Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 01.02.2013, RV/0464-G/11

Keine Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmen, wenn mit dem Antrag keine Originalrechnungen eingereicht werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M, vom 3. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 9. August 2010 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

 

Mit amtlichem Vordruck U5 vom 18.6.2010, beim Finanzamt eingelangt am 23.6.2010, begehrte die Berufungswerberin (Bw.), ein in Korea ansässiges Unternehmen, die Erstattung von Vorsteuern für den Zeitraum 1 - 12/09 von insgesamt 40.753,50 €. Aus der beigelegten Aufstellung ist ersichtlich, dass diese Vorsteuern aus 15 Rechnungen resultieren. Neben einem "Certificate for Business Registration" und einem "Certificate of Tax Payment" wurden 3 Rechnungen in Kopie vorgelegt.

Das Finanzamt wies diesen Antrag am 9.8.2010 ab, da - unter Hinweis auf § 3a Abs. 1 der VO BGBl. 279/1995 idF BGBl II Nr. 222/2009 - es erforderlich sei, dass dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt werden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originalbelege jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen bzw. an die Vergütungsbehörde zu übermitteln.

Am 7.3.2011 langte ein mit 3.3.2011 datierter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und zugleich eine Berufung ein. Aufgrund von Übersetzungsproblemen habe die Rechtsmittelfrist nicht gewahrt werden können. Zugleich mit der Berufung wurden auch Originalrechnungen vorgelegt.

Mit Berufungsvorentscheidung (BVE) vom 25.3.2011 wurde die Berufung abgewiesen. Das Finanzamt führte wiederholend aus, dass die Originalbelege laut VO BGBl 1995/279 (gemeint für den Erstattungszeitraum 2009) bis 30.6.2010 bereits vorliegen müssen. Es liege kein Mangel vor, der nachträglich behoben werden könne. Wenn die Originalbelege nicht vorlagen, wurde der VO nicht entsprochen und war der Antrag daher abzuweisen. Auch alle nachfolgenden Anbringen könnten nicht positiv erledigt werden, da die Originale zum 30.6.2010 nicht vorlagen. VO BGBl 1995/279 § 3 (1) laute: "Der Antrag ist binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist. Dem Erstattungsantrag sind die Rechnungen im Original beizufügen."

Am 18.4.2011 langte ein Vorlageantrag ein, ohne ein neues Vorbringen zu erstatten oder auf die Begründung in der BVE einzugehen

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Nach § 3a der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995 idF BGBl. Nr. 222/2009 hat der nicht im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer dem Erstattungsantrag die Rechnungen im Original beizufügen. Diese Bestimmung gilt für alle nach dem 31. Dezember 2009 gestellten Vorsteuererstattungsanträge. Für alle davor gestellten Anträge ergibt sich die Verpflichtung zur Vorlage der Originalrechnungen aus § 3 Abs. 1 der Verordnung idF BGBl. II 384/2003, und bestand diese Verpflichtung nicht nur für Drittlandsunternehmer.

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Bw. die Rechnungen im Original dem Erstattungsantrag vom 18.6.2010 nicht beigeschlossen hat, sondern erst nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Erstattungsantrages im Rahmen der Berufung vom 3.3.2011, beim Finanzamt Graz-Stadt eingegangen am 7.3.2011.

Mit dem Wortlaut der Verordnung "die Rechnungen sind im Original dem Erstattungsantrag beizufügen" wird der zeitliche Rahmen zur Vorlage der Originalrechnungen dahingehend festgelegt, als die Vorlage der Originalrechnungen innerhalb der Ausschlussfrist zur Vorlage des Antragsformulars zu geschehen hat, um noch als rechtzeitige Vorlage zu gelten.

Bei dieser Verpflichtung handelt es sich aber nicht bloß um eine Formvorschrift, sondern um eine materiell-rechtliche Voraussetzung im Vorsteuererstattungsverfahren. Ein Antrag ohne Originalbelege ist nicht bloß mangelhaft im Sinne eines Formgebrechens wie etwa das Fehlen einer Unterschrift, sondern es mangelt an der materiell-rechtlichen Voraussetzung eines wesentlichen von der Verordnung vorausgesetzten Tatbestandsmerkmals.

Die Vorlage der Originalrechnungen dient auch dazu, dass die zuständige Behörde diese mit ihrem Sichtvermerk versieht, damit die Rechnungen nicht für einen weiteren Antrag dienen können (vgl. Art. 7 Abs. 3 der Achten Richtlinie 79/1072/EWG). Missbrauch und Steuerbetrugsfälle sollen auf diese Weise ausgeschaltet werden (vgl. dazu beispielsweise UFS 30.6.2008, RV/0130-G/08; 8.5.2012, RV/0004-G/10, sowie 14.11.2012, GZ RV/0029-G/11.

Graz, am 1. Februar 2013