Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.02.2013, FSRV/0056-W/10

Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7. April 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 26. Februar 2010, Zl. 100000/90.077/05/2010-AFB/Tr, StrNr. 100000/2010/00031-001,

zu Recht erkannt:

I.Der Spruch des angefochtenen Einleitungsbescheides wird ab dem dritten Absatz insoferne abgeändert als es im letzten Satzteil zu lauten hat:

"die in den Vorschriften über das Tabakmonopolgesetz enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Zigaretten zu verletzen versucht hat

und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG sowie des versuchten vorsätzlichen Eingriffes in die Rechte des Tabakmonopols gemäߧ§ 13, 44 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 26. Februar 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.077/05/2010-AFB/Tr, STRNR. 100000/2010/00031-001 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich Sachen, nämlich 5.600 Stück Zigaretten der Marke Minsk und 13.800 Stück Zigaretten der Marke Fest, hinsichtlich welcher zuvor von unbekannten Tätern das Finanzvergehen des Schmuggels gemäß §35 Abs. 1 lit. a begangen wurde, im Zeitraum Februar 2010 im Zollgebiet der Europäischen Union und zwar in Polen an sich gebracht und danach mit diesen Waren, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, anlässlich seiner Einreise über den Grenzübergang Hohenau per Bahn am 12. Februar 2010 die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote und Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 7. April 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

In der vorliegenden Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer (Bf.) im wesentlichen die Menge der ihm angelasteten Zigaretten und bringt hierzu vor, im Einklang zu seiner früheren Aussage 12 Stangen Zigaretten der Marke Minsk sowie 15 Stangen Zigaretten der Marke Fest verbracht zu haben. Die übrige Menge an Zigaretten sei nicht sein Eigentum. Er habe diese auch nicht verbracht, diese Zigaretten gehörten einer ihm unbekannten Person.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Finanzvergehens des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht.

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 44 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in Monopolrechte schuldig, wer zu seinem oder eines anderen Vorteil vorsätzlich die in den Vorschriften über das Tabakmonopol enthaltenen Gebote oder Verbote hinsichtlich des Handels mit Monopolgegenständen verletzt.

Gemäß § 13 FinStrG ist eine Tat versucht, sobald der Täter seinen Entschluss sie auszuführen, durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung betätigt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Handel im Sinne des vorgenannten Abs. 3 des TabMG ist das gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen im Monopolgebiet.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund einer Anzeige der Bundespolizeidirektion Wien, P., der Angaben des aufgreifenden Beamten der G. vom 12. Februar 2010, der Verdächtigeneinvernahme des Bf. vom 12. Februar 2010 beim Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz sowie der amtlichen Ermittlungsergebnisse des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

Der Bf. wurde am 10. Februar 2010 von Beamten der G. im Zug "X." auf dem Weg zwischen H. an der March und W. einer Routinekontrolle unterzogen und konnten dabei in seinem Abteil in zwei Gepäckstücken und zwar einem Rucksack und einem Koffer die oben genannten Zigaretten festgestellt werden.

In seiner Vernehmung vor dem Zollamt Wien gab der Bf. an, mit dem Zug von A. nach V. unterwegs gewesen zu sein. Der Rucksack gehöre ihm, der Koffer gehöre einem Mann, von dem er nur den Vornamen B. wisse. Sie wollten beide nach I. und B. saß im Nebenabteil, sein Gepäck sei im Abteil des Bf. verstaut gewesen.

Nach telefonischer Rücksprache mit dem aufgreifenden Beamten der G. wurde berichtet, dass es keinesfalls eine zweite Person gegeben habe und die Verständigung beim Aufgriff in deutscher Sprache erfolgt sei. Der Bf. hätte auch ohne Sprache verständlich machen können, dass der Koffer nicht ihm gehöre, zudem habe er auch nur ein Ticket bis W. gehabt.

Der Bf. gab weiters an insgesamt 34 Stangen Zigaretten, weißrussischer Provenienz, die Zigaretten tragen eine weißrussische Steuerbanderole, auf einem Bazar in A. um 5 Zloty und 50 Groschen (1 Euro sind ca 4,05 Zloty) von einem unbekannten Mann angekauft zu haben. Der Bf. gab weiters an zu wissen, dass man diese Zigaretten legal in den polnischen Tabakläden nicht kaufen könne. Die Zigaretten seien für seinen Eigenverbrauch in I., wo er 1 Monat bleiben wollte, bestimmt gewesen. Der Bf. gab an, 3 Packungen Zigaretten täglich zu rauchen.

Da der Bf. anlässlich des Aufgriffes der Zigaretten keine Äußerung machte oder zu verstehen gab, dass es sich bei dem Koffer nicht um sein Gepäckstück handelte, erscheint die oben dargestellte Verantwortung, dass der Koffer einem gewissen B. gehören soll wenig glaubwürdig. Weiters ergab auch eine Nachfrage beim zuständigen Sicherheitsorgan, dass im Nachbarabteil keine zum Bf. gehörenden Personen anwesend gewesen seien. Nicht mit der Lebenserfahrung nachvollziehbar ist auch, warum der angeblich Mitreisende nicht bei seinem Gepäckstück im Abteil des Bf. Platz genommen haben soll. Dies umso mehr, als B. nach der Darstellung des Bf. gemeinsam mit diesem nach Italien reisen habe wollen.

Das Zollamt Wien nahm bei der vorliegenden Beweislage den vorliegenden Tatverdacht zu Recht als gegeben an.

Der Bf. wusste nach seinen eigenen Angaben, der Aufmachung der Zigaretten (Steuerbanderole) und des niedrigen Preises um die drittländische zollunredliche Herkunft der verrfahrensgegenständlichen Zigaretten, die er angab, auf einem Bazar in A. gekauft zu haben.

Die Verantwortung, die Zigaretten nach I. zum Eigenverbrauch gebracht haben zu wollen erscheint in Anbetracht der Menge der mitgeführten Zigaretten und dem Umstand, dass der Bf. nur über eine Fahrkarte bis W. verfügte gleichfalls wenig glaubwürdig. Es besteht vielmehr der begründete Verdacht, dass diese Zigaretten zum Verkauf in Österreich bestimmt gewesen waren, wobei dem Bf. hinsichtlich des Monopoldeliktes allerdings nur der Versuch anzulasten ist.

Auf Grund der Berichterstattung in den Medien ist als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Das von der Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihm angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, der Bf. hätte das ihm zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und des versuchten vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 44 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang (Anzahl der anzulastenden Zigaretten) tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 5. Februar 2013