Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 31.01.2013, FSRV/0049-W/11

Zahlungserleichterung; dokumentierter Zahlungswille trotz angespannter wirtschaftlicher Lage

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, über die Beschwerde von XY, vertreten durch Rechtsanwalt WP, vom 15. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. März 2011, Strafnummer 001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und dem Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes für den 8., 16. Und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2007, Strafnummer 001 verhängten und noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren monatliche Raten in Höhe von € 300,00, beginnend ab Februar 2013, jeweils fällig am 20. des Monats, gewährt werden.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 15. März 2011 hat das Finanzamt für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz das am 11. März 2011 eingebrachte Ansuchen des Bf um Bewilligung einer Zahlungserleichterung der über ihn verhängten und mit einem Betrag von € 6.091,33 aushaftenden Geldstrafe mit der Begründung abgewiesen, dass die angebotenen Raten in Höhe von monatlich € 150,00 zur Höhe des Rückstandes zu niedrig sind und dadurch die Einbringlichkeit gefährdet erscheint.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. April 2011, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Bf sei im Zeitpunkt der Antragstellung ohne Beschäftigung gewesen. Nunmehr habe er eine berufliche Position erlangt und sei seit 30. März 2011 als Kraftfahrer beschäftigt. Der Nettolohn belaufe sich im Probemonat auf € 1.056,83 und bestehe begründete Aussicht, dass dieser nach definitiver Aufnahme nicht unerheblich steigen werde, da der Bf zu entsprechender Arbeitsleistung bereit sei.

Er sei vierfacher Vater und lebe mit seiner Gattin und den vier Kindern im gemeinsamen Haushalt. Er unternehme alle Anstrengungen seine familiären Pflichten in jeder Hinsicht zu erfüllen.

Erinnert sei insbesondere auch daran, dass er, solange ihm dies möglich gewesen sei, auch vor seiner Beschäftigungslosigkeit nach Kräften Teilzahlungen geleistet und insgesamt bereits erheblich Beträge bezahlt habe.

Aufgrund seiner nunmehr neu gestaltbaren Situation sei der Bf in der Lage und auch bereit eine monatliche Teilabstattung der Schuld in Höhe von € 300,00 jeweils fällig zum 20. jeden Monates zu leisten, wobei er die erste Rate bereits zum 20. April 2011 zur Einzahlung bringen werde.

Es wäre unbillig einem vierfachen Vater, der nach beruflichem Scheitern und Arbeitslosigkeit nunmehr wieder im Arbeitsmarkt integriert sei, die sich eröffnete Chance dadurch zu nehmen, dass er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten müsste, wodurch natürlich sein berufliches Fortkommen und der Unterhalt seiner Familie wieder gefährdet werden würden.

Mit der angebotenen Rate sei die Einbringlichmachung der Schuld in absehbarer Zeit gewährleistet.

Diese liege auch im öffentlichen Interesse, da der Verwaltung doch an derselben eher gelegen sein müsse als am Vollzug einer Freiheitsstrafe.

Generalpräventive Erwägungen sprächen ebenfalls nicht gegen die Gewährung im beantragten Sinn. Es liege im Gegenteil primär im öffentlichen Interesse, dass Geldstrafen bezahlt werden und nicht, dass sie durch Freiheitsentzug ersetzt werden, der nicht nur das individuelle berufliche Fortkommen des Zahlungspflichtigen gefährde, sondern dem Fiskus Geldmittel und Arbeitsmarkt eine Arbeitskraft entzöge.

Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben und dem Bf eine Zahlungserleichterung dahingehend zu gewähren, dass ihm die Abstattung der rückständigen Abgabenschuldigkeit in monatlichen Raten zu je € 300,00 gewährt werde.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 172 Abs. 1 FinStrG obliegt die Einhebung, Sicherung und Einbringung der Geldstrafen und Wertersätze sowie der Zwangs- und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden erster Instanz. Hiebei gelten, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß.

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken.

Hinsichtlich der Rechtsmittelverfahren liegen jedoch konkrete Bestimmungen des FinStrG vor. So steht gemäß § 151 Abs.1 FinStrG gegen Erkenntnisse das Rechtsmittel der Berufung zu und ist gemäß § 152 Abs.1 leg. cit. gegen alle sonstigen im Finanzstrafverfahren ergehenden Bescheide, soweit nicht ein Rechtsmittel für unzulässig erklärt ist, als Rechtsmittel die Beschwerde zulässig. Die als "Berufung" bezeichnete Eingabe vom 15. April 2011 (irrtümlich 2010 angegeben) war daher als Beschwerde im Sinne des § 152 FinStrG zu qualifizieren.

