Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2013, RV/2864-W/12

Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung für einen Lehrer an einer internationalen Schule

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 26. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. April 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2011 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) steht als Lehrer seit 1. August 2010 in einem Angestelltenverhältnis zur [Schule] und bezieht Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (vgl. Abgabeninformationssystemabfrage).

Auf Grund der eingereichten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2011, in welcher allein ein den Pauschbetrag für Werbungskosten nicht übersteigender Betrag als sonstige Werbungskosten, Versicherungsprämien als Sonderausgaben und zwei Kinderfreibeträge für die beiden (2008 bzw. 2009 geborenen) Kinder des Bw. geltend gemacht wurden, erging der Einkommensteuerbescheid erklärungsgemäß.

Die gegen diesen Bescheid innerhalb offener Frist erhobene Berufung begründete der Bw. wie folgt:

"Mit dem angefochtenen Bescheid wurde mir für das Kalenderjahr 2011 eine Lohnsteuernachforderung in der Höhe von € 528,00 vorgeschrieben. Dieser Betrag wurde meines Erachtens aber nicht richtig errechnet, da - der pauschale Freibetrag § 34 Abs. 8 EStG 1988 € 1.320,-- auswärtiger Schulbesuch (Steht auch Lehrern zu, die zwischenzeitlich (max. 5 Jahre) auf Grund eines befristen Dienstvertrages vorübergehend an einer österreichischen Schule unterrichten und in diesem Zusammenhang mit ihrer Familie in Österreich wohnen. Dieser Freibetrag kann analog der Regelung für Expatriates vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werden.) nicht berücksichtigt wurde.

Während des Kalenderjahres 2011 wurden die Pauschale € 110,-- monatlich bei der Gehaltabrechnung berücksichtigt und unter 'Berücksichtigter Freibetrag laut Mitteilung gemäß § 63' dem Finanzamt mitgeteilt.

Ich beantrage die Aufhebung des angefochtenen Bescheides und Erlassung eines neuen Bescheides, mit dem meinem Berufungsvorbringen Rechnung getragen wird. ..."

In der Folge legte der Bw. eine Kopie seines befristeten Dienstvertrages ("Employment Contract - Teaching Staff (Non-Local)") mit dem [...Schule] vor, aus welchem u.a. der Beginn der Beschäftigung (1. August 2010) und die festgelegte Dauer der Beschäftigung von drei Jahren, automatisch ablaufend am 31. Juli 2013, hervorgehen.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab und begründete diese wie folgt:

"Sofern Kinder von Expatriates vorübergehend (für die Dauer der Beschäftigung des Dienstnehmers) in Österreich wohnen und aus sprachlichen Gründen eine Privatschule und keine öffentliche Schule besuchen, stehen Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 als außergewöhnliche Belastung im Ausmaß des Pauschbetrages von 110,00 Euro zu. Diese Regelung gilt nicht für Lehrer, die an einer Schule in Österreich unterrichten."

Das als Vorlageantrag zu wertende Schreiben lautet wie folgt:

"Ihre Begründung der Abweisung widerspricht sich mit der Mitteilung des Bundesministeriums für Finanzen, welche besagt:

'Analog der steuerlichen Behandlung von Expatriates bestehen aber keine Bedenken, dass bei einem Schulbesuch jener Kinder, deren Eltern als fremdsprachige Lehrer an derselben internationalen Schule vorübergehend tätig werden, von einem auswärtigen Schulbesuch im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988 auszugehen ist. Es steht daher auch Lehrern, die zwischenzeitlich (maximal 5 Jahre) auf Grund eines befristeten Dienstvertrages vorübergehend an einer österreichischen Schule unterrichten und in diesem Zusammenhang mit ihrer Familie in Österreich wohnen, der Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für den auswärtigen Schulbesuch zu (pauschal € 110,--/Monat und Kind). Dieser Freibetrag kann analog der Regelung für Expatriates vom Arbeitgeber bei der Lohnverrechnung berücksichtigt werden."

Bei meinem Arbeitgeber handelt es sich um den ... "[Schule]" gemäß seinen Statuten und nach den Bestimmungen des österreichischen Privatschulgesetztes.

Aus diesem Grund erhebe ich Einspruch gegen den Berufungsvorentscheid ... ."

