Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 04.02.2013, RV/1686-W/08

1. Werbungskosten für Reise, Fortbildung, Telefon etc. einer Lehrerin an einer kooperativen Mittelschule - nur manche Aufwendungen davon als beruflich veranlasst nachgewiesen
2. Kirchenbeitrag als Sonderausgabe abzugsfähig
3. Krankheitskosten übersteigen nicht den Selbstbehalt, keine außergewöhnliche Belastung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, in W, vom 27. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. November 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden:

Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert.

Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem am Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Die Berufungswerberin (Bw) erzielt Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Im Zuge der Lohnverrechnung wurde ein Freibetragsbescheid in der Höhe von 5.526,48 Euro berücksichtigt.

Da die Bw der Aufforderung, die Aufwendungen für den berücksichtigten Freibetrag nachzuweisen, nicht nachkam, wurden im Bescheid betreffend die Arbeitnehmerveranlagung nur die Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben berücksichtigt. Dies ergab für die Bw eine Nachforderung.

Die Bw berief gegen den Bescheid und legte im Zuge der Berufung eine Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung vor, in welcher Aufwendungen für Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung geltend gemacht wurden.

Das Finanzamt entschied mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung. Die Sonderausgaben wurden berücksichtigt. Die Aufwendungen für Werbungskosten und außergewöhnliche Belastung fanden keine Berücksichtigung, - die Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung weil sie den Selbstbehalt nicht überstiegen, die geltend gemachten Werbungskosten, weil es sich um nichtabzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung handelte. Insgesamt minderte sich die Nachforderung an Einkommensteuer.

Gegen diesen Bescheid brachte die Bw neuerlich "Berufung" ein. Die Bw stellte darin fest, dass die Aufwendung für Kirchenbeitrag nicht berücksichtigt worden sei. Hinsichtlich der Dienstreisen nach Venedig (Projekt Partnerschule XX) und London wurde ein Schreiben des Stadtschulrates für Wien vorgelegt. In diesem bestätigte der Stadtschulrat, dass die Dienstreisen eine schulische Notwendigkeit darstellten und in Zusammenhang mit den der Bw übertragenen Aufgaben stünden. Die Vorbereitung der Sprachaufenthalte in England seien wegen schwieriger Umstände vor Ort zu überprüfen und organisieren gewesen.

Die Bw brachte vor, dass in Ausübung des Berufes einer Direktorin der kooperativen Mittelschule auch die Telefonate außerhalb der Schule notwendig gewesen seien. Dafür seien das Festnetz und das Mobiltelefon verwendet worden. Die Parkgebühren vor der Schule seien angefallen, weil die Bw für die Schule Inventar und Verbrauchsmaterialien kaufen und transportieren müsse. Da aufgrund einer Chemotherapie das Handgelenk und die Muskulatur geschädigt seien, sei es der Bw nicht möglich, auch nur kleine Lasten zu tragen. Sie könne daher für diese Transporte keine öffentlichen Verkehrsmittel benützen. Deshalb sei die Benützung eines gemieteten Parkplatzes in Schulnähe dringend erforderlich.

Es werde daher beantragt, der Berufung stattzugeben.

Das Finanzamt legte die Berufung zur Entscheidung vor.

Über Vorhalt des Unabhängigen Finanzsenates gab die Bw bekannt:

Die Reise nach Venedig habe sie alleine im Auftrag der Schule unternommen. Es haben nur Planungs- und Arbeitsgespräche stattgefunden, Besichtigungen seien keine unternommen worden. Die Kosten für das Bahnticket wurden mit dem Ticket und einem Zahlungsnachweis (Kontoauszug) belegt.

