Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.02.2013, RV/0422-G/09

Werbungskosten bei Außendiensttätigkeiten, Lotterien

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0422-G/09-RS1 Permalink
Auch wenn ein Vertreter zeitlich überwiegend im Außendienst tätig ist, steht das Vertreterpauschale dann nicht zu, wenn der Kundenverkehr in Form des Abschlusses von Geschäften im Namen und für Rechnung seines Arbeitgebers nicht eindeutig im Vordergrund steht.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 21. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 16. Jänner 2009 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Abgabepflichtige brachte mit 10. Jänner 2008 die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2007 ein. Darin wurde die Berücksichtigung eines Vertreterpauschales als Gebietsbetreuer beantragt.

Mit Einkommensteuerbescheid vom 16. Jänner 2009 wurde die Veranlagung vom Finanzamt vorgenommen. Das beantragte Vertreterpauschale wurde auf Grund der vorgelegten Stellenbeschreibung nicht gewährt.

Mit Schriftsatz vom 19. Februar 2009 erhob der Abgabepflichtige gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 Berufung und führte zur Begründung an, dass er bei seiner Arbeitnehmerveranlagung ein Vertreterpauschale beantragt habe, dies allerdings in keiner Weise berücksichtigt worden sei. Der Berufungswerber übe die Tätigkeit eines Vertreters aus, der Werbungskosten nach § 17 Abs. 6 EStG geltend machen könne. Als Arbeitnehmer der Gesellschaft sei er fast zu 90 % im Außendienst tätig. Sein Arbeitsfeld umfasse die Betreuung und Beratung der im Vertragsverhältnis zu seinem Arbeitgeber stehenden Kunden. Bedingt durch Änderungen im Verkaufsangebot der Fa seien intensive Schulungen vor Ort notwendig. Seine Aufgabe sei es ebenfalls, neue Kunden zu werben, intensive Kontakte zu Trafiken, Kaufhäusern, Tankstellen, Postfilialen und Postpartnern zu pflegen. Das vorrangige Ziel seiner Außendiensttätigkeit sei die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen. Die Voraussetzungen für die Gewährung des Vertreterpauschales seien seiner Meinung nach erfüllt.

Die vom Berufungswerber vorgelegte "Stellenbeschreibung" der Firma weist folgenden Inhalt auf:

"ZWECK DER STELLE

Aufbauen, Pflegen und Intensivieren von Kontakten zu den zu betreuenden Vertriebsstellen durch Schulung, Information und Überwachung, zur Sicherung und Steigerung des Qualitätsstandards und Leistungsbereitschaft zur Erreichung der Vertriebsziele.

WICHTIGSTE ZUSTÄNDIGKEITEN:

1.Sicherstellen einer optimalen Information der VST über Spieländerungen, neue Spiele und organisatorische Spielablaufänderungen

2.Motivieren der zu betreuenden Vertriebsstellen zur Umsatzsteigerung durch Intensivierung der Kontakte, laufender Umsatzanalysen für Umsatzbesprechungen, Initiieren lokaler Förderungs- oder PR-Maßnahmen sowie bereitstellen von Werbe und Informationsmaterialien

3.Klären und Analysieren von Fehlerursachen in den Vertriebsstellen, sowie Einleiten geeigneter Nachschulungsmaßnahmen und Bereitstellen entsprechender Informationsmaterialien

4.Entwickeln und Durchführen von Einzelschulungen bei Neueröffnung sowie Gruppenschulungen der Vertriebsstellenleiter bei organisatorischen Spielablaufänderungen und bei neuen Spielen bzw. Spielvariationen.

5.Durchführen von kleineren Reparaturen und Wartungsarbeiten an Verkaufshilfen.

6.Bereitstellen von Werbe- und Informationsmaterialien in Engpasssituationen für die zu betreuenden Vertriebsstellen.

7.Beliefern und Ausstatten von neuen Vertriebsstellen mit Material und Geräten und einweisen der Vertriebsstellenleiter.

8.Systematisches Erstellen und Weitergeben von Außendienstberichten.

9.Herstellen des Kontaktes zu Hochgewinnern unter Wahrung der Anonymität.

10.Zusammenstellen, Analysieren und Bewerten von Umfeldinformationen bei VST-Eröffnungen oder Veränderungen zur Entscheidungsfindung und daraus resultierende Akquisition von Neukunden.

