Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2013, RD/0002-W/13

Verletzung der Entscheidungspflicht

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des Dw, xxx, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 bezüglich der Berufung betreffend Einkommensteuer 2011 entschieden:

Der Devolutionsantrag wird als unzulässig (geworden) zurückgewiesen

Begründung

Der Devolutionswerber begründete seinen Antrag auf Übergang der Zuständigkeit gemäß § 311 BAO damit, dass das Finanzamt die Berufung vom 16.5.2012 gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 nicht innerhalb der gesetzlich festgelegten Frist von sechs Monaten nach ihrem Einlangen erledigt habe.

Die Abgabenbehörde erster Instanz gab in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass sie am 25.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen habe und übermittelte diesem eine Ausfertigung der Entscheidung.

Daraus ergibt sich, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht iSd § 311 Abs 4 BAO nicht mehr vorlag, weshalb der gegenständliche Antrag zurückzuweisen war.

Wien, am 5. Februar 2013