Die Reise nach London habe der Vorbereitung einer jährlichen Projektwoche gedient. Es seien für die Schüler geeignete und kostengünstige Quartiere gesucht worden. Die Bw habe diese Reise mit der Fachkoordinatorin für den Englischunterricht unternommen. Bei diesem Aufenthalt sei auch das Musical "King Lion" besucht worden, um das Sprachniveau zu überprüfen und um festzustellen, ob das Stück pädagogisch sinnhaft wäre. Es wurden zwei Kontoauszugsabschnitte in Kopie zum Nachweis der geltend gemachten Kosten vorgelegt. Die Beträge auf den Kontoauszügen und der Text auf den Kontoauszügen konnte jedoch nicht mit den geltend gemachten Kosten in Einklang gebracht werden. Insbesondere war daraus nicht ersichtlich, ob bei dieser Reise tatsächlich Nächtigungskosten angefallen waren. Die Bw brachte vor, dass die Belege bereits im Original an das Finanzamt geschickt worden wären. Unter den beim Finanzamt eingebrachten Belegen fanden sich jedoch keine Belege, die den tatsächlichen Anfall von Kosten für Flug und Nächtigung belegen würden.

Hinsichtlich Bildungstag in Krems führte die Bw an, dass Bildungstage an allen Pflichtschulen zweimal jährlich durchgeführt werden müssten. Der Unterricht ende um 11 Uhr und dann würden vom BSI befürwortete Themen bearbeitet. Der Zahlungsbeleg für das Musical sei bereits im Original vorgelegt worden. Wofür die Eintrittsgebühr bezahlt worden sei, wurde nicht bekannt gegeben. Unter den im Akt aufliegenden, bereits vorgelegten Unterlagen befand sich kein diesbezüglicher Zahlungsbeleg.

Bezüglich der Reise nach Podersdorf wies die Bw darauf hin, dass die Belege bereits im Original abgegeben worden seien. Unter den vorliegenden Belegen fand sich eine Rechnung über zweimal Einzelzimmerzuschlag und über eine Restaurantkonsumation von einem Gastwirt in Podersdorf. Dieser Beleg war auf den Veranstalter ausgestellt. Außer diesem Beleg wurde kein Nachweis beigebracht.

Hinsichtlich der Reise nach Retz teilte die Bw mit, dass alle Schulleiterinnen verpflichtet wären, an diesem Leitertag teilzunehmen. Ein Leitertag finde einmal jährlich statt und diene der Kommunikation und der Problembewältigung. Es wurde keine Teilnahmebestätigung oder sonstiger Nachweis für die Teilnahme an dieser Veranstaltung und das Datum dieser Veranstaltung beigebracht. Auch das Programm dieser Veranstaltung und Dauer dieser Veranstaltung wurde nicht nachgewiesen.

Zur Aufforderung, ein Fahrtenbuch vorzulegen, teilte die Bw mit, dass die Fahrtkosten mit dem Kilometergeld pro gefahrenen Kilometer errechnet worden seien. Ein Fahrtenbuch wurde nicht vorgelegt.

Zum Restaurantbeleg teilte die Bw mit, dass dieses Essen zum Zwecke der Fächeraufteilung stattgefunden habe.

Hinsichtlich Telefonkosten teilte die Bw mit, dass sie auch außerhalb ihrer Anwesenheit in der Schule telefonieren müsse. In diesen Telefonaten gehe es um Supplierungen für erkrankte Lehrer, Vorkommnisse während ihrer Abwesenheit und Gespräche mit Polizei, Frauenhäusern und WG für Minderjährige. Auch müsse sie Gespräche mit Eltern führen, die beim Erkennen der Schulnummer das Gespräch nicht annehmen würden. Aufzeichnungen über das Datum, Uhrzeit, Dauer der Telefonate und die beteiligten Personen wurden nicht vorgelegt. Ohne konkreten Nachweis stellte der Unabhängige Finanzsenat die Schätzung der Telefonkosten mit 10 Prozent der gesamten privaten Telefonkosten in Aussicht.

Zum Nachweis der Bezahlung des Kirchenbeitrages wurden die Kontoauszüge in Kopie auszugsweise vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Werbungskosten:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Der Bw entstanden bei ihrer Tätigkeit als Lehrerin an einer kooperativen Mittelschule nachstehende Werbungskosten:

Werbungskosten

Beträge in Euro

Arbeitsmittel (KZ 719)

0,00

Reisekosten (KZ 721)

140,00

Fortbildung (KZ 722)

172,80

Sonstige (KZ 724)

77,82

Summe Werbungskosten

390,62

Hinsichtlich Beweiswürdigung, warum die Behörde von Werbungskosten in der im Sachverhalt angeführten Höhe ausgegangen ist, wird auf die Ausführungen bei den Werbungskosten im Einzelnen verwiesen.