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Bewilligung einer Zahlungserleichterung eine Begünstigung darstellt. Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Begünstigungswerber hat daher die Voraussetzungen einer Zahlungserleichterung aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen.

Die Unterstellung der Gewährung von Zahlungserleichterungen für die Entrichtung von Geldstrafen nach dem Finanzstrafgesetz unter das Regelungsregime des § 212 BAO erfolgt nach dem Wortlaut der Vorschrift des § 172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß". Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe steht, kommt dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe laut Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Gewicht zu. Maßgebend für die Entscheidung über Zahlungserleichterungen zur Entrichtung einer Geldstrafe ist vielmehr allein die sachgerechte Verwirklichung des Strafzweckes. Dieser besteht in einem dem Bestraften zugefügten Übel, das ihn künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten soll. Dass die Gewährung solcher Zahlungserleichterungen, welche dem Bestraften eine "bequeme" Ratenzahlung einer Geldstrafe gleichsam in Art der Kaufpreisabstattung für einen Bedarfsgegenstand ermöglichen soll, dem Strafzweck zuwider liefe, liegt auf der Hand. Ebenso trifft es allerdings zu, dass der Ruin der wirtschaftlichen Existenz dem Bestraften den mit der Bestrafung verfolgten Zweck auch nicht sinnvoll erreicht (VwGH 24.9.2003, 2003/13/0084, ÖStZ 2004/190, ÖStZB 2004/109).

Mit Strafverfügung des Finanzamtes für den 8., 16. und 17. Bezirk als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 5. Juli 2007, Strafnummer 001, wurde der Bf wegen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1, 13 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG zu einer Geldstrafe von € 10.000,00 sowie zu einer für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe von 40 Tagen verurteilt und die Verfahrenskosten mit € 363,00 festgesetzt.

Am Strafkonto haftet derzeit noch ein Gesamtbetrag von € 1.561,33 aus.

Laut Ediktsdatei wurde mit Beschluss des BG Y am 31. Jänner 2012 ein Schuldenregulierungsverfahren eingeleitet und dem angebotenen Zahlungsplan ein monatliches Nettoeinkommen des Schuldners in Höhe von € 1.300,00 (Anzahl der behaupteten Unterhaltspflichten: 5) sowie ein Passivstand von € 75.957,75 zugrunde gelegt. Schließlich wurde das Schuldenregulierungsverfahren mit Beschluss vom 26. September 2012 aufgehoben und das Abschöpfungsverfahren rechtskräftig eingeleitet.

Die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe - und damit der Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe - sind jedenfalls dann indiziert, wenn der Bestrafte nur zur Zahlung von so geringen Raten in der Lage ist, dass die gänzliche Entrichtung der Strafe in angemessener Zeit nicht erwartet werden kann.

Es sind daher Raten auszumessen, die sowohl eine sachgerechte Verwirklichung des Strafzwecks gewährleisten als auch den Bestraften künftig von der Begehung strafbarer Handlungen abhalten, jedoch dessen wirtschaftliche Existenz nicht gefährden sollen.

Der Aktenlage ist zu entnehmen, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz zum Zeitpunkt der Antragstellung unter Berücksichtigung der schlechten wirtschaftlichen Lage des Bf richtigerweise davon ausgegangen, dass die Abstattung des seinerzeitigen Rückstandes in Höhe von € 6.061,33 durch die angebotenen Raten von monatlich € 150,00 innerhalb eines angemessenen Zeitraumes nicht erreicht werden könne.

Nunmehr hat der Bf jedoch eine Arbeitsbeschäftigung gefunden und durch weitere - wenn auch nicht lückenlos getätigte - monatliche Zahlungen in Höhe von € 300,00 den Rückstand bis auf € 1.561,33 verringert.

Zu Gunsten des Bf ist auch zu würdigen, dass er, obwohl ihm für die Befriedigung seiner Gläubiger kaum Ressourcen verbleiben, erkennbar um eine seinen finanziellen Möglichkeiten entsprechende Schuldenreduktion bemüht ist.

Im Hinblick auf den zuletzt dokumentierten Zahlungswillen des Bf erscheint die Gewährung von monatlichen Ratenzahlungen in Höhe von € 300,00 auf Grund der aufgezeigten Verhältnissen geeignet, einerseits die wirtschaftliche Existenz des Bf zu erhalten, andererseits aber den beabsichtigten Strafzweck nicht so weit herabzumindern, dass der Bf nicht mehr von der Begehung weiterer strafbarer Handlungen abgehalten würde.

Die Bewilligung der Zahlungserleichterung wird jedoch unter der Bedingung erteilt, dass kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Tritt Terminverlust ein, erlischt die Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen (§ 175 FinStrG) zulässig.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 31. Jänner 2013