Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 04.02.2013, RV/0571-G/12

Die unentgeltliche Lieferung von Werbematerial an Handelsketten ist keine umsatzsteuerpflichtige Entnahme.

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0571-G/12-RS1 Permalink
Werden sogenannte "post of sale" Werbeaufsteller inländischen Handelsketten zur Verkaufsförderung der eigenen Produkte unentgeltlich zur Verfügung gestellt, liegt keine steuerpflichtige Entnahme vor, die Umsätze im Inland auslöst.

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 25. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 13. April 2012 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/2011 entschieden:

 

Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern gemäß Verordnung des Bundesministers für Finanzen BGBl. Nr. 279/1995 für den Zeitraum 1-12/2011 erfolgt mit 8.906,72 Euro.

Entscheidungsgründe

 

Die Berufungswerberin (=Bw.) gehört zur weltweit tätigen XXX-Group , die unter anderem Luftbefeuchter für private Haushalte erzeugt.

Die Produktion der Geräte erfolgt in Tschechien durch eine tschechische Schwestergesellschaft der Bw. Die tschechische Schwestergesellschaft liefert direkt an ihre Kunden in Österreich unter Zwischenschaltung einer in Österreich ansässigen Vertretung, der Handels-GmbH (=Handels-GmbH), die zur Bw. fremd ist. Die Bw. selbst führt in Österreich keine Lieferungen durch.

Da die produzierende tschechische Schwestergesellschaft über keine Werbeabteilung verfügt, wickelt die Bw. gegen Entgelt die Werbeangelegenheiten ihrer tschechischen Schwestergesellschaft ab. Zu diesem Zweck tritt sie auch in Österreich auf Messen auf.

Zum Teil bedient sie sich der Handels-GmbH zur Unterstützung der Abwicklung ihrer Werbemaßnahmen.

Die Handels-GmbH stellte mit Rechnung vom 29. November 2011 an die Bw. 30 Stück "point of sale" (POS) Werbeaufsteller zu einem Nettopreis von 10.470 Euro plus 2.094 Euro Umsatzsteuer in Rechnung. Die Rechnung trägt den Vermerk "Ware verbleibt in Österreich".

Im Antrag auf Vergütung der Umsatzsteuer für 1-12/2011 wurde unter der Position 45 die Vergütung der Umsatzsteuer aus dieser Rechnung in Höhe von 2.094 Euro beantragt. Als Text wurde in der Position 45 von der Bw. eingetragen "Werbematerial an Kunden in Österreich geliefert (Inland)..."

Unter der laufenden Nummer 39 des Vergütungsantrages wurde die Vergütung von Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von 145,29 Euro beantragt.

Diesem Betrag liegt eine Proforma Rechnung der Bw. vom 9. September 2011 zu Grunde. Abgerechnet wurde über Reiseluftbefeuchter 16 Stück á 28,10 CHF, Aqua Spray 150 Stück á 1,60 CHF und Lippenpflegestifte 100 Stück á 0,7 CHF.

Laut Bw. handelte sich bei diesen Produkten um sogenannte Werbegeschenke an die Messebesucher.

Das Finanzamt wertete diese Vorgänge als steuerpflichtigen Eigenverbrauch und versagte deshalb mit dem angefochtenen Bescheid die Erstattung der Vorsteuern.

Im nunmehrigen Verfahren konnte geklärt werden, dass es sich bei diesen "point of sale" (POS) Aufstellern um Werbematerial handelt, dessen Beschaffung von der Bw. an die Handel-GmbH in Auftrag gegeben wurde. Diese Werbeaufsteller wurden zur Aufstellung in Filialen zweier Elektrohändler in Österreich angeschafft. Es handelt sich dabei um Sockel und Bildschirme, die den Elektrohändlern zur Verkaufsförderung der Luftbefeuchter zur Verfügung gestellt wurden.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 3 Abs. 2 UStG 1994 wird einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen oder für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens.

Nach Art. 16 MwSt-RL ist einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstands durch einen Steuerpflichtigen aus seinem Unternehmen für seinen privaten Bedarf oder für den Bedarf seines Personals oder als unentgeltliche Zuwendung oder allgemein für unternehmensfremde Zwecke, wenn dieser Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Jedoch werden einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt nicht gleichgestellt Entnahmen für Geschenke von geringem Wert und für Warenmuster für die Zwecke des Unternehmens.

Die Werbegeschenke laut oa. Proforma-Rechnung vom 9. September 2011 stellen sind Geschenke von geringem Wert dar und löst deren unentgeltliche Abgabe zu Werbezwecken keinen steuerpflichtigen Vorgang im Sinne des § 3 Abs. 2 UStG 1994 bzw. Art 16 MwSt-RL aus.

Die Lieferung der POS-Aufsteller an die beiden Elektrohandelsketten für Werbemaßnahmen der Bw. sind keine Entnahmen für Zwecke außerhalb des Unternehmens und liegt auch darin kein steuerpflichtiger Umsatz der Bw.

Diese Aufsteller werden ausschließlich Unternehmern zur Verkaufsförderung von Produkten der XXX-Group zur Verfügung gestellt und dienen ausschließlich Zwecken des Unternehmens. Diese Aufsteller dienen nicht der Nutzung für private Zwecke. Sie dienen als Werbemittel innerhalb der Unternehmerkette. Es bedarf also keiner Gleichstellung mit einem Endverbraucher. Diese POS-Aufsteller stellen auch keine Gegenstände des Verkaufs dar. Sie werden lediglich als Werbemittel in den Filialen der Elektrohändler positioniert, sind aber keine Werbegeschenke an diese. Es erfolgte daher keine Entnahme für Zwecke außerhalb des Unternehmens. Der Entnahmetatbestand ist dadurch nicht erfüllt.

Mangels nachgewiesener Umsätze im Inland war der Bw. die antragsgemäße Erstattung der Vorsteuern zu gewähren.

Graz, am 4. Februar 2013