Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSS vom 04.02.2013, RV/0748-S/11

Sachbezugswert PKW - kein Ansatz des halben Betrages

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 16. August 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid vom 16. August 2011 wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (kurz: Bw.) ist als Angestellter im Bereich Ladenbau - Shopdesign tätig. Sein Arbeitgeber stellt ihm ein firmeneigenes Fahrzeug zur Verfügung, mit dem er auch Privatfahrten durchführt. Dafür wird ihm ein Sachbezug in Höhe von € 4.069,80 (voller Sachbezug) zugerechnet und der Lohnsteuer unterzogen.

In seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2010 beantragte er neben Sonderausgaben und außergewöhnlicher Belastung auch den Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind und den Unterhaltsabsetzbetrag sowie Werbungskosten in Höhe des Sachbezuges. Einen an ihn gerichteten Vorhalt des Finanzamtes mit der Aufforderung, die geltend gemachten Aufwendungen nachzuweisen beantwortete er nicht.

Das Finanzamt erließ daher am 16. August 2011 einen Einkommensteuerbescheid, in dem die geltend gemachten Werbungskosten, der Kinderfreibetrag und der Unterhaltsabsetzbetrag nicht anerkannt wurden und führte als Begründung an, dass die noch benötigten Unterlagen nicht beigebracht worden seien und die geltend gemachten Aufwendungen daher nur insoweit berücksichtigt werden konnten, als die Beweismittel vorlagen.

Dagegen richtet sich die Berufung des Bw. mit der Begründung, er habe wegen eines längeren Krankenstandes keinen Zugriff auf seine Data-Box gehabt, denn ein PC stehe ihm nur in der Firma zur Verfügung. Er habe aber bereits eine Bestätigung über geleistete Alimentezahlungen vorgelegt, die beim Finanzamt aufliegen müsste. Des Weiteren habe er sein Fahrtenbuch für 2010 vorgelegt, aus dem ersichtlich sei, dass er im Jahr 2010 3.399 km privat gefahren sei. Den Sachbezug für den Pkw habe er irrtümlich bei den Werbungskosten geltend gemacht. Er lege alle angesprochenen Unterlagen noch einmal bei und bitte um Berücksichtigung.

Das Finanzamt führte ergänzende Ermittlungen durch, in deren Zuge der Bw. sein Fahrtenbuch samt Erläuterungen vorlegte, weiters diverse Servicerechnungen, Urlaubs- und Krankenstandsliste, Jahreslohnkonto und Diätenaufzeichnungen. Er gab an, dass er sein Büro in der Zentrale seines Arbeitgebers habe (im folgenden IZ) und dass er von dort aus auch seine Dienstreisen antrete. Sein Reisegebiet sei österreichweit. Einen privaten Pkw besitze er nicht. Das Finanzamt stellte fest, dass der Bw. die Fahrten zwischen Wohnung und Büro als dienstliche Kilometer und nicht als Privatfahrten in seinem Fahrtenbuch ausgewiesen hat, sodass insgesamt die 6.000 km Grenze überschritten wurde.

Mit Berufungsvorentscheidung gab das Finanzamt der Berufung teilweise statt und berücksichtigte den Kinderfreibetrag sowie den Unterhaltsabsetzbetrag, wies aber den Antrag auf Halbierung des Sachbezuges ab mit der Begründung, dass die Fahrten von der Wohnung zur Firmenzentrale als Privatfahrten zu rechnen seien und dass der Kilometerstand laut Fahrtenbuch nicht mit dem Kilometerstand einer Servicerechnung übereinstimme.

