Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 30.01.2013, RV/0498-G/12

Pfändung einer Geldforderung, wenn dem Abgabepflichtigen keine Abgabenschuld bekannt ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des N, vom 19. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2012 betreffend Pfändung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 erklärte das Finanzamt gegenüber dem Berufungswerber (= Bw.) Abgaben in der Höhe von insgesamt 2.884,11 € (Einkommensteuer 2008 2.741,22 € und Anspruchszinsen in der Höhe von 142,89 €) für vollstreckbar.

Mit dem Bescheid vom 4. April 2012 pfändete das Finanzamt die dem Bw. gegen die R.GmbH. zustehenden beschränkt pfändbaren Forderungen in der Höhe von 1.948,88 € und setzte für diese Pfändung gemäß § 26 AbgEO eine Pfändungsgebühr und Barauslagen in der Höhe von insgesamt 23,49 € fest.

In der gegen den Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung erhobenen Berufung vom 19. April 2012 führte der Bw. begründend aus, weder schulde er dem Finanzamt Geld noch sei ihm eine Forderung zur Kenntnis gebracht worden.

Mit der Berufungsvorentscheidung vom 24. April 2012 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Am 14. November 2011 sei das Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2008 in Folge der Übermittlung eines berichtigten Lohnzettels gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommen worden, woraus sich eine geänderte Einkommensteuerfestsetzung (Nachforderung) ergeben habe. Dieser Bescheid sei dem Bw. am 14. November 2011 zugestellt worden.

Auf eine Vorladung eines Außendienstorganes habe der Bw. nicht reagiert. Da der Abgabenrückstand nicht bezahlt worden sei, sei eine Pfändung der Geldforderung durchgeführt worden.

Gegen die Berufungsvorentscheidung erhob der Bw. in der Eingabe vom 20. Mai 2012 wiederum mit der Begründung "Berufung", weder schulde er dem Finanzamt Geld noch sei ihm eine Forderung zur Kenntnis gebracht worden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen ( § 65 Abs. 3 AbgEO ).

Gemäß § 229 BAO ist als Grundlage für die Einbringung über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen. Dieser hat Namen und Anschrift des Abgabepflichtigen, den Betrag der Abgabenschuld, gegliedert nach Abgabenschuldigkeiten, und den Vermerk zu enthalten, dass die Abgabenschuld vollstreckbar geworden ist (Vollstreckbarkeitsklausel). Der Rückstandsausweis ist Exekutionstitel für das finanzbehördliche und gerichtliche Vollstreckungsverfahren.

Die materielle Richtigkeit der der Vollstreckung zu Grunde liegenden Abgabenforderung ist nicht im Vollstreckungsverfahren, sondern im Rechtsmittelverfahren betreffend die Abgabenfestsetzung zu prüfen (Reger-Stoll, Abgabenexekutionsordnung, 24). Im vorliegenden Fall ist daher lediglich zu prüfen, ob das Finanzamt berechtigt war, Pfändungsmaßnahmen zu setzen.

Nach der Aktenlage erließ das Finanzamt am 14. November 2011 im gemäß § 303 Abs. 4 BAO wieder aufgenommenen Verfahren den Einkommensteuerbescheid 2008, mit dem die Einkommensteuer für das Jahr 2008 mit 783,01 € festgesetzt wurde. Aus der Verbuchung des Bescheides resultierte eine Nachforderung von insgesamt 2.741,22 € (im Bescheid vom 13. Februar 2009 war die Einkommensteuer mit -1.958,21 € festgesetzt worden), die am 21. Dezember 2011 fällig war und, da eine Entrichtung nicht erfolgte, im Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 als vollstreckbar erklärt wurde.

Nach der Verbuchung einer Gutschrift aus der Einkommensteuerveranlagung 2011 haftete die Einkommensteuer 2008 am Abgabenkonto des Bw. seit 27. Februar 2012 in der Höhe von 1.925,39 € unberichtigt aus. Da eine Entrichtung der Abgabenschuld nicht erfolgte und der Bw. auch auf eine Vorladung der Behörde nicht reagierte, veranlasste das Finanzamt mit dem Bescheid vom 4. April 2012 die Pfändung des Arbeitseinkommens des Bw.

Die Berufung des Bw. richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit des Pfändungsbescheides. Eine Aufhebung der bereits vollzogenen Vollstreckungsakte und Einstellung der Vollstreckung kommt nur in den im § 16 AbgEO taxativ aufgezählten Einstellungsgründen in Betracht. Nach der Aktenlage liegt ein solcher Einstellungsgrund im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor.

Die Einbringung der aushaftenden Abgabenschuld durch Pfändung des Arbeitseinkommens war im Hinblick auf den Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 rechtmäßig und diente der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung; die Abgabenschuld wurde mittlerweile entrichtet.

Insoweit der Bw. vorbringt, ihm sei keine Forderung zur Kenntnis gebracht worden, ist darauf hinzuweisen, dass ihm nicht nur der Wiederaufnahmsbescheid und der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 14. November 2011, sondern auch mehrere Buchungsmitteilungen (vom 14. November 2011, 13. Februar 2012 und 27. Februar 2012), der Rückstandsausweis vom 11. Jänner 2012 sowie die an seiner Wohnadresse hinterlassene Vorladung vom 13. Februar 2012 zugestellt wurden. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Bw. die fällige und vollstreckbare Abgabenschuld bekannt war.

Da der angefochtene Bescheid rechtmäßig erlassen wurde, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 30. Jänner 2013