Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2013, RV/3467-W/12

Unterhaltsabsetzbetrag - Exekution von Unterhaltsrückständen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., xxx, yyy, vom 17. Juni 2011, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Amtspartei, vom 27. Mai 2011 betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Der Berufungswerber (Bw.) bezog im Jahr 2010 Einkünfte als Pensionist.

Gegen den Bw. wurde eine Unterhaltsexekution geführt und hat das Bezirksgericht xx in diesem Zusammenhang mit Beschluss vom 21.4.2009 festgestellt, dass der in Exekution gezogene Unterhaltsrückstand mit einem noch offenen Unterhaltsvorschuss in Höhe von 18.139,48 € wegen der am xyxy eingetretenen Volljährigkeit des Kindes vom Bw. auf den Bund übergegangen wäre. Einer schriftlichen Bestätigung des Präsidenten des OLG Wien zufolge habe der Bw. demzufolge im Jahre 2010 einen Betrag von insgesamt 6.972,74 € für die Rückerstattung von gewährten und ausbezahlten Unterhaltsvorschüssen einbezahlt.

Im Einkommensteuerbescheid 2010 gewährte das Finanzamt dem Bw. keinen Unterhaltsabsetzbetrag. Der Bw. forderte in der dagegen erhobenen Berufung die Berücksichtigung von Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung, die er im Jahre 2010 als Unterhaltsrückstand nachgezahlt habe. Zum Nachweis dafür legte der Bw. ein Schreiben der Pensionsversicherungsanstalt vor, das die Pfändung seines Einkommens im oben dargelegtem Ausmaß bestätigte.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt werde, weder im Wege eines Kinder- oder Unterhaltsabsetzbetrages noch einer außergewöhnlichen Belastung steuerrechtlich anzuerkennen gewesen wären.

Im Vorlageantrag verwies der Bw. darauf, dass es sich bei den in Rede stehenden Unterhaltszahlungen um die Rückerstattung von Unterhaltsvorschüssen gehandelt habe, die seinen damals noch nicht volljährigen Sohn betroffen hätten.

Festgestellt wird zudem, dass dem Bw. in den jeweiligen Einkommensteuerbescheiden der Jahre 2005 bis 2009 Unterhaltsabsetzbeträge für jene Monate gewährt worden sind, für die rechnerisch die volle Unterhaltszahlung ermittelt werden konnte.

Über die Berufung wurde erwogen:

 

Gem. § 34 Abs. 7 Z 2 EStG 1988 sind Leistungen des gesetzlichen Unterhalts für ein Kind, das nicht dem Haushalt des Steuerpflichtigen zugehört und für das weder der Steuerpflichtige noch sein mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebender (Ehe)Partner Anspruch auf Familienbeihilfe hat, durch den Unterhaltsabsetzbetrag gemäß § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b abgegolten. Gem.  § 33 Abs. 4 Z 3 lit. b EStG 1988 steht einem Steuerpflichtigen, der für ein Kind, das nicht seinem Haushalt zugehört und für das weder ihm noch seinem von ihm nicht dauernd getrennt lebenden (Ehe)Partner Familienbeihilfe gewährt wird, den gesetzlichen Unterhalt leistet, ein Unterhaltsabsetzbetrag von 29,20 Euro monatlich zu.

Gemäß § 34 Abs 7 Z 5 EStG 1988 steht für Unterhaltsleistungen an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird, kein Unterhaltsabsetzbetrag zu.

Im Berufungsfall steht fest, dass der Bw. mit Erreichung der Volljährigkeit seines Sohnes im Jahre 2008 keine laufenden Unterhaltszahlungen mehr leistete, jedoch im Jahre 2010 zur Rückerstattung von bereits durch den Bund ausbezahlten Unterhaltsvorschüssen im Exekutionswege verpflichtet worden ist.

Vorgelegten Bestätigungen zufolge hat der Bw. im Streitjahr bereits ausbezahlte Unterhaltsvorschüsse in Höhe von 7.687,74 € an den Bund zurückerstattet. Diese Exekution hat sich allerdings nicht auf einen Unterhaltsrückstand des verfahrensgegenständlichen Jahres 2010, sondern auf frühere bereits rechtskräftig veranlagte Veranlagungszeiträume bezogen, die nicht Gegenstand des konkreten Verfahrens sind. Schon aus diesem Grund war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Abgesehen davon setzt die Inanspruchnahme des Unterhaltsabsetzbetrags voraus, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt bis zur Rechtskraft des betreffenden Veranlagungsbescheides tatsächlich geleistet und geltend gemacht hat. Dies trifft auf den konkreten Fall ebenso nicht zu, zumal der Bw. im Sinne der oben genannten gesetzlichen Bestimmungen seine gesetzliche Unterhaltsverpflichtung seit 2005 während der entsprechenden Kalendermonate nie zur Gänze erfüllt hatte, somit den gesetzlichen Unterhalt damals nicht vollständig geleistet hat. Die erst im Jahre 2010 erfolgte zwangsweise Einbringung bereits vom Bund bezahlter Unterhaltsvorschüsse kann einem solchen tatsächlichen Erfüllen nicht gleichgestellt werden.

Aus all diesen Gründen war spruchgemäß zu entscheiden.

 

Wien, am 5. Februar 2013