Der Bw. stellte den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte als Begründung an: Die Fahrten von seiner Wohnung zur Zentrale seines Arbeitgebers betrügen gut gerechnet ca. 2.300 km. Insgesamt werde somit die 6.000 km Grenze nicht überschritten. Bei der Servicerechnung der Fa. Porsche vom 25.10.2010 sei es offensichtlich zu einem Schreibfehler gekommen. Es könne nicht sein, dass der Kilometerstand plötzlich nur noch 25.112 km anzeigt. Bei der Rechnung vom 18.10.2010 ist ein km-Stand von 125.205, der exakt mit dem Fahrtenbuch übereinstimmt. Dass das ein Schreibfehler ist, sei offensichtlich. Zu beiden Punkten wolle er anführen, dass mit etwas gutem Willen und Bereitschaft für den Kunden ein Telefonat genügt hätte, um nicht gleich das Ansuchen abzulehnen. Er sehe nicht ein, wenn das Steuerrecht anbiete den halben Sachbezug geltend zu machen, darauf zu verzichten, ohne dass er einen Anwalt bzw. Steuerberater einschalten müsse.

Über die Berufung wurde erwogen:

1) Sachverhalt:

Der Unabhängige Finanzsenat legt seiner Entscheidung den folgenden Sachverhalt zugrunde, der aus den Akten des Finanzamtes und dem Vorbringen des Bw. hervorgeht und - sofern nicht anders dargestellt - unstrittig ist:

Der Bw. ist als Angestellter im Bereich Ladenbau - Shopdesign tätig. Sein Arbeitgeber stellt ihm ein firmeneigenes Fahrzeug zur Verfügung, das er auch privat nutzen darf. Über einen eigenen Pkw verfügt er nicht. Sein Büro befindet sich in der Zentrale seines Arbeitgebers in Adr._AG, (im folgenden IZ), seine Wohnung befindet sich in der Adr._Bw. Er nutzt den Pkw regelmäßig für seine Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte in der IZ. An der IZ beginnen auch seine Dienstreisen. Sein Reisegebiet ist ganz Österreich, wobei er stets diverse Filialen seines Arbeitgebers aufsucht. In seinem Fahrtenbuch für 2010 führt er jeweils die Kürzel der Filialen an, aus einem beigelegten Verzeichnis ergibt sich die Anschrift dieser Filialen. Seine Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte beschreibt er im Monat Jänner stets mit "IZ - Zuhause - IZ", ab Februar dann mit "Zuh. - IZ - Zuh." Diese Fahrten weist er in seinem Fahrtenbuch immer als dienstliche Fahrten aus. Die eingetragenen Kilometer variieren stets zwischen 20 km und 25 km. Laut Routenplaner (www.maps.google.at) beträgt die kürzeste Strecke zwischen Wohnung und IZ 8,2 km, kann aber je nach gefahrener Strecke bis zu 10 km betragen. Wenn er auf Dienstreise (eintägig, überwiegend aber mehrtägig) geht, lauten die Eintragungen immer Zuh. - IZ - Kürzel der Filiale bzw. Filialen und endet sehr häufig mit IZ, gelegentlich mit Zuh. Viele derartige Eintragungen enden am (letzten) Reisetag mit IZ, beginnen jedoch am nächsten (Arbeits-)tag mit Zuh. (zB. 3./4.3.; 31.3./1.4.; 6./7.5.). Die Dienstreisen (Datum, angefahrene Filiale) stimmen mit den vorgelegten Diätenaufzeichnungen seines Arbeitgebers überein.

Die Privatfahrten werden in einer eigenen Spalte ausgewiesen und enthalten nur die gefahrenen Kilometer (insgesamt 3.399 km) und den Vermerk "privat". Das Fahrtenbuch enthält sodann noch Tankeintragungen, an welchem Tag wieviele Liter getankt wurden und den Preis, jedoch keine Angabe der Tankstelle. Die als privat bezeichneten Kilometer differieren äußerst stark, im Jänner waren es 844 km (davon drei Kurzstrecken), im April etwa 224 km (lediglich zwei Privatfahrten), im Mai 55 km (4 Fahrten), im August lediglich 1 Privatfahrt mit 7 km, im September 2 Fahrten mit 24 km, im Oktober 3 Fahrten mit 132 km, im November 5 Fahrten mit 535 km, davon drei Kurzstrecken und im Dezember 939 privat gefahrene Kilometer. Bei der Eintragung vom 31. August fällt auf, dass sie mit "Zuh. - IZ - Zuh." bezeichnet ist und 391 dienstliche Kilometer eingetragen wurden. Die Unrichtigkeit dieser Eintragung ist evident.