11.Im Bedarfsfall durchführende, unterstützende und kontrollierende Tätigkeiten bei der Umsetzung von Vertriebsaktivitäten im Auslandsbereich, sowie für Tochterunternehmen in Abstimmung mit den Vorgesetzten bzw. mit dem zuständigen Haupt/Stabsabteilungsleiter."

Mit Berufungsvorentscheidung vom 28. April 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt an, dass für das bestehende Dienstverhältnis Gebietsbetreuer kein Vertreterpauschale anerkannt werden könne, da das Berufsbild in keiner Weise einem Vertreter (Außendienst zur Anbahnung und Abschluss von Geschäften) entspreche.

Dagegen wurde rechtzeitig der Vorlageantrag gestellt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gem. § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind die Aufwendungen und Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen Werbungskosten. Gem. § 17 Abs. 6 EStG 1988 können zur Ermittlung von Werbungskosten vom Bundesminister für Finanzen Durchschnittssätze für Werbungskosten im Verordnungswege für bestimmte Gruppen von Steuerpflichtigen nach den jeweiligen Erfahrungen der Praxis festgelegt werden. Im § 1 Z 9 der Durchschnittssatzverordnung für Werbungskosten (BGBl. 2001/382), die aufgrund des § 17 Abs. 6 EStG 1988 erlassen wurde, werden für Vertreter anstelle des Werbungskostenpauschbetrages gem. § 16 Abs. 3 EStG 1988 die Werbungskosten auf die Dauer des aufrechten Dienstverhältnisses mit 5 % der Bemessungsgrundlage höchstens 2.190,00 € jährlich festgelegt. Der Arbeitnehmer muss ausschließlich Vertretertätigkeit ausüben. Zur Vertretertätigkeit gehört sowohl die Tätigkeit im Außendienst als auch die für konkrete Aufträge erforderliche Tätigkeit im Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden.

Vertreter sind Personen, die im Außendienst zum Zwecke der Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung tätig sind. Eine andere Außendiensttätigkeit, deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist, zählt nicht als Vertretertätigkeit (z.B. Kontrolltätigkeit oder Inkassotätigkeit).

In der im Akt aufliegenden Stellenbeschreibung ist als Zweck der Stelle "Aufbauen, Pflegen und Intensivieren von Kontakten zu den zu betreuenden Vertriebsstellen durch Schulung, Information und Überwachung zur Sicherung und Steigerung des Qualitätsstandards und Leistungsbereitschaft zur Erreichung der Vertriebsziele" angeführt. Unter der Überschrift "wichtigste Zuständigkeiten" ist in den Punkten 1 bis 11 nicht die Anbahnung und Akquirierung von Neukunden aufgeführt.

In der Berufung führte der Berufungswerber aus, zu nahezu 90 % im Außendienst tätig zu sein. Sein Arbeitsfeld umfasse die Betreuung und Beratung der im Vertragsverhältnis zu seinem Arbeitgeber stehenden Kunden. Bedingt durch ständige Änderungen seien Schulungen vor Ort notwendig. Neue Kunden zu werben gehöre ebenfalls zum Aufgabenbereich den Berufungswerbers.

Bei dieser Sachlage kommt der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung zu der Ansicht, dass nach der Stellenbeschreibung der Firma die Tätigkeit des Berufungswerbers überwiegend in einer Kontroll- und Betreuungstätigkeit besteht. Es wird vom Unabhängigen Finanzsenat nicht ausgeschlossen, dass in Einzelfällen, so wie der Berufungswerber es schildert, auch die Akquirierung neuer Kunden vorgenommen wird, jedoch nach dem Gesamtbild der Stellenbeschreibung ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates eindeutig, dass die Tätigkeit für die Anbahnung und des Abschlusses von Neugeschäften nur zu einem geringen, untergeordneten Ausmaß durchgeführt wird. Die weitaus überwiegende Außendiensttätigkeit besteht nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates in der Kontroll- und Betreuungstätigkeit bereits bestehender Kunden, sodass deren vorrangiges Ziel nicht die Herbeiführung von Geschäftsabschlüssen ist.

Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates liegt daher im vorliegenden Fall keine Vertretertätigkeit im Sinne der oben genannten Verordnung vor, sodass für die Tätigkeit bei den Firma die Ermittlung der Werbungskosten mit einem pauschalen Prozentsatz von 5 % im Sinne der Verordnung nicht zum Tragen kommt. Es besteht daher kein Anspruch auf diesen Pauschbetrag.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 4. Februar 2013