Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 04.02.2013, RV/0108-L/13

Das Studienangebot im Berufungszeitraum (hier: Wirtschaftsrecht in Linz/im Nahbereich des Familienwohnsitzes) ist für die Beurteilung der Anerkennung des Pauschbetrages für auswärtige Berufsausbildung maßgeblich (objektive Betrachtungsweise).
Auch wenn im Vorjahr teilweise eine andere Situation vorhanden war (noch kein diesbezügliches Studienangebot für den Zeitraum 02-09/2008), hat dies keine Auswirkung für das Berufungsjahr (2009). Dies wäre allenfalls ein Wiederaufnahmegrund bzw. eine Maßnahme gemäß § 293c BAO (AbgÄG 2011, BGBl. I 2011/76).

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Arbeitnehmer, Adresse, vom 15.November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 17.Dezember 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Einzig strittig ist die Frage, ob die auswärtige Berufsausbildung der Tochter für den Berufungswerber (im Folgenden kurz Bw. genannt) eine außergewöhnliche Belastung darstellen kann.

Die Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurde am 15.10.2012 bei der zuständigen Abgabenbehörde eingereicht.

Die Arbeitnehmerveranlagung 2009 wurde erklärungsgemäß durchgeführt (Bescheid vom 17.10.2012).

Dagegen wurde rechtzeitig Berufung erhoben und dabei das Pauschale von € 110 - neben dem Berufungspunkt Kinderfreibetrag , auf den in der Folge mit Schreiben vom 30.11.2012 verzichtet wurde - für das Jahr 2009 beantragt (Studienrichtung,Wirtschaftsrecht (Bachelor) an der Wirtschaftsuniversität Wien). Die Studienbeihilfenbestätigung vom 23.10.2012 wurde dabei der Berufung vom 15.11.2012 angeschlossen.

Eine Abfrage der Mitarbeiterin des Finanzamtes aus der bekanntgegebenen Matrikelnummer ergab die Kennzahl der Studienrichtung 001100. Unter dieser Kennzahl wäre auch ab dem Wintersemester 2008/2009 dieselbe Studienrichtung, Wirtschaftsrecht (Bachelor), an der Johannes Kepler Universität in Linz möglich gewesen.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 03.12.2012 wurde die Berufung-infolge des Angebotes der konkreten Studienrichtung auch in Linz - als unbegründet abgewiesen.

Mit Vorlageantrag vom 22.12.2012 wurde unter Anschluss der Beilage des Schreibens der Tochter des Bw. vom 20.12.2012 um nochmalige Prüfung ersucht.

Aus dem Schreiben der Tochter, Name, geb. am 000000, vom 20.12.2012 wird zitiert:

"Studium des Studienganges Wirtschaftsrecht auf der WU"-

Als ich mich im Jahr 2008 nach meinem HAK-Abschluss für das Studieren entschlossen habe, habe ich lange gesucht und mich ausführlich über das Internet informiert, welche Studienrichtungen für mich in Frage kämen. Nach reichlicher Überlegung stand für mich fest, dass ich Wirtschaftsrecht studieren wollte. Natürlich habe ich auch auf der Homepage der Universität Linz geschaut, ob diese Studienrichtung vorhanden ist, jedoch habe ich zu diesem Zeitpunkt (Februar 2008) nichts gefunden und deswegen habe ich mich für die WU in Wien entschieden. Für mich wäre es natürlich damals auch einfacher gewesen, wenn ich in Linz studiert hätte (neue Umgebung, Wohnungssuche, großer Kostenfaktor für meine Eltern).Erst als ich schon auf der WU in Wien angemeldet war, eine Wohnung hatte, 3 Monatsmieten bezahlt waren, hat mir eine Freundin berichtet, dass sie persönlich im September 2008 auf der Uni in Linz war, um sich für sie selbst über verschiedene Studienrichtungen zu informieren. Sie war sehr verwundert, da die Universität in Linz plötzlich auch Wi-Jus angeboten hatte. Ich persönlich habe im Februar 2008 auf der Uni-Linz Homepage nichts über den Studiengang Wirtschaftsrecht gefunden. Ich hoffe Sie berücksichtigen meine damalige Situation".