Die Kilometerstände laut Fahrtenbuch stimmen im Wesentlichen mit denen der vorgelegten Servicerechnungen überein. Die Servicerechnung vom 18.10. weist einen km-Stand von 124.205 aus und steht damit in Einklang zu den Eintragungen im Fahrtenbuch, die Rechnung vom 25.10. weist 25.112 km aus. Dass hiebei die führende 1 vergessen wurde, ist offensichtlich und wird auch vom Bw. darauf hingewiesen, jedoch stimmt auch ein km-Stand von 125.112 nicht mit dem Fahrtenbuch überein, das zu Beginn dieses Tages einen Stand von 125.643 aufweist. Zwei Tage später, nämlich am 27.10. ist der km-Stand laut Fahrtenbuch 125.730 und laut Servicerechnung 125.030.

2) Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 15 Abs 1 EStG 1988 liegen Einnahmen vor, wenn dem Steuerpflichtigen Geld oder geldwerte Vorteile im Rahmen der Einkunftsarten des § 2 Abs 3 Z 4 bis 7 leg.cit. zufließen. Ein geldwerter Vorteil eines Arbeitnehmers ist unter anderem gegeben, wenn ihm ein Kraftfahrzeug vom Arbeitgeber unentgeltlich zur Privatnutzung überlassen wird. Nach § 15 Abs 2 EStG 1988 sind geldwerte Vorteile (Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen.

Die Bewertung bestimmter Sachbezüge ist in der Verordnung über die Bewertung solcher Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung), BGBl. II Nr. 416/2001 idF BGBl. II Nr. 468/2008 geregelt: Besteht für den Arbeitnehmer die Möglichkeit, ein arbeitgebereigenes Kraftfahrzeug für nicht beruflich veranlasste Fahrten einschließlich Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu benützen, dann ist ein Sachbezug von 1,5 % der tatsächlichen Anschaffungskosten des Kraftfahrzeuges, maximal 600 € monatlich, anzusetzen (§ 4 Abs 1 Sachbezugswerteverordnung). Beträgt die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten im Sinne des Abs 1 im Jahr nachweislich nicht mehr als 500 km, ist ein Sachbezugswert im halben Betrag (0,75 % der tatsächlichen Anschaffungskosten, maximal 300 € monatlich) anzusetzen. Unterschiedliche Fahrtstrecken in den einzelnen Lohnzahlungszeiträumen sind unbeachtlich (§ 4 Abs 2 SachbezugsVO).

Bei unbestrittener privater Verwendung des Pkws hängt der verminderte Sachbezug nach § 4 Abs 2 der Sachbezugswerteverordnung somit vom Nachweis ab, dass die monatliche Fahrtstrecke für Fahrten iSd Abs 1 der Verordnung im Jahr nicht mehr als 500 km beträgt. Als Beweismittel im Abgabenverfahren kommt alles in Betracht, was zur Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes geeignet und nach der Lage des einzelnen Falles zweckdienlich ist. Üblicherweise dient der Nachweisführung ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch. Ein solches liegt vor, wenn jede einzelne Fahrt unter Anführung der Kilometerstände, der Anfangs- und Endpunkte sowie der Zwischenziele so detailliert beschrieben wird, dass die Anzahl der gefahrenen Kilometer zweifelsfrei nachvollzogen werden kann.

