Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSG vom 05.02.2013, FSRV/0024-G/12

Erbringung gemeinnütziger Leistungen anstelle des Vollzuges von (Ersatz)Freiheitsstrafen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen A, geboren am xxxxx, wohnhaft in Adresse, vertreten durch Dr. Wolfgang Vacarescu, Rechtsanwalt, 8010 Graz, Jakominiplatz 16/II, über die Beschwerde der Bestraften vom 27. Juni 2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 14. Juni 2011, StrNr. 700-2006/yyyyy-001, über die Abweisung des Antrages vom 26. November 2010 betreffend den Antrag um Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne von § 3a StVG

zu Recht erkannt:

Der Beschwerde wird Folge gegeben und festgestellt, dass § 175 Abs. 2 FinStrG so zu verstehen ist, dass auch der verurteilten Bf die in §§ 3 und 3a StVG eröffnete Option zukommt, gemeinnützige Leistungen zu erbringen.

Entscheidungsgründe

Mit Erkenntnis des Spruchsenates I beim Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 25. November 2010 wurden über die Beschwerdeführerin (Bf) wegen der Finanzvergehen des gewerbsmäßigen Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG und der gewerbsmäßigen Abgabenhehlerei nach § 37 Abs. 1 lit. a iVm § 38 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie des Finanzvergehens der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG eine Geldstrafe im Ausmaße von € 20.000,00 (im Uneinbringlichkeitsfall vier Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) und eine Wertersatzstrafe im Ausmaße von € 25.000,00 (im Uneinbringlichkeitsfall fünf Wochen Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt.

In der Eingabe vom 26. November 2010 stellte die Bf durch ihren Vertreter den Antrag auf Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG.

Mit dem Bescheid vom 14. Juni 2011 hat das Zollamt Graz als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Antrag auf die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid erhob die Bf durch ihren Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde. Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde mit Beschwerdeentscheidung vom 25. Juli 2011, GZ. FSRV/vvvvv-G/11, entschieden, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und den Antrag vom 26. November 2010, die Ersatzfreiheitsstrafen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen im Sinne des § 3a StVG zu vollziehen, zurückgewiesen.

Die Bf hat dagegen durch ihren Vertreter Beschwerde an den VfGH erhoben.

Der VfGH hat über die Beschwerde mit Erkenntnis vom 11. Oktober 2012, GZ. B 1070/11, entschieden.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Der VfGH hat mit dem erwähnten Erkenntnis zu Recht erkannt, dass die Bf durch den angefochtenen Bescheid in dem ihr verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden ist. Der VfGH hat die Beschwerdeentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates aufgehoben, weil die belangte Behörde der Vorschrift des § 175 FinStrG einen gleichheitswidrigen Inhalt unterstellt hat. Es sei kein sachlicher Grund ersichtlich, der es rechtfertigen würde, § 175 Abs. 2 FinStrG so zu verstehen, dass die den von einem Strafgericht zu einer - maximal neunmonatigen - (Ersatz)Freiheitsstrafe Verurteilten in §§ 3 und 3a StVG eröffnete Option einer von den Finanzstrafbehörde mit einer - geringeren (höchstens dreimonatigen - § 20 Abs. 2 FinStrG) - Ersatzfreiheitsstrafe belegten Person nicht zukommt.

Weil § 175 Abs. 2 FinStrG so zu verstehen ist, dass auch der verurteilten Bf die in §§ 3 und 3a StVG eröffnete Option zukommt, gemeinnützige Leistungen zu erbringen, war sie berechtigt, mit Eingabe vom 26. November 2010 die Erbringung gemeinnütziger Leistungen (§§ 3 und 3a StVG) zu beantragen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 5. Februar 2013