Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2013, RV/2881-W/12

Keine Haftung bei rechtzeitigem Ausscheiden als Geschäftsführer

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch MM, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 12. April 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Mit Haftungsbescheid vom 12. April 2012 nahm das Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der V-GmbH im Ausmaß von € 10.196,57 in Anspruch.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er tatsächlich von 9. Juni 2009 bis 19. Juli 2009 Geschäftsführer der V-GmbH gewesen sei. Fälligkeitstag für die Umsatzsteuer für Mai 2009 sei der 15. Juli 2009 gewesen. Als der Bw realisiert habe, dass keine Geldmittel vorhanden gewesen seien und die Umsatzsteuer-Verbindlichkeit zu erfüllen sei, habe er seine Ablösung als Geschäftsführer veranlasst und dies auch prompt erreicht.

Nachweise dafür, dass er keinen Kassenstand und keine Bankguthaben übernommen habe, könne der Bw naturgemäß nicht erbringen, da er mit seiner Ablösung als Geschäftsführer und der Neubestellung eines anderen Geschäftsführers diesem alle Geschäftsunterlagen zu übergeben gehabt habe. Der Bw habe sich daher keinerlei Pflichtverletzung schuldig gemacht. Die Behauptung, der Abgabenausfall sei auf ein Verschulden seinerseits zurückzuführen, sei unrichtig und durch kein Beweisergebnis gedeckt. Der Bw habe sich auf die Zeugenschaft seines Vorgängers in der Geschäftsführerfunktion, WJ, berufen, doch sei dieser Zeuge nicht vernommen worden. Das Verfahren sei daher in einem wesentlichen Punkt mangelhaft geblieben. Der Geschäftsführer WJ werde vermutlich dem seinerzeitigen Gesellschafter CM über die Mittellosigkeit der Gesellschaft berichtet haben. Daher beantrage der Bw auch diese Person unter der Anschrift H8, als Zeugen.

Sohin beantrage der Bw, den angefochtenen Haftungsbescheid nach Verfahrensergänzung in Stattgebung seiner Berufung aufzuheben.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 30. Juli 2012 als unbegründet ab.

Mit Eingabe vom 23. August 2012 beantragte der Bw rechtzeitig die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können.

Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden.

Unbestritten ist, dass dem Bw als selbstständig vertretungsbefugtem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen laut Eintragung im Firmenbuch von 9. Juni 2009 bis 15. Juli 2009 (ab 16. Juli 2009 war RW Geschäftsführer) die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten der Gesellschaft oblag.

Die ebenfalls nicht bestrittene Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin steht spätestens mit Eintragung der amtswegigen Löschung der Firma im Firmenbuch am 6. November 2012 fest.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers einer GmbH, darzutun, weshalb er nicht Sorge dafür tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben nicht rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf.

Ist ein Geschäftsführer an der ordnungsgemäßen Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0159) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab. Auch ein Zeitraum von nahezu drei Monaten zwischen der Bestellung zum Geschäftsführer und dessen Rücktritt wegen einer Behinderung in der Ausübung seiner Funktion schließt eine Beurteilung des Rücktrittes als "unverzüglich" nicht von vornherein aus, weil die Verpflichtung zum Rücktritt erst durch die Erkennbarkeit der Behinderung und der Ergebnislosigkeit der Bemühungen, diese zu beseitigen, ausgelöst wird. Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Juni 1989, 88/15/0089, 89/15/0038, kann dem Geschäftsführer aus der Nichtentrichtung von im Wesentlichen vor seiner Bestellung zum Geschäftsführer fällig gewordener Abgabenschulden keine schuldhafte Pflichtverletzung angelastet werden, wenn der Geschäftsführer auf Grund einer Behinderung an der Ausübung seiner Funktion schon zwei Monate nach Übernahme der Funktion diese zurückgelegt hat.

Da der Bw nach Realisierung, dass keine Geldmittel vorhanden waren, um die Umsatzsteuer-Verbindlichkeit zu erfüllen, seine Ablösung als Geschäftsführer veranlasst und die am 9. Juni 2009 begonnene Funktion als Geschäftsführer laut Firmenbuchauszug lediglich bis 15. Juli 2009 ausgeübt hat, konnte ihm die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten schon aus diesem Grunde somit nicht zum Vorwurf gemacht werden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 4. Februar 2013