Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 05.02.2013, RV/0034-L/13

Die Gewährung einer Ratenzahlung ist ausgeschlossen, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offengelegt werden.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vom 13. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 14. November 2012, mit dem das Ratenansuchen vom 5. November 2012 abgewiesen wurde, entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Schriftsatz vom 5. November 2012 brachte die Bw. ein Ratenansuchen ein. Sie legte dar, dass sich aufgrund des Einkommensteuerbescheides 2011 auf ihrem Abgabenkonto ein Rückstand in Höhe von 23.423,62 € befinden würde. Sie werde die erste Rate iHv 3.923,62 € am 15.11.2012 begleichen. Für die restlichen 19.500,-- € schlage sie Raten iHv 1.500,-- €, beginnend mit 15.12.2012, vor.

Mit Bescheid vom 14. November 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz das Zahlungserleichterungsansuchen ab. Das Ansuchen würde keine Begründung enthalten. Daher könnte das Vorliegen der gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nicht geprüft werden.

Mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2012 wurde gegen den abweisenden Bescheid vom 14. November 2012 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Aufgrund der wirtschaftlichen Situation der GmbH, bei der die Bw. Geschäftsführerin sei, sei ihre Geschäftsführervergütung auf 2.500,-- € monatlich gekürzt worden. Die hohe Einkommensteuervorschreibung für das Jahr 2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung vom 13. Dezember 2012 ab. Der aushaftende Rückstand beruhe auf der erklärungsgemäß vorgenommenen Veranlagung. In der sofortigen vollen Entrichtung dieser Abgabennachforderung, mit der die Bw. habe rechnen müssen, könne somit keine erhebliche Härte erblickt werden. Die angebotenen Raten seien im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheine die Einbringlichkeit gefährdet.

Mit Schriftsatz vom 27. Dezember 2012 beantragte die Bw. die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Die Geschäftsführervergütung für 2012 sei aus wirtschaftlichen Gründen auf 2.500,-- € reduziert worden. Da auch die Geschäftsführervergütung für 2011 nicht zur Gänze ausbezahlt worden sei, die Einkommensteuer aber von der nominellen Geschäftsführervergütung berechnet worden sei, habe die Bw. nichts für die Einkommensteuer 2011 ansparen können. Mit der angebotenen Rate iHv 1.500,-- € pro Monat, würde die Bw. den äußersten Betrag bieten, den sie sich leisten könne. Die Gefährdung der Einbringlichkeit sei nicht gegeben, da sie ja ein laufendes Einkommen habe. Sollte hingegen das Ansuchen abgewiesen werden, so könne sie keinesfalls eine so große Summe auf einmal zahlen und erst durch die Ablehnung des Ratenansuchens entstehe eine Gefährdung.

Mit Vorlagebericht vom 9. Jänner 2013 legte die Abgabenbehörde erster Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Am 24. Jänner 2013 richtete die Referentin des Unabhängigen Finanzsenates folgendes Schreiben an die Bw:

"Gemäß § 212 Absatz 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabenpflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabenpflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird . Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der eine Begünstigung in Anspruch Nehmende hat also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Es hat die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung aus Eigenem überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen. Im Sinne dieser Ausführungen werden Sie eingeladen, Ihrer Begründungspflicht binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzukommen."

Mit Schreiben vom 1. Februar 2013 wiederholte die Bw. im Wesentlichen ihr bisheriges Vorbringen. Die laufende Geschäftsführervergütung betrage 2.500,-- €, davon bezahle sie die angebotenen Raten von 1.500,-- €. Für den monatlichen Lebensunterhalt würden 1.000,-- € verbleiben. Die Bw. habe bereits mit der Ratenzahlung begonnen, die Nichtgewährung der Ratenzahlung würde für sie eine erhebliche Härte bedeuten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Fehlt auch nur eine der Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum und der Antrag ist aus Rechtsgründen abzuweisen.