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 gelten Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Diese außergewöhnliche Belastung wird durch Abzug eines Pauschbetrags von 110,00 € pro Monat der Berufsausbildung berücksichtigt.

Laut Verordnung zu § 34 Abs. 8 EStG 1988, BGBl. 1995/624, § 1, liegen Ausbildungsstätten, die vom Wohnort mehr als 80 km entfernt sind, nicht innerhalb des Einzugsbereichs des Wohnortes.

Die Pauschalierung des Mehraufwandes der Höhe nach enthebt nicht von der Prüfung der Frage, ob eine auswärtige Berufsausbildung dem Grunde nach geboten (zwangsläufig) ist. Dies trifft nach ständiger Rechtsprechung dann nicht zu, wenn am Wohnort des Steuerpflichtigen oder in dessen Einzugsbereich - unter Berücksichtigung der Talente des Kindes - eine gleichartige Ausbildungsmöglichkeit besteht (vgl. Hofstätter - Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, § 34 Einzelfälle Tz 1 Auswärtige Berufsausbildung").

Gemäß § 115 BAO haben die Abgabenbehörden die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind (Abs. 1).

Den Parteien ist Gelegenheit zur Geltendmachung ihrer Rechte und rechtlichen Interessen zu geben (Abs. 2).

Die Abgabenbehörden haben Angaben der Abgabepflichtigen und amtsbekannte Umstände auch zu Gunsten der Abgabepflichtigen zu prüfen und zu würdigen (Abs. 3).

Gemäß § 119 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offen zu legen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen (Abs. 1).

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde im Übrigen unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.

Judikatur des VwGH

Nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 9.7.1987, 86/14/0101, sind die durch das auswärtige Studium verursachten Mehraufwendungen dann nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn das gleiche Studium bei gleichen Bildungschancen und gleichen Berufsaussichten auch an einer im Wohnort oder im Nahebereich des Wohnortes gelegenen Universität absolviert werden kann. Entscheidend ist, dass die betreffenden Studien ihrer Art nach vergleichbar sind. Abweichungen zwischen einzelnen Studienordnungen verschiedener Universitäten führen nicht zum Fehlen einer "entsprechenden Ausbildungsmöglichkeit" (VwGH 26.5.2004, 2000/14/0207).

Konkreter Fall

Aufgrund der Aktenlage steht eindeutig fest, dass im Umkreis von 80 Kilometern für die konkrete Studienrichtung Wirtschaftsrecht (Bachelor) eine vergleichbare Ausbildungsmöglichkeit auch in Linz ab September 2008 (vgl. Schreiben der Tochter v.20.12.2012) möglich gewesen wäre.

Wissenstand Februar 2008 (für Berufungszeitraum 2009) über Studienmöglichkeiten maßgeblich ?

Es ist richtig, dass im Februar 2008 überhaupt keine (auch nicht vergleichbare) Studienrichtung hinsichtlich Wirtschaftsrecht (WiJus) in Linz angeboten wurde.

Festgehalten wird aber, dass die konkrete Studienrichtung jedoch einige Monate später im September 2008 auch in Linz möglich wurde. Ein Wechsel von Wien nach Linz wäre daher im Berufungszeitraum 2009 auch möglich gewesen. Warum dies nicht zumutbar gewesen wäre (auch unter dem Gesichtspunkt eines bereits abgeschlossenen Mietvertrages - ein solcher enthält im Normalfall auch ordentliche bzw. außerordentliche Kündigungsgründe), kann der Aktenlage nicht entnommen werden. Auch wäre dies für die Tochter - wie sie selbst in ihrem Schreiben vom 20.12.2012 anführt - sogar einfacher und billiger gewesen.

Anmerkung zum Jahr 2008 - Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend das Jahr 2008 ?

Allenfalls hätte damals auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gestellt werden können.

Unter Zugrundelegung des gegenständlichen Sachverhaltes hätte allenfalls für den Zeitraum Februar 2008 bis September 2008 (dem Zeitraum, in dem eine Studienmöglichkeit in Linz noch nicht zur Verfügung stand) eine aliquote Berücksichtigung des pauschalen Freibetrages in Betracht gezogen werden können. Allerdings wäre ein solcher Antrag nunmehr auch verfristet (3 Monatsfrist ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes).

 

Linz, am 4. Februar 2013