instanz) hat den Antrag des Bf. vom 20. September 2011 auf Rückgabe von insgesamt 199 Stück Zigarren des Bf., die am 27. Dezember 2010, 5. Jänner 2011 und 18. Jänner 2011 gemäß § 89 Abs. 2 FinStrG beschlagnahmt worden sind, mit Bescheid (vom 11. November 2011) abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist daher gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG aufzuheben.

Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Februar 2013