Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 05.02.2013, RV/0747-G/12

Höhe der Pensionseinkünfte strittig - Nachversteuerung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr., vom 1. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 23. November 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Berufung vom 1. Dezember 2010 wandte sich Herr X, im Folgenden kurz Berufungswerber (Bw.) genannt, gegen den Einkommensteuerbescheid 2009 vom 23. November 2010, der eine Nachforderung von 2.449,02 € ergab. Er bemängelte darin, dass Sonderausgaben für eine Altbausanierung nicht berücksichtigt worden seien und brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass er - obwohl er schon Lohnsteuer bezahlt habe - nochmals Einkommensteuer für seine beiden Einkommen zu bezahlen habe.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Dezember 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte über 60.000 € gelegen sei und damit nur der Pauschbetrag von 60 € in Ansatz zu bringen sei. Der Gesamtbetrag der Einkünfte betrage 61.107,30 €.

In einer sogenannten "2. Berufung" vom 18. Dezember 2010, die als Vorlageantrag gewertet wurde, ersuchte er um Auflistung der Berechnung der Einkünfte in Höhe von 61.107,30 €, weil die Einkünfte nach seinen Aufzeichnungen nur 55.949 € betragen haben.

Im Zuge eines Mängelbehebungsverfahrens bzgl. der fehlenden Unterschrift sprach der Bw. am 31. Jänner 2013 bei der Referentin des UFS vor. Er wurde hinsichtlich der Zusammenziehung der beiden im Jahre 2009 erzielten Einkünfte aufgeklärt und wurde ihm die Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt vom 20. September 2012, die auf Anforderung des Finanzamtes hin ergangen ist, zur Kenntnis gebracht.

Über die Berufung wurde erwogen:

Der Bw. arbeitete vom 1. Jänner 2009 bis zum 30. April 2009 als geringfügig beschäftigter Angestellter und vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2009 als Angestellter bei der Fa. B Baugesellschaft. Daneben erhielt er vom 1. Jänner bis 30. April 2009 eine vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer von der Pensionsversicherungsanstalt und nach einer Unterbrechung (wegen der Beschäftigungsaufnahme) vom 1. August bis 31. Dezember 2009 eine Alterspension.

Strittig ist die Höhe der der Arbeitnehmerveranlagung zu Grunde gelegten Einkünfte aus der Pensionsversicherung und damit verbunden eine Berücksichtigung von höheren Sonderausgaben über den Pauschbetrag hinaus.

Die Pensionsversicherungsanstalt gab dem Finanzamt die im Jahre 2009 erhaltenen Bruttobezüge mit 32.108,83 € bekannt. Dieser Betrag ergibt sich auch, wenn man die vom Bw. (als Beweis für sein Vorbringen) vorgelegte Auskunft der PVA vom 21. Jänner 2011 über die Höhe der laufenden Pensionszahlungen einer Berechnung zu Grunde legt.

1.1. bis 30.4.2009

2.892,95 x 4

11.571,80

1.8. bis 31.12.2009

2.940,68 x5

14.703,40

26.275,20

zuzgl. Sonderzahlungen

anteilig 13. Und 14.

+5.833,63

32.108,83

Die Sonderzahlungen setzten sich zusammen: 3.878,48 € (innerhalb des Jahressechstels) und 1.955,15 (über das Jahressechstel nach § 67 Abs. 2 EStG 1988).

Zudem hat das Finanzamt mit Bescheid vom 11. September 2012 die Pensionsversicherungsanstalt nach Darstellung des Berufungsvorbringens aufgefordert, einen eventuell berichtigten Lohnzettel vorzulegen. Nach der Antwort der PVA vom 20. September 2012 wurde der gemäß 84 EStG übermittelte Lohnzettel für die Jahre 2009 bis 2011 überprüft und für richtig befunden. Die mtl. Bruttopension wurde am 1. Jänner 2009 mit 2.892,95 €, ab 1. August 2009 mit 2.940,68 €, ab 1. Jänner 2010 mit 2.987,13 € und ab 1. Jänner 2011 mit 2.992,98 € bekannt gegeben.

Damit wurde kein Beweis erbracht, dass die von der Pensionsversicherungsanstalt bekannt gegebenen Bruttobezüge zu hoch sind, und sind diese der weiteren Berechnung der Steuerbelastung zu Recht zu Grunde gelegt worden. Die Diskrepanz zwischen den Angaben des Bw. und der Steuerberechnung des Finanzamtes ist vermutlich darin gelegen, dass der Bw. - er spricht von 22.000 € (9x/Jahr) - von den tatsächlich erhaltenen Nettobeträgen ausgegangen ist, die Steuerberechnung aber grundsätzlich von den Bruttobeträgen (unter Abzug der Sozialversicherungsbeträge) vorgenommen werden muss.

Weil im Kalenderjahr 2009 gleichzeitig zwei lohnsteuerpflichtige Einkünfte (Pensionseinkünfte und Einkünfte aus der Beschäftigung bei der Fa. B.) vorlagen, die beim Lohnsteuerabzug zunächst gesondert versteuert wurden, war eine Veranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 durchzuführen. Dadurch wird dem progressiven Einkommensteuertarif im Sinne des § 33 EStG 1988 Rechnung getragen, der bei Versteuerung des Gesamteinkommens (§ 2 Abs. 2 leg. cit.) idR eine höhere Einkommensteuerschuld ergibt als bei der getrennten Lohnversteuerung zweier jeweils für sich niedriger Einkommen. Durch die Veranlagung werden alle Bezüge eines Jahres zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle ausgezahlt worden. Damit wird eine Gleichbehandlung mit denjenigen Steuerpflichtigen erreicht, die dasselbe Einkommen nur von einer auszahlenden Stelle erhalten haben.

Ausgehend von den Bruttobezügen von 32.108,83 €, ergibt sich nach Abzug der sonstigen Bezüge, die innerhalb des Jahressechstels fallen, und der Sozialversicherungsbeträge ein steuerpflichtiger Pensionsbezug von 26.790,63 €, der auch bei der Berechnung der Einkommensteuer angesetzt wurde. Zusammen mit den steuerpflichtigen Bezügen von der Fa. B. in Höhe von 34.448,67 € ergeben sich - nach Abzug des Pauschbetrages für Werbungskosten in Höhe von 132 € - daher Gesamteinkünfte von 61.107,30 €.

Nach § 18 Abs. 3 Z 2 letzter Satz EStG 1988 ist aber bei einem Gesamtbetrag der Einkünfte über 60.000 € nur mehr der Pauschbetrag von 60 € zu berücksichtigen, weshalb der Berufung auch hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben keine Berechtigung zukommen kann.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. Februar 2013