Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2013, RV/0474-G/10

Berichtigung gemäß § 293 BAO: Richtigstellung oder Änderung von Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen unzulässig

Rechtssätze

Folgerechtssätze

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wie RV/0473-G/10-RS1
§ 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützten) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid „vorgelagerten“ Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht.

Zusatzinformationen

betroffene Normen:

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Lampert Kanzlei für Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH, 8010 Graz, Hauptplatz 14, vom 8. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21. Juni 2010 betreffend Berichtigung gemäß § 293 BAO (Haftung für Kapitalertragsteuer für 2007) entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 21. Juni 2010 nahm das Finanzamt auf Grundlage des § 293 BAO eine Berichtigung des "Bescheides vom 17. Mai 2010" betreffend Haftung für Kapitalertragsteuer für 2007 vor. Die Begründung lautet:

Gemäß § 95 Abs. 2 EStG iVm § 202 BAO und § 224 BAO wird der gemäß § 95 Abs. 3 EStG zum Abzug Verpflichtete ([Bw]) zur Haftung der Kapitalertragsteuer iHv € herangezogen und wird aufgefordert, diesen Betrag innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Personen, die nach Abgabenvorschriften für eine Abgabe haften, werden durch Geltendmachung dieser Haftung zu Gesamtschuldnern.

Obliegt die Selbstberechnung einer Abgabe einem abgabenrechtlichen Haftungspflichtigen kann eine bescheidmäßige Geltendmachung erfolgen:

Wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden (§ 202 iVm § 201 Abs. 2 lit c BAO).

Die Voraussetzungen für eine sinngemäße Anwendung des § 303 Abs. 4 BAO liegen vor, weil Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen sind, die im abgeschlossenen Verfahren nicht geltend gemacht worden sind. Die Tatsachen oder Beweismittel, die neu hervorgekommen sind, sind dem unten angeführten Bericht zur Außenprüfung zu entnehmen.

Die (weitere) Begründung ist der Niederschrift bzw. dem Bericht zur Außenprüfung vom 17.05.2010 zu entnehmen.

Die Berichtigung erfolgte aufgrund Ihrer Anregung (Rechenfehler in Berechnung der Ausgaben für die Yacht - berichtigte Berechnung liegt bei)

Gegen diesen Bescheid wendet sich die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter mit Berufungsschreiben vom 8. Juli 2010. Die Begründung lautet:

Wir verweisen auf die Begründung in unserer Berufung vom 24.6.2010. Die neuerliche Berufung wurde nur notwendig, da die Prüferin gem. § 293 BAO berichtigte Bescheide erstellt hat. Diese waren aufgrund von Rechenfehlern im BP-Bericht notwendig.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im Juli 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 293 BAO lautet:

Die Abgabenbehörde kann auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen in einem Bescheid unterlaufene Schreib- und Rechenfehler oder andere offenbar auf einem ähnlichen Versehen beruhende tatsächliche oder ausschließlich auf dem Einsatz einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage beruhende Unrichtigkeiten berichtigen.

Dem im gegenständlichen Berufungsschreiben angesprochenen Berufungsschreiben vom 24. Juni 2010 ist zu den "Rechenfehlern im BP-Bericht" wörtlich zu entnehmen:

Abschließend halten wir fest, wie bereits mit der Prüferin nach Ergehen des Prüfberichtes telefonisch besprochen, dass die Berechnungsgrundlagen zum Teilbetrieb Jacht nicht den Tatsachen entsprechen und daher korrigiert. Wir erwarten die Korrektur in den nächsten Tagen.

§ 293 BAO berechtigt nur zur Berichtigung von Rechenfehlern beim Vorgang der (händischen oder automatisationsunterstützen) Steuerberechnung im Bescheid. Zur Richtigstellung oder Änderung von der Steuerberechnung im Bescheid "vorgelagerten" Berechnungen für die Errechnung der Bemessungsgrundlagen berechtigt die genannte Bestimmung hingegen nicht.

Der angefochtene Bescheid war daher aufzuheben.

Es wird darauf hingewiesen, dass allfällige "Rechenfehler im BP-Bericht" bei der (noch ausstehenden) Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates über die Berufung gemäß dem Berufungsschreiben vom 24. Juni 2010 mit zu berücksichtigen sein werden.

Graz, am 5. Februar 2013