Rechtliche Würdigung:

Werbungskosten sind nach § 16 Abs. 1 EStG 1988 Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Die Formulierung "Aufwendungen zur ......." bringt deutlich zum Ausdruck, dass der Aufwand dem Zweck der Einnahmenerzielung dienen muss. Es muss sich um Aufwendungen handeln, die im Zusammenhang mit der Erwerbstätigkeit stehen, also beruflich veranlasst sind.

Der Begriff Werbungskosten setzt einen Abfluss von Geld oder geldwerten Vorteilen voraus. Wirtschaftlich muss es zu einer Verminderung des Vermögens des Steuerpflichtigen kommen (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz. 13).

Gemäß Ziffer 6 dieser Bestimmung sind die Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten, die Fahrt zur Arbeitsstätte ist beruflich veranlasst (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz. 100). Diese Aufwendungen werden durch die Regelung im § 16 Z 6 lit. a bis c EStG 1988 pauschaliert abgegolten. Mit dem Verkehrsabsetzbetrag und den Pauschbeträgen nach lit. b und c (Pendlerpauschale) sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Infolge der Pauschalierung sind tatsächliche Aufwendungen nicht abzugsfähig.

Werbungskosten sind gemäß Ziffer 7 dieser Bestimmung auch Aufwendungen für Arbeitsmittel (z.B. Werkzeug und Berufskleidung).

Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für die Verpflegung und Unterkunft bei ausschließlich beruflich veranlassten Reisen stellen gemäß § 16 Abs. 1 Z 9 EStG 1988 ebenfalls Werbungskosten dar. Diese Aufwendungen sind ohne Nachweis ihrer Höhe als Werbungskosten anzuerkennen, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen. Ein Tagesgeld steht dem Steuerpflichtigen jedoch nur zu, wenn die Dienstreise eine Nächtigung erfordert (VwGH 30.10.2001, 95/14/0013).

Eine Dienstreise liegt vor, wenn ein Arbeitnehmer über Auftrag des Arbeitgebers seinen Dienstort zur Durchführung von Dienstverrichtungen verlässt oder so weit weg von seinem ständigen Wohnort arbeitet, dass ihm eine tägliche Rückkehr an den Familienwohnsitz nicht zugemutet werden kann (§ 26 Z 4 zweiter Satz EStG 1988).

Im Erkenntnis VwGH 29.9.2004, 2000/13/0156, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass Grundvoraussetzung für die Anerkennung von pauschalen Tages- und Nächtigungsgeldern ist, dass solche Mehraufwendungen für Verpflegung und Nächtigung überhaupt angefallen sind, dh dass der Steuerpflichtige derartige Kosten aus eigenem zu tragen hat. In diesem Fall kann der Nächtigungsaufwand entweder in Höhe der tatsächlich nachgewiesenen Kosten oder in Höhe der in § 26 Z 4 lit. c und e EStG 1988 genannten Nächtigungssätze geltend gemacht werden (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 9, Tz. 3).

Sämtliche Aufwendungen ausgenommen die Mehraufwendungen für Verpflegung und Unterkunft aus Anlass einer Dienstreise, soweit sie die sich aus § 26 Z 4 EStG 1988 ergebenden Beträge nicht übersteigen, sind über Verlangen der Abgabenbehörde nach Art und Umfang nachzuweisen oder, wenn dies nicht möglich ist, wenigstens glaubhaft zu machen. Fehlt ein Nachweis dem Grunde nach, so können die beantragten Kosten nicht anerkannt werden. Fehlt ein Nachweis der Höhe nach, so ist die Abgabenbehörde zur Schätzung berechtigt.

