Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2013, RV/0748-G/12

Höhe der Pensionseinkünfte strittig - Nachversteuerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr., vom 19. Dezember 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Dezember 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufung vom 19. Dezember 2011 wandte sich Herr X, im Folgenden kurz Berufungswerber (Bw.) genannt, gegen den Einkommensteuerbescheid 2010 vom 13. Dezember 2011, der eine Nachforderung von 469,95 € ergab. Er bemängelte darin, dass die Pensionsbezüge zu hoch angesetzt worden seien. Zur Veranlagung 2009 war ebenfalls eine Berufung eingebracht worden, die zu RV/0747-G/12, vom UFS mit heutigem Datum erledigt wurde. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes nahm eine Pflichtveranlagung von zwei lohnsteuerpflichtigen Einkünften vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. arbeitete vom 1. Jänner bis zum 28. Februar 2010 bei der Fa. B. Baugesellschaft. Daneben erhielt er vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2010 eine Alterspension von der Pensionsversicherungsanstalt.

Strittig ist die Höhe der der Arbeitnehmerveranlagung zu Grunde gelegten Einkünfte aus der Pensionsversicherung und damit verbunden eine Berücksichtigung von höheren Sonderausgaben.

Die Pensionsversicherungsanstalt gab dem Finanzamt die im Jahre 2010 erhaltenen Bruttobezüge mit 41.819,82 € bekannt. Dieser Betrag ergibt sich auch, wenn man die vom Bw. (als Beweis für sein Vorbringen) vorgelegte Auskunft der PVA vom 21. Jänner 2011 über die Höhe der laufenden Pensionszahlungen einer Berechnung zu Grunde legt.

1.1. bis 31.12.2010

2.977,67 x 14

41.687,38

zuzgl. Höherversicherung

9,46 x 14

+ 132,44

41.819,82

Zudem hat das Finanzamt mit Bescheid vom 11. September 2012 die Pensionsversicherungsanstalt nach Darstellung des Berufungsvorbringens aufgefordert, einen eventuell berichtigten Lohnzettel vorzulegen. Nach der Antwort der PVA vom 20. September 2012 wurde der gemäß § 84 EStG übermittelte Lohnzettel für die Jahre 2009 bis 2011 überprüft und für richtig befunden. Die mtl. Bruttopension wurde ab 1. Jänner 2009 mit 2.892,95 €, ab 1. August 2009 mit 2.940,68 €, ab 1. Jänner 2010 mit 2.987,13 € und ab 1. Jänner 2011 mit 2.992,98 € bekanntgegeben (2010 und 2011 inklusive der Höherversicherung).

Damit wurde kein Beweis erbracht, dass die von der Pensionsversicherungsanstalt bekannt gegebenen Bruttobezüge zu hoch sind, und sind diese der weiteren Berechnung der Steuerbelastung zu Recht zu Grunde gelegt worden. Die Diskrepanz zwischen den Angaben des Bw. und der Steuerberechnung des Finanzamtes ist vermutlich darin gelegen, dass der Bw. von den tatsächlich erhaltenen Nettobeträgen ausgegangen ist, die Steuerberechnung aber grundsätzlich von den Bruttobeträgen vorgenommen werden muss.

Weil im Kalenderjahr 2010 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte (Pensionseinkünfte und Einkünfte aus der Beschäftigung bei Fa. B) vorlagen, die beim Lohnsteuerabzug zunächst gesondert versteuert wurden, war eine Veranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 durchzuführen. Dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif im Sinne des § 33 EStG 1988 Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedriger Einkommen. Durch die Veranlagung werden alle Bezüge eines Jahres zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Damit wird eine Gleichbehandlung mit denjenigen Steuerpflichtigen erreicht, die dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle erhalten haben.

Ausgehend von den Bruttobezügen der PVA von 41.819,82 €, ergibt sich nach Abzug der sonstigen Bezüge, die innerhalb des Jahressechstels fallen, und der Sozialversicherungsbeträge ein steuerpflichtiger Pensionsbezug von 34.017,48 €, der auch bei der Berechnung der Einkommensteuer angesetzt wurde. Zusammen mit den steuerpflichtigen Bezügen bei der Fa. B in Höhe von 9.194,23 € ergeben sich - nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von 132 € - daher Gesamteinkünfte von 43.079,71 €.

Nach § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988 sind aber bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte von mehr als 36.400 € die getätigten Sonderausgaben einzuschleifen. Da sich die bekanntgegebenen Pensionsbezüge als richtig erwiesen haben, kommt es auch hinsichtlich der beantragten Sonderausgaben zu keiner Neuberechnung.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. Februar 2013