Zu beurteilen ist, ob dem Begehren des Bw. den Kfz-Sachbezug mit dem halben Wert in Ansatz zu bringen, Berechtigung zukommt. Gelingt der Nachweis, dass der Bw. im Jahr nicht mehr als 6000 km privat gefahren ist, nicht, dann kommt es zu einer Zurechnung des vollen Sachbezugswertes - eine Glaubhaftmachung genügt hier nicht (UFS 16.5.2010, RV/0458-L/11).

Fest steht, dass das vom Bw. geführte Fahrtenbuch den Anforderungen, die von Lehre und Rechtsprechung an ein solches gestellt werden (siehe vorstehender Absatz), nicht zur Gänze entspricht. Seine dienstlichen Fahrten zu Filialen in ganz Österreich geben zwar durch das beigelegte Adressenverzeichnis des Filialnetzes die genaue Anschrift des Reisezieles an, allerdings werden keine Routenangaben gemacht bzw. keine Orte als Zwischenziele angeführt, sodass eine genaue Überprüfung der zurückgelegten Kilometer nicht möglich ist. Weiters ist das Fahrtenbuch insofern materiell unrichtig, als viele Eintragungen als Ende einer Dienstreise "IZ" anführen, also die Zentrale seines Arbeitgebers, an der sich das Büro des Bw. befindet, die nächste Eintragung ins Fahrtenbuch aber mit "Zuhause" beginnt. Unrichtig ist ferner die Eintragung vom 31.8. (siehe Darstellung in Pkt. 1 Sachverhalt).

Die bedeutsamste und im vorliegenden Fall entscheidungswesentliche Unrichtigkeit des Fahrtenbuches ist aber, dass die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte des Bw. stets als dienstliche Fahrten ausgewiesen wurden und somit im Widerspruch zu § 4 SachbezugsVO stehen. Solche Fahrten gelten ausdrücklich als Privatfahrten und sind daher in die jährliche 6.000 km-Grenze einzurechnen.

Es mag dahingestellt bleiben, warum die für die Strecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte aufgezeichneten Kilometer stets zwischen 20 und 25 km variieren. Fest steht, dass diese Kilometer privat gefahrene Kilometer sind und daher den vom Bw. auch als privat bezeichneten Kilometern hinzuzurechnen sind. Auch aus den Dienstreisen, die laut Fahrtenbuch immer von zuhause aus ins IZ führten und von dort zu den Filialen und wieder retour, ist die Strecke Wohnung - Arbeitsstätte herauszurechnen. Der Unabhängige Finanzsenat hat diese Strecken jeweils mit 10 km für die einfache Fahrt angesetzt. Solcherart kommt der Unabhängige Finanzsenat zumindest zu folgenden Hinzurechnungen privater Fahrten: Jänner 236 km, Februar 303 km, März 209 km, April 214 km, Mai 245 km, Juni 291 km, Juli 221 km, August 331 km, September 238 km, Oktober 236 km, November 283 km und Dezember 308 km. Insgesamt sind das also 3.115 km. Demgegenüber vermeinte der Bw. in seiner Berufung, die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte betrügen "gut gerechnet 2.300 km". Zum einen bleibt er aber eine Berechnung und Begründung dafür schuldig, und zum anderen sprechen die Eintragungen in seinem Fahrtenbuch dagegen.

Wenn man nun die so ermittelten Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (3.115 km) den vom Bw. als privat aufgezeichneten Fahrten (3.399 km) hinzurechnet, so ist evident, dass der Bw. im Jahr 2010 mit dem arbeitgebereigenen Pkw mehr als 6.000 km privat zurücklegte. Ein Ansatz des halben Sachbezugswertes ist daher nicht möglich und die Berufung in diesem Punkt abzuweisen.

Dem Bw. stehen jedoch der Unterhaltsabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag für ein nicht haushaltszugehöriges Kind zu, sodass der angefochtene Einkommensteuerbescheid im Sinne der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 17.10.2011 abzuändern ist.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Salzburg, am 4. Februar 2013