Nimmt der Steuerpflichtige bei beruflich veranlassten Reisen das Kilometergeld in Anspruch, ist der Nachweis der beruflich gefahrenen Kilometer durch ein Fahrtenbuch zu erbringen. Darin sind der Reisetag, die Reisedauer (Uhrzeit), Ausgangs- und Zielpunkt der Reise, der Reisezweck und die Anzahl der gefahrenen Kilometer festzuhalten. Darin sind aber nicht nur die Dienstfahrten, sondern auch die Privatfahrten und Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auszuweisen und die Gesamtkosten durch geeignete Belege nachzuweisen. Diesem Nachweiserfordernis kann auch durch gleichwertige, glaubwürdige Aufzeichnungen entsprochen werden.

Bei den einzelnen Einkünften dürfen die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge nicht abgezogen werden (§ 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988).

§ 20 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988 schließt Aufwendungen für die Lebensführung, welche die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, vom Abzug aus, auch wenn sie zur Förderung des Berufes oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen. Hierbei handelt es sich um Aufwendungen, welche nach dem Steuerrecht eigenen, typisierenden Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Soweit sich Aufwendungen für die Lebensführung und Aufwendungen beruflicher Natur nicht einwandfrei trennen lassen, ist der gesamte Betrag nicht abzugsfähig. Die Abgrenzung ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes nach der typisierenden Betrachtungsweise vorzunehmen. Maßgeblich ist nicht die konkrete tatsächliche Nutzung, sondern die typischerweise zu vermutende Nutzung. Das Abzugsverbot besteht auch, wenn die Aufwendungen beruflich mitveranlasst sind. Es besteht ein Aufteilungsverbot.

Aufwendungen, die nicht typischerweise der privaten Bedürfnisbefriedigung dienen, sind mit dem beruflichen Anteil zu berücksichtigen (Absetzung für Abnutzung und laufende Aufwendungen bei z. B. Telefon, Fax; vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, § 16, Tz. 41).

Zu den Aufwendungen im Einzelnen:

Arbeitsmittel:

Unter dem Titel Arbeitsmittel macht die Bw Kosten für Fahrradausrüstung, für Fechtsportausrüstung und für Fitnessclub geltend.

Bei diesen Aufwendungen handelt es sich nicht um Aufwendungen für Arbeitsmittel, sondern um Kosten der Lebensführung, welche zur Gänze nicht abzugsfähig sind.

Reisekosten

Reise Venedig:

Die Bw hat die Reiskosten für die Bahnreise belegmäßig nachgewiesen. Für die Fahrt zum Bahnhof wurden Kilometergelder geltend gemacht. Für die Reise erhielt die Bw für den ursprünglich während der Unterrichtszeit liegenden Termin von ihrem Arbeitgeber eine Dienstfreistellung (vorgelegte Dienstfreistellung) und eine Bestätigung, dass diese Dienstreise eine schulische Notwendigkeit darstelle (Bestätigung vom 20.12.2006, AS 15).

Die Reise ist daher als beruflich veranlasste Reise anzuerkennen. Die damit zusammenhängenden Kosten für die Bahnreise (sowie die unter Fortbildung geltend gemachten Kosten für Hotel und Verpflegungsmehraufwand in Form des Taggeldes) können als Werbungskosten Berücksichtigung finden. (Das unter Fortbildung zusätzlich geltend gemachte Nächtigungsgeld kann nicht berücksichtigt werden, weil der Pauschalbetrag nicht neben den tatsächlichen Kosten beansprucht werden kann.)

Die Anreise zum Bahnhof mit dem PKW wurde nicht nachgewiesen. Die Bw hat kein Fahrtenbuch oder gleichwertige Aufzeichnungen vorgelegt. Für den Unabhängigen Finanzsenat ist daher nicht überprüfbar, wie die Bw die Anreise bewältigt hat. Das Kilometergeld kann daher keine Berücksichtigung finden.