Bei Begünstigungstatbeständen tritt die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund. Der die Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige hat also selbst und einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die eine abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Er hat daher aus eigenem Antrieb konkret und nachvollziehbar darzutun und glaubhaft zu machen, dass 1. die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben mit erheblichen Härten verbunden wäre und 2. die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Dass dem Abgabepflichtigen gegenüber eine erhebliche Härte in der Einbringung der Abgaben vorliege, weil er hiedurch in eine wirtschaftliche Notlage oder in finanzielle Bedrängnis gerate, oder ihm die Einziehung gemessen an den sonstigen Verbindlichkeiten unter Berücksichtigung seiner anzuerkennenden berechtigten Interessen an der Erhaltung und am Bestand der ihm zur Verfügung stehenden Einkunftsquelle nicht zugemutet werden könne, hat der Abgabepflichtige aus eigenem Antrieb konkretisierend anhand seiner Einkommens- und Vermögenslage darzulegen.

Wirtschaftliche Notlage als Begründung in einem Zahlungserleichterungsverfahren kann nur dann zum Erfolg führen, wenn gleichzeitig glaubhaft gemacht wird, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet ist.

Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er mit dessen Abweisung zu rechnen. In diesem Fall kommt, wie bereits dargelegt, das Ermessen nicht zum Tragen.

Mit Schriftsatz des Unabhängigen Finanzsenates vom 24. Jänner 2013 wurde die Bw. ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen hat. Sie hätte darlegen müssen, dass die sofortige Entrichtung der aushaftenden Abgabenschuld mit erheblichen Härten verbunden wäre, wobei deren Einbringlichkeit nicht gefährdet sein darf. In sämtlichen Schriftsätzen (Ansuchen vom 5. November 2012, Berufung vom 13. Dezember 2012, Vorlageantrag vom 27. Dezember 2012) hat es die Bw. unterlassen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse darzulegen. Es wird lediglich wiederholt betont, dass es ihr nicht möglich sei, einen höheren Betrag als 1.500,-- € monatlich zu entrichten. Die Bw. hat nicht bekannt gegeben, welche finanziellen Verpflichtungen (Miete, Strom, Heizung, Versicherungen, KFZ-Kosten usw.) ihrem Einkommen gegenüber stehen, ob sie über irgendwelche Sicherheiten verfügt, ob und in welcher Höhe sie Schulden bei anderen Gläubigern hat. Die Bw. hätte im Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung, in der Berufung, im Vorlageantrag und schließlich bei der Beantwortung des Ergänzungsvorhaltes der entscheidenden Behörde Gelegenheit gehabt, ihre qualifizierte Offenlegungspflicht zu erfüllen. Sie hat dies jedoch bis zum Tag der gegenständlichen Entscheidung nicht getan. Allein der Umstand, dass bei Gewährung der beantragten Ratenzahlung die Tilgung des Rückstandes mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen würde, die letzte Rate würde ein Jahr und ein Monat nach Fälligkeit der Einkommensteuer 2011 entrichtet werden, spricht in Hinblick auf die Unkenntnis der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Bw. und das Fehlen jeglicher Sicherheiten gegen eine Gewährung der begehrten Ratenzahlung.

Aufgrund des festgestellten Sachverhaltes ist als nicht erwiesen anzunehmen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub nicht gefährdet wird, es ist weiters nicht als erwiesen anzunehmen, dass die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für die Bw. mit erheblichen Härten verbunden wäre. Die Bw. ist in keinster Weise der bei Begünstigungstatbeständen geltenden Offenlegungspflichten nachgekommen. Die Gewährung von Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO setzt das Zutreffen zweier rechtserheblicher Tatsachen voraus, die beide gegeben sein müssen, um die Abgabenbehörde in die Lage zu versetzen, von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen. Da die Tatbestandsvoraussetzungen des § 212 BAO jedoch im vorliegenden Fall nicht erfüllt sind, bleibt für eine Ermessensentscheidung der Behörde kein Raum.

Somit war spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, am 5. Februar 2013