Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 05.02.2013, RV/2001-W/12

Pfändungsgebühren

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des K.W., (Bw.) vertreten durch Ehrenhöfer & Häusler RAE GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 17, vom 11. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 28. März 2012 betreffend Pfändungsgebühr (§ 65 AbgEO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt Bruck/Eisenstadt/Oberwart hat am 28. März 2012 einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung in der Höhe von € 200.000,00 an die VGmbH erlassen, wobei die Pfändungsgebühren € 2.000,00 betragen.

An den Bw. erging ein Bescheid- Verfügungsverbot, der am 29. März 2012 gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt wurde.

Gegen die Vorschreibung der Pfändungsgebühr wurde am 11. April 2012 Berufung eingebracht und ausgeführt, dass der Bescheid wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens, unrichtiger Tatsachenfeststellung und unrichtiger rechtlicher Beurteilung angefochten werde.

Dem Bw. sei eine Amtshandlung vom 28. März 2012 unbekannt, er wisse auch nicht auf welche Umstände sich die Pfändungsgebühr stütze. Selbst für den Fall, dass eine Pfändung erfolgt sein sollte, so sei die Bemessungsgrundlage unrichtig und damit auch die Gebührenfestsetzung. Der Bescheid unterlasse jeden Nachweis, auf welche Amtshandlung sich die Pfändungsgebühr und der Auslagenersatz gründen, sodass eine nachvollziehbare Überprüfung der festgesetzten Gebühr nicht möglich sei.

Es werde daher der Antrag gestellt, den Bescheid ersatzlos zu beheben.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 31. Mai 2012 abgewiesen und dies damit begründet, dass der Bw. mit Bescheid vom 27. November 200a als Geschäftsführer der Firma S.GmbH zur Haftung in der Höhe von € 776.241,08 herangezogen worden sei. Dieser Betrag hafte bis dato aus. Das Finanzamt habe daher in Höhe des Teilbetrages von € 200.000,00 zusammen mit den Pfändungsgebühren von € 2.000,00 einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung erlassen.

Mit Schreiben vom 28. März 2012 hinsichtlich des Verfügungsverbotes und den angeschlossenen Pfändungsbescheiden an die Partei sei diese Amtshandlung bekannt gemacht worden.

Als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen komme gemäß § 4 AbgEO der über die Abgaben ausgestellte Rückstandsausweis in Betracht.

Gemäß § 65 AbgEO erfolge die Einbringung durch Pfändung von Geldforderungen des Abgabenschuldners, wobei der Rückstandsausweis die Berechtigung biete, eine Pfändung vorzunehmen.

Da das Berufungsvorbringen keine weiteren Einwendungen hinsichtlich der Unpfändbarkeit der Forderungen enthalte und auch aus der Aktenlage keine Anhaltspunkte dazu hervorgehen, sei die Berufung abzuweisen gewesen.

Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 21. Juni 2012.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht.

Gemäß § 65 Abs. 1 AbgEO erfolgt die Vollstreckung auf Geldforderungen des Abgabenschuldners mittels Pfändung derselben. Im Pfändungsbescheid sind die Höhe der Abgabenschuld und der Gebühren und Auslagenersätze (§ 26) anzugeben. Sofern nicht die Bestimmung des § 67 zur Anwendung kommt, geschieht die Pfändung dadurch, dass das Finanzamt dem Drittschuldner verbietet, an den Abgabenschuldner zu bezahlen. Zugleich ist dem Abgabenschuldner selbst jede Verfügung über seine Forderung sowie über das für dieselbe etwa bestellte Pfand und insbesondere die Einziehung der Forderung zu untersagen. Ihm ist aufzutragen, bei beschränkt pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben.

(2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Das Zahlungsverbot ist mit Zustellnachweis zuzustellen, wobei die Zustellung an einen Ersatzempfänger zulässig ist.

(3) Die Pfändung ist mit Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner als bewirkt anzusehen.

(4) Der Drittschuldner kann das Zahlungsverbot anfechten oder beim Finanzamt die Unzulässigkeit der Vollstreckung nach den darüber bestehenden Vorschriften geltend machen.

(5) Ein für die gepfändete Forderung bestelltes Handpfand kann in Verwahrung genommen werden.

Gemäß § 26 Abs.1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten:

a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1% vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1% vom abgenommenen Geldbetrag.

b) Die Versteigerungsgebühr anlässlich einer Versteigerung (eines Verkaufes) im Ausmaß von 1 1/2% vom einzubringenden Abgabenbetrag.

Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro.

(2) Die im Abs. 1 genannten Gebühren sind auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat.

(3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer, ferner bei Durchführung der Versteigerung durch einen Versteigerer dessen Kosten sowie die Kosten der Überstellung.

(4) (Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 161/2005)

(5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51).

Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung festgehalten wurde, besteht eine Haftungsschuld des Bw. für offene Abgabenschuldigkeiten der S.GmbH in der Höhe von € 776.241,08 (StNr. 0).

Die Pfändung der Geldforderung im Teilbetrag von € 200.000,00 erfolgte am 28. März 2012 bei der VGmbH mit der laut Aktenlage ein Leasingvertrag bestand.

Gemäß § 26 Abs. 1 lit. a AbgEO beträgt demnach die 1 %ige Pfändungsgebühr € 2.000,00 (vorgeschrieben wurde sie zur StNr. 1 des Bw., auf diesem Konto ist noch eine nicht dieses Verfahren betreffende Vollstreckungsgebühr von € 6,62 vom 21. Oktober 2011 offen).

Gemäß § 25 Abs. 1 Zustellgesetz können Zustellungen an Personen, deren Abgabestelle unbekannt ist, oder an eine Mehrheit von Personen, die der Behörde nicht bekannt sind, wenn es sich nicht um ein Strafverfahren handelt, kein Zustellungsbevollmächtigter bestellt ist und nicht gemäß § 8 vorzugehen ist, durch Anschlag an der Amtstafel, dass ein zuzustellendes Dokument bei der Behörde liegt, vorgenommen werden. Findet sich der Empfänger zur Empfangnahme des Dokuments (§ 24) nicht ein, so gilt, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, die Zustellung als bewirkt, wenn seit dem Anschlag an der Amtstafel der Behörde zwei Wochen verstrichen sind.

(2) Die Behörde kann die öffentliche Bekanntmachung in anderer geeigneter Weise ergänzen.

Der Bescheid- Verfügungsverbot musste, da die Anschrift des Bw. unbekannt war - laut ZMR war er seit 29. Dezember 2011 nicht mehr in Österreich gemeldet und nur bekannt, dass er nach Serbien verzogen ist - gemäß § 25 Zustellgesetz beim Finanzamt hinterlegt werden und wurde am 29. März 2012 für zwei Wochen ausgehängt.

Die Pfändungsgebühr wurde zu Recht vorgeschrieben, die Berufung war spruchgemäß abzuweisen.

Wien, am 5. Februar 2013