Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 15.10.2003, RV/4603-W/02

keine Haftungsbeschränkung ohne Nachweis der Gleichbehandlung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat am 15. Oktober 2003 über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch OR Dr. Wolfgang Bartalos, vom 5. August 2002 betreffend Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO nach in Wien durchgeführter mündlicher Berufungsverhandlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 5. August 2002 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 BAO i.V.m. § 80 BAO als Geschäftsführer der B-GmbH für Abgaben in der Höhe von € 87.609,75, nämlich Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben in den Jahren 1999 bis 2001, zur Haftung herangezogen, da diese durch die schuldhafte Verletzung der ihm als Vertreter der Gesellschaft auferlegten Pflichten nicht hätten eingebracht werden können.

In der dagegen am 26. September 2002 rechtzeitig eingebrachten Berufung beantragte der Bw. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Abgabenbehörde zweiter Instanz und wandte ein, dass ihm eine schuldhafte Verletzung der auferlegten Pflichten nicht vorzuwerfen wäre, da er in seiner Zeit als Geschäftsführer immer darauf geachtet hätte, dass sämtliche Gläubiger gleich behandelt würden. Es wäre daher zu keiner Gläubigerbevorzugung gekommen. Da ein Geschäftsführer insoweit für Verbindlichkeiten nicht haftet, als er die ihm zur Verfügung stehenden Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet und er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt als andere Verbindlichkeiten, könne gegen ihn auch kein Haftungsbescheid erlassen werden, da ihm keine Schlechterstellung der Abgabenschulden bewusst wäre. Der Behörde wäre darüber hinaus ein Verfahrensmangel vorzuwerfen, da dieser Sachverhalt nie überprüft worden wäre.

Mit Schreiben vom 19. Oktober 2002 gab der Bw. bekannt, dass er den aushaftenden Rückstand nicht begleichen könnte, da offene Forderungen trotz erstatteter Betrugs- und Disziplinaranzeigen nicht einbringlich wären. Weiters brachte er vor, dass er zur Zeit nur ein geringes Einkommen hätte und über keinerlei Vermögen verfügen würde. Darüber hinaus wäre ihm die Zahlung auf Grund seines Alters (55 Jahre) und seines Gesundheitszustandes (zuckerkrank, Herzinfarkt und Bandscheibenvorfall) nicht möglich.

Das Finanzamt forderte den Bw. mit Schreiben vom 23. Oktober 2002 auf, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert hätten, seinen ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, sowie dazu einen Gleichbehandlungsstatus beizubringen. Dieser Aufforderung zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung seines Vorbringens kam der Bw. jedoch nicht nach.

In der am 15. Oktober 2003 durchgeführten mündlichen Verhandlung gab der Bw. bekannt, dass er nunmehr nicht mehr steuerlich vertreten sei, und brachte ergänzend vor, dass er alles getan hätte, um die derzeit noch aushaftenden Abgabenschulden zu begleichen, diese aber deshalb nicht bezahlen hätte können, da mehrere Forderungen uneinbringlich geworden wären. Darüber hinaus hätte er sich auf seinen Steuerberater verlassen. Den geforderten Gleichbehandlungsstatus könnte er jedoch nicht erbringen.

Der Amtsbeauftragte führte aus, dass nicht allein die unberichtigten Forderungen ausschlaggebend für die Haftungsinanspruchnahme gewesen wären, sondern vor allem die Frage der Gleichbehandlung aller Gläubiger, da ansonsten im über das Vermögen des Bw. angestrebten Schuldenregulierungsverfahren die Abgaben noch weiter gekürzt werden würden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO ist eine Ausfallshaftung (VwGH 24.2.1997, 96/17/0066). Voraussetzung ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden (VwGH 3.7.1996, 96/13/0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 8.11.1978, 1199/78).

Im gegenständlichen Fall steht die Uneinbringlichkeit fest, da ein über das Vermögen der B-GmbH eröffnete Ausgleichsverfahren mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 14. Mai 2001 ohne Eröffnung eines Anschlusskonkurses eingestellt wurde sowie Anträge auf Konkurseröffnung mit Beschlüssen vom 22. November 2001 sowie 18. Jänner 2002 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen wurden (vgl. auch VwGH 17.8.1994, 94/15/0016). Darüber hinaus ergaben bisher durchgeführte Erhebungen und Vollstreckungshandlungen die Vermögenslosigkeit der Primärschuldnerin.