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrages von 110 Euro pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Der Bw. beruft sich auf diese Gesetzesnorm und begehrt die Berücksichtigung von (12 x € 110,00 =) € 1.320,00 als Minderung der Einkommensteuerbemessungsgrundlage seiner Arbeitnehmerveranlagung mit der Behauptung, dieser pauschale Freibetrag stünde auch Lehrern, die zwischenzeitlich (max. fünf Jahre) auf Grund eines befristen Dienstvertrages vorübergehend an einer österreichischen Schule unterrichten und in diesem Zusammenhang mit ihrer Familie in Österreich wohnen, zu.

Zwar trifft es zu, dass der Bw. seit August 2010 im [Bezirk] mit seiner Ehegattin und seinen im Jänner 2008 und im Oktober 2009 in H. geborenen Kindern wohnt (vgl. Hauptwohnsitzmeldungen ab 11. August 2010 laut Behördenanfrage aus dem Zentralen Melderegister) - alle Familienmitglieder sind .... Staatsangehörige - und in einem befristeten Dienstverhältnis von 1. August bis 31. Juli 2013 zum [...Schule] steht (vgl. Dienstvertrag, AS 18).

Die in der zitierten Norm geregelten Absetzposten haben aber den Sinn und Zweck, eine dem Steuerpflichtigen aus dem Schulbesuch seiner Kinder entstandene Belastung auszugleichen; Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes werden nämlich aus dem Titel der Unterhaltsverpflichtung des Steuerpflichtigen gegenüber seinen Kindern getragen (vgl. Jakom/Kanduth-Kristen EStG, 2011, § 34 Rz 76).

Dass der Bw. solche Aufwendungen für seine Kinder - von denen im Streitzeitraum das jüngere den zweiten Geburtstag erreichte bzw. für das ältere nach Erreichen dessen dritten Geburtstages das vierte Lebensjahr begann, die in diesem Jahr somit noch nicht schulpflichtig waren - getragen hätte, bringt weder der Bw. vor noch ergeben sich aus der Sachlage (dem Alter der Kinder) dafür Anhaltspunkte.

Begehrt hingegen der Bw., was dem Inhalt seines Vorbringens in der Berufung zu entnehmen ist, den pauschalen Freibetrag für seine Person selbst, also als Lehrer, der befristet an einer österreichischen Schule unterrichtet und während dieser Zeit mit seiner Familie in Österreich wohnt, so spricht gegen diese Ansicht sowohl der klare Gesetzeswortlaut als auch der Sinn der Norm.

Im Übrigen ist auch aus der im Vorlageantrag wiedergegebenen Textpassage eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 8. Februar 2008 keine andere Aussage zu erkennen, als nach dem bisher dargestellten Verständnis des § 34 Abs. 8 EStG 1988. Wird doch in diesem Schreiben vom "Schulbesuch jener Kinder , deren Eltern als fremdsprachige Lehrer an derselben internationalen Schule vorübergehend tätig werden" gesprochen bzw. geschrieben und ein solcher Schulbesuch (nämlich der der Kinder) als "auswärtige(r) Schulbesuch im Sinne des § 34 Abs. 8 EStG 1988" angesehen. Im folgenden Satz "Es steht daher auch Lehrern, die zwischenzeitlich (maximal fünf Jahre) auf Grund eines befristen Dienstvertrages vorübergehend an einer österreichischen Schule unterrichten und in diesem Zusammenhang mit ihrer Familie in Österreich wohnen, der Freibetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 für den auswärtigen Schulbesuch zu." ist selbstverständlich der Schulbesuch der Kinder gemeint und wird überdies gleich danach in Klammern "(pauschal € 110,--/Monat und Kind )" zur Erläuterung dazu gesetzt.

Hat der Dienstgeber des Bw. bei der Lohnverrechnung für das Streitjahr einen Freibetrag laut Mitteilung § 63 EStG 1988 für Aufwendungen für die Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes berücksichtigt, dann wurde diese Berücksichtigung mangels Nachweises des Zutreffens der Voraussetzungen im Zuge des Veranlagungsverfahrens richtig gestellt.

Die Berufung war daher abzuweisen.

Wien, am 4. Februar 2013