Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.02.2013, RV/0196-G/12

Antrag auf Rückzahlung vom Abgabenkonto eines anderen Abgabepflichtigen;
unberechtigte zwangsweise Einbringung behauptet

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw vom 30. November 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes NN vom 7. November 2011 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Rückzahlung entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

 

Der Bw ist Gesellschafter der EGESMBH und war laut Firmenbuch bis September 2000 deren Geschäftsführer. Am 19. Jänner 2010 erging durch das FA NN gemäß § 9 i.V.m §§ 80 ff. BAO ein Haftungsbescheid betreffend aushaftende Abgabenschuldigkeiten der Gesellschaft über 35.144,97 Euro.

Dieser Bescheid wurde am 27. Jänner 2010 beim Postamt A hinterlegt und, da er innerhalb der Abholfrist nicht behoben worden war, nach deren Ablauf an das Finanzamt zurückgestellt.

Aus einer Abfrage vom 14. September 2009 beim Zentralen Melderegister ist ersichtlich, dass der Bw ab 28. Juli 2009 an der Adresse W seinen Hauptwohnsitz hatte.

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2011 gab der Bw seine neue Adresse, an welcher er seit 1. Oktober 2011 gemeldet war, mit WB bekannt

Die Veranlagung des Bw erfolgte im Finanzamt LW. Am 11. März 20011 bestand nach der Veranlagung für das Jahr 2010 auf seinem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 13.107,75 Euro, welches durch das Finanzamt LW im Ausmaß von 383,33 Euro zur Entrichtung von Anspruchszinsen verwendet, im Ausmaß 12.724,42 Euro auf das Abgabenkonto der EGESMBH überrechnet wurde.

Antrag Am 12. September 2011 ging beim Finanzamt NN folgendes Schreiben des Bw ein:

"Betreff: Antrag auf Rückzahlung gem. BAO, X/N

Laut Buchungsmitteilung Nr. vom 2 vom 7-4-2011 zur StN, EGESMBH ist eine Zahlungsanweisung über € 12.724,42 ausgewiesen.

Wie sich in der Folge herausstellte handelt es sich bei dem Betrag von € 12.724,42 um einen Einbehalt aus einem Herrn MJ auf dessen Steuerkonto zugeteilten Guthaben, welches offenbar zur Abdeckung von fälligen Abgabenforderungen gegenüber der EGESMBH kompensiert wurde.

Herr MJ war bis 24-7-2000 Geschäftsführer der EGESMBH . Laut Abgabenkonto haftete zum Zeitpunkt der Abberufung des Geschäftsführers MJ per 23-7-2000 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von ATS 530.818 (= € 38.576,00) aus.

Herr MJ beantragt hiermit gemäß § 240 BAO bzw., soweit sich der oben geschilderte Vorgang als Exekutionsmaßnahme verstehen sollte, gem. § 241 BAO und sonst einschlägiger Bestimmungen die Rückzahlung des Betrages von € 12.724,42, weil dieser Betrag zu Unrecht einbehalten bzw. eingezogen wurde, mit folgender Begründung:

1. Die Abgabenforderungen gegen die EGESMBH sind zumindest teilweise verjährt;

2. Die EGESMBH ist eine Kapitalgesellschaft mit vollständig einbezahltem Stammkapital und beschränkter Haftung der Gesellschafter bis zur Höhe des von ihnen jeweils übernommenen Stammkapitals;

3. Haftungsbescheide gegen die Geschäftsführer, auch nicht gegen Herrn MJ , sind nicht ergangen.

Hierzu wird im Detail vorgebracht:

ad 1) Lt. Abgabenkonto hat die Finanzbehörde am 16-4-2006 die erste Pfändungshandlung nach dem Ausscheiden des Geschäftsführers MJ , das war per 23-7 -2000, vorgenommen.

Gem. § 238 (1) BAO verjährt das Recht eine fällige Abgabe einzuheben und zwangsweise einzubringen, binnen fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in welchem die Abgabe fällig geworden ist;

gem. § 238 (1) BAO wird die