Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSK vom 24.01.2013, RV/0440-K/07

Aufhebung des Einkommensteuerbescheides, wenn Grundlagenbescheid ein "Nichtbescheid" ist

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Mag. RE, G, (Rechtsnachfolgerin: Mag. B) vertreten durch Dr. P, vom 19. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 21. Dezember 2006 gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 entschieden:

 

Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Im Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes M vom 31. August 1999 für 1998 wurden u. a. negative Einkünfte des Berufungswerbers (Bw.) aus Gewerbebetrieb in Höhe von - 1.000.000,00 S festgesetzt.

Mit als Nichtfeststellungsbescheid intendierter behördlicher Erledigung des Finanzamtes GM vom 12.12.2006 an die MKI KEG an diese KEG einerseits und an den Bw. (stiller oder atypisch stiller Gesellschafter der KEG) andererseits wurde in Bezug auf das Jahr 1998 festgestellt, dass ein Anteil des Bw. am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Jeder einzelne stille oder atypisch stille Gesellschafter der KEG hatte damals eine nur ihn selbst und die KEG betreffende Erledigung erhalten, in der festgestellt worden war, dass ein Anteil dieses Gesellschafters am Ergebnis der KEG nicht in die Feststellung der Einkünfte einzubeziehen sei. Ein einheitlicher Feststellungsbescheid mit Wirksamkeit für alle Gesellschafter der KEG (Komplementäre, Kommanditisten, stille oder atypisch stille Gesellschafter) ist nicht ergangen.

Mit den mit Berufung vom 19. Jänner 2007 bekämpften Änderungsbescheid des Finanzamtes 1 gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 21. Dezember 2006 wurde in Bezug auf das Jahr 1998 die Einkommensteuer betreffend den Bw. neu festgesetzt und die Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Bezug auf dieses Jahr außer Ansatz gelassen. Der Änderungsbescheid wurde auf die als Nichtfeststellungsbescheid intendierte behördliche Erledigung vom 12.12.2006 gestützt (St.Nr. 1234).

Diese Erledigung vom 12.12.2006 an die KEG und an den Bw. ist jedoch als unwirksame behördliche Erledigung anzusehen. Sie ist nicht als wirksamer Bescheid anzusehen (Bescheid des UFS vom 14.12.2012, RV/0040-K/08). Auf den soeben erwähnten Bescheid des UFS vom 14.12.2012 wird verwiesen.

Über die Berufung wurde erwogen:

Durch den bekämpften Änderungsbescheid des Finanzamtes 1 gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 21. Dezember 2006 wurde in Bezug auf das Jahr 1998 die Einkommensteuer gegenüber dem Bw. neu festgesetzt. Dieser Änderungsbescheid beruht auf der oben erwähnten Erledigung des Finanzamtes GM vom 12.12.2006 in Bezug auf das Jahr 1998 an die KEG und an den Bw. Diese Erledigung vom 12.12.2006 entfaltete jedoch keine Wirkung und ist nicht als Bescheid anzusehen. Daher ist der Änderungsbescheid unzulässig und aufzuheben (§ 295 Abs. 1 BAO, § 289 Abs. 2 BAO, VwGH vom 16.12.2009, 2007/15/0294).

Der Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat wurde in der Eingabe vom 17. Jänner 2013 zurückgenommen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Klagenfurt am Wörthersee, am 24. Jänner 2013