Unbestritten ist auch, dass dem Bw. als Geschäftsführer der B-GmbH im gesamten Zeitraum ab 1. Oktober 1990 bis dato die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag. Insbesondere ist im Rahmen dieser Verpflichtung für die rechtzeitige und vollständige Entrichtung der Abgaben Sorge zu tragen.

Im gegenständlichen Fall bringt der Bw. jedoch keine triftigen Gründe, aus denen ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich gewesen wäre vor. Der Einwand, dass er die derzeit noch aushaftenden Abgaben deshalb nicht begleichen konnte, geht ins Leere, weil ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit für die Haftung ohne Bedeutung ist (VwGH 18.11.1991, 90/15/0176).

Wird eine Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel hat, so verletzt der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Der Bw. hat aber auch gar nicht behauptet, dass ihm keine Mittel zur Entrichtung der Abgaben zur Verfügung gestanden wären, zumal im haftungsgegenständlichen Zeitraum ohnedies noch Umsätze getätigt und Löhne ausbezahlt wurden.

Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung gestanden sind, hierzu nicht ausreichen; es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet, die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003).

Hinsichtlich der Haftung für Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer bestehen aber Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz (VwGH 15.5.1997, 96/15/0003). Nach § 78 Abs. 3 EStG hat nämlich der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangen niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten. Eine Nichtbeachtung dieser Bestimmung stellt daher jedenfalls eine schuldhafte Pflichtverletzung bezüglich der Nichtentrichtung der Lohnsteuer dar.

Der im Rahmen der besonderen Behauptungs- und Konkretisierungspflicht zur Feststellung des für die aliquote Erfüllung der Abgabenschuld zur Verfügung stehenden Teiles vom Gesamtbetrag der liquiden Mittel geforderte Liquiditätsstatus - in Form einer Gegenüberstellung von liquiden Mitteln und Verbindlichkeiten zum jeweiligen Fälligkeitstag der haftungsgegenständlichen Abgaben, wobei es auf die Abgabenverbindlichkeiten einerseits und die Summe der übrigen Verbindlichkeiten andererseits ankommt - hat der Bw. jedoch nicht aufgestellt.

Am Bw., dem als Geschäftsführer der Primärschuldnerin ausreichend Einblick in die Gebarung zustand, wäre es gelegen gewesen, das Ausmaß der quantitativen Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben zur Verfügung stehenden Mittel nachzuweisen (VwGH 19.11.1998, 97/15/0115), da nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen hat, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel (VwGH 23.4.1998, 95/15/0145).

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen (VwGH 18.10.1995, 91/13/0037, 0038). Er hat also darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, andernfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf (vgl. VwGH 9.7.1997, 94/13/0281).

Die in der Berufung aufgestellte Behauptung des Bw., dass es zu keiner Gläubigerbevorzugung gekommen wäre, kann den geforderten Nachweis jedoch nicht ersetzen.

Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der Unzulänglichkeit der in den Fälligkeitszeitpunkten zur Verfügung gestandenen Mittel zur Erfüllung der vollen Abgabenverbindlichkeiten kommt eine Beschränkung der Haftung der Bw. bloß auf einen Teil der von der Haftung betroffenen Abgabenschulden nicht in Betracht (VwGH 21.1.1991, 90/15/0055).

Infolge der schuldhaften Pflichtverletzung durch den Bw. konnte die Abgabenbehörde nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Mai 1989, 89/14/0044, auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung Ursache für die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben war.

Die vom Bw. geltend gemachten "Billigkeitsgründe", deren Berücksichtigung er bei der Ermessensübung vermisst, nämlich seine Vermögenslosigkeit und sein Gesundheitszustand, stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit der Geltendmachung der Haftung (VwGH 25.6.1990, 89/15/0067).

Auf Grund des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO erfolgte somit die Inanspruchnahme des Bw. als Haftungspflichtiger für die Abgabenschuldigkeiten der B-GmbH im Ausmaß von € 87.609,75 zu Recht.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, 15. Oktober 2003