Bildungstag Krems:

Für den Bildungstag in Krems wurden trotz nochmaliger Aufforderung mittels Vorhalt keine Belege und auch keine Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt. Es bestehen für den Unabhängigen Finanzsenat somit Zweifel, dass dieser Bildungstag im Jahr 2005 tatsächlich stattgefunden hat und beruflich veranlasst war. Es wurde auch kein Fahrtenbuch oder gleichwertige Aufzeichnungen, aus dem die Durchführung der Fahrt ersichtlich wäre, vorgelegt. Das Vorliegen von diesbezüglichen Werbungskosten wird daher verneint. Die Fahrtkosten werden nicht anerkannt.

Leitertag Retz:

Für den Leitertag in Retz wurden trotz nochmaliger Aufforderung mittels Vorhalt keine Belege und auch keine Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt. Es wurde auch kein Fahrtenbuch oder gleichwertige Aufzeichnungen vorgelegt. Die Bw teilte über Vorhalt mit, dass ein Leitertag einmal jährlich stattfinde und dass die Schulleiterinnen verpflichtet wären, an diesem Leitertag teilzunehmen. Für das Jahr 2005 liegt jedoch eine Bestätigung über einen Leitertag in Podersdorf vor. Für den Unabhängigen Finanzsenat bestehen daher Zweifel, ob dieser Leitertag in Retz tatsächlich den Veranlagungszeitraum 2005 betrifft. Mangels Vorlage von Belegen oder sonstigen Unterlagen konnte dies nicht überprüft werden. Das Vorliegen von Werbungskosten wird daher verneint. Die geltend gemachten Fahrtkosten werden mangels Nachweis nicht anerkannt.

Reise London:

Bezüglich der Reise nach London wurde eine Bestätigung des Dienstgebers vorgelegt, dass diese Reise eine schulische Notwendigkeit darstelle, weil die Unterbringung islamischer Mädchen in Gastfamilien vor Ort überprüft und organisiert werden musste. Die Reise ist daher als beruflich veranlasste Reise anzuerkennen. Die geltend gemachten Kosten für den Flug wurden nicht durch einen Beleg nachgewiesen. Die Kosten des Fluges sind daher nicht überprüfbar. Da die Bw als Reiseteilnehmerin an zweiter Stelle aufscheint und sich das Schreiben betreffend die Flugzeitänderung an eine mitreisende Kollegin richtet, könnte sowohl die Buchung als auch die Bezahlung des Fluges durch eine andere Person vorgenommen worden sein. Es ist somit nicht feststellbar, ob der Bw überhaupt Flugkosten erwachsen sind. Kosten für den Flug können daher keine Berücksichtigung finden.

Für die Anreise zum Flughafen wurde kein Fahrtenbuch vorgelegt. Es ist daher nicht feststellbar, wie die Bw die Anreise bewältigt hat und ob dafür überhaupt Kosten entstanden sind. Das Kilometergeld kann daher nicht berücksichtigt werden.

Reise Podersdorf:

Die Bw hat eine Bestätigung über die Teilnahme am Leitertag in Podersdorf vorgelegt. Die Reise ist damit als beruflich veranlasste Reise anzusehen. Das Entstehen von Kosten für die An- und Rückreise wurde mangels der Vorlage eines Fahrtenbuches oder gleichwertiger Aufzeichnungen nicht nachgewiesen. Es ist daher nicht feststellbar, wie die Bw die Anreise bewältigt hat und ob dafür überhaupt Kosten entstanden sind. Das Kilometergeld für die Fahrt nach Podersdorf kann daher nicht als Werbungskosten Berücksichtigung finden.

Fortbildung:

Wie bereits oben unter Reisekosten ausgeführt, handelt es sich bei der Reise nach Venedig um eine beruflich veranlasste Reise. Die Kosten für das Hotel wurden durch einen Beleg nachgewiesen. Diese Kosten sowie das geltend gemachte Taggeld können in der geltend gemachten Höhe als Werbungskosten Berücksichtigung finden. Das unter Fortbildung zusätzlich geltend gemachte Nächtigungsgeld kann nicht berücksichtigt werden, weil der Pauschalbetrag nicht neben den tatsächlichen Kosten beansprucht werden kann.

