Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2013, RV/0473-G/10

Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig

Rechtssätze

Stammrechtssätze

RV/0473-G/10-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
§ 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützten) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid „vorgelagerten“ Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 8. Juli 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 22. Juni 2010 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO (Körperschaftsteuer 2003 bis 2007) entschieden:

Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mit den hier angefochtenen Bescheiden vom 22. Juni 2010 nahm das Finanzamt auf Grundlage des § 293 BAO eine Berichtigung der Körperschaftsteuerbescheide 2003 bis 2007 vom 17. Mai 2010 vor. Die Begründung lautet:

Die in der Steuererklärung festgestellten rechnerischen Unrichtigkeiten bzw. Rundungsdifferenzen wurden berichtigt.

Gegen diese Bescheide wendet sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 8. Juli 2010. Die Begründung lautet:

Wir verweisen auf die Begründung in unserer Berufung vom 24.6.2010. Die neuerliche Berufung wurde nur notwendig, da die Prüferin gem. § 293 BAO berichtigte Bescheide erstellt hat. Diese waren aufgrund von Rechenfehlern im BP-Bericht notwendig.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 293 BAO lautet:

Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Dem im gegenständlichen Berufungsschreiben angesprochenen Berufungsschreiben vom 24. Juni 2010 ist zu den "Rechenfehlern im BP-Bericht" wörtlich zu entnehmen:

Abschließend halten wir fest, wie bereits mit der Prüferin nach Ergehen des Prüfberichtes telefonisch besprochen, dass die Berechnungsgrundlagen zum Teilbetrieb Jacht nicht den Tatsachen entsprechen und daher korrigiert. Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen.

§ 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht.

Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass allfällige "Rechenfehler im BP-Bericht" bei der (noch ausstehenden) Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über die Berufung gemäß dem Berufungsschreiben vom 24. Juni 2010 mit zu berücksichtigen sein werden.

Graz, am 5. Februar 2013