Für die geltend gemachte Eintrittsgebühr in Krems wurde kein Beleg vorgelegt. Es ist daher weder aus dem Vorbringen der Bw noch aus dem Akteninhalt ersichtlich, wofür Eintrittsgebühr bezahlt wurde. Eintrittsgebühren sind Aufwendungen, welche nach der dem Steuerrecht eigenen, typischen Betrachtungsweise im Allgemeinen und losgelöst vom besonderen Fall der Privatsphäre zugerechnet werden. Soweit sich diese Aufwendungen nicht einwandfrei dem Beruf zuordnen lassen, ist der gesamte Betrag als Kosten der Lebensführung nicht abzugsfähig.

Da Taggeld nur in Verbindung mit einer Nächtigung berücksichtigt werden kann und in Krems keine Nächtigung erfolgte, kann schon aus diesem Grund kein Taggeld als Werbungskosten in Abzug gebracht werden. Es erübrigt sich daher eine weitere Überprüfung über die berufliche Veranlassung der Reise und die tatsächliche Entstehung von Kosten.

Der Besuch eines Musicals wird nach der dem Steuerrecht eigenen typisierenden Betrachtungsweise losgelöst vom besonderen Fall der privaten Lebensführung zugerechnet. Die Kosten für den Besuch des Musicals können daher nicht als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Hinsichtlich des Aufenthaltes in London ist die Bw den Nachweis, dass tatsächlich Nächtigungskosten angefallen sind, schuldig geblieben. Es ist daher für den Unabhängigen Finanzsenat nicht feststellbar, dass der Bw diesbezüglich tatsächlich Kosten erwachsen sind. Die vorliegenden Ausschnitte aus den Kontoauszügen sind nicht eindeutig der Reise nach London und einem allenfalls damit verbundenen Verpflegungsmehraufwand bzw. Nächtigungskosten zuordenbar, sodass nicht festgestellt werden kann, dass es sich dabei um beruflich veranlasste Aufwendungen im Zusammenhang mit der Reise nach London handelt. Die geltend gemachten Tages- und Nächtigungsgelder können daher keine Berücksichtigung finden.

Für die Reise nach Podersdorf ist ein Beleg vorhanden. Diesem Beleg kann entnommen werden, dass der Beleg auf das Pädagogische Institut ausgestellt wurde. Der Beleg vermag damit keinen Nachweis darüber zu erbringen, dass der Bw anlässlich dieses Aufenthaltes tatsächlich Kosten entstanden sind. Mangels eines Nachweises von Kosten kann daher auch kein Tages- und Nächtigungsgeld Berücksichtigung finden.

Unter Sonstiges bei den Fortbildungskosten macht die Bw eine Restaurantrechnung, Tanzschulkosten, Schikurskosten und Aufwendungen für Studienbeiträge für den Sohn und die Anmeldegebühr der Tochter für die Physiotherapie-Akademie AKH geltend. Bei diesen Aufwendungen handelt es sich um Kosten der privaten Lebensführung bzw. um Kosten für den Unterhalt von Familienangehörigen. Diese Kosten sind gemäß § 20 Abs. 1 EStG 1988 nicht abzugsfähig.

Sonstige Werbungskosten:

Unter Sonstige Werbungskosten macht die Bw Kosten für einen Parkplatz in der Nähe der Schule geltend, weil sie auf Grund einer Erkrankung das öffentliche Verkehrsmittel nicht benützen könne, und Kosten für Telefon, da sie auch außerhalb der Schule und der Dienstzeit mit Lehrern, Schülern oder deren Eltern, Polizei, Frauenhäusern und Sozialarbeitern von ihrem privaten Telefon telefonieren müsse (gesamte private Telefonkosten insgesamt 778,22 Euro).

Parkplatz:

Die Kosten für den Parkplatz in der Nähe der Schule zählen zu den Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Diese Kosten sind durch den Verkehrsabsetzbetrag pauschal abgegolten. Eine zusätzliche Berücksichtigung von tatsächlichen Kosten neben dem pauschalen Verkehrsabsetzbetrag ist nicht zulässig.

Telefonkosten:

Die Bw wurde mittels Vorhalt ersucht, zeitnahe Aufzeichnungen über die beruflich geführten Telefonate vorzulegen, um die berufliche Veranlassung nach Art und Ausmaß überprüfen zu können. Derartige Aufzeichnungen wurden nicht vorgelegt. Für den Fall der Nichtvorlage von entsprechenden Aufzeichnungen wurde der Bw im Vorhalt mitgeteilt, dass ohne weiteren Nachweis auf Grund des Vorbringens der Bw die beruflich veranlassten Telefonkosten mit 10 Prozent der angefallenen privaten Telefonkosten geschätzt würden. Die Bw hat gegen diese Schätzung keine Einwendungen erhoben.

Der berufliche Anteil der Telefonkosten wird daher mit 10 Prozent von 778,22 Euro geschätzt, das ergibt Werbungskosten für Telefon in der Höhe von 77,82 Euro.

Sonderausgaben Kirchenbeitrag:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw tätigte Aufwendungen für Kirchenbeitrag in der Höhe von 50 Euro.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus den vorgelegten Kontoauszügen in Kopie und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Gemäß § 18 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens neben jenen Sonderausgaben, für die ein einheitlicher Höchstbetrag besteht, folgende Ausgaben als Sonderausgaben abzuziehen:

Beiträge an gesetzlich anerkannte Kirchen und Religionsgesellschaften, höchstens jedoch 100 Euro jährlich.

Im vorliegenden Fall kann daher der Kirchenbeitrag in der Höhe von 50 Euro neben den übrigen Sonderausgaben in Abzug gebracht werden.

Außergewöhnliche Belastung:

Der Unabhängige Finanzsenat ist bei seiner Entscheidung von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Die Bw beantragte die Berücksichtigung von Krankheitskosten in der Höhe von 490,36 Euro.

Dieser Sachverhalt ergibt sich aus der Abgabenerklärung und ist insoweit nicht strittig.

Rechtliche Würdigung:

Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Eine Belastung ist außergewöhnlich, wenn sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleicher Vermögensverhältnisse erwächst. Die Belastung erwächst zwangsläufig, wenn sich der Steuerpflichtige ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Sie beeinträchtigt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich, soweit sie einen vom Einkommen des Steuerpflichtigen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung selbst zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Alle drei Voraussetzungen müssen gleichzeitig gegeben sein. Das Fehlen nur einer der im § 34 Abs. 1 EStG 1988 genannten Voraussetzungen schließt den Anspruch auf die Steuerermäßigungen bereits aus. Ist zum Beispiel die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt, so erübrigt sich die Prüfung der übrigen Merkmale.

Der Selbstbehalt beträgt gemäß § 34 Abs. 4 EStG 1988 bei einem Einkommen von mehr als 36.400 Euro 12 Prozent vom Einkommen vor Abzug der außergewöhnlichen Belastung. Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt, wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht und für jedes Kind, für das dem Steuerpflichtigen für mehr als 6 Monate im Kalenderjahr ein Kinderabsetzbetrag zusteht (§ 106 Abs. 1 EStG 1988 iVm § 33 Abs. 4 Z 3 lit. a EStG 1988).

Da der Bw im Jahr 2005 der Alleinerzieherabsetzbetrag und für zwei Kinder der Kinderabsetzbetrag zustand, vermindert sich der Selbstbehalt auf 9 Prozent des Einkommens. Der Selbstbehalt beträgt damit für die Bw 4.715,72 Euro.

Krankheitskosten können, wenn sie zwangsläufig erwachsen, außergewöhnlich sind und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen, nach Abzug eines Selbstbehaltes in Abzug gebracht werden.

Im vorliegenden Fall übersteigen die geltend gemachten Aufwendungen nicht den zu berechnenden Selbstbehalt. Eine außergewöhnliche Belastung liegt damit nicht vor. Eine steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen kann daher nicht erfolgen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt und ein Belegkonvolut samt Aufstellung

Wien, am 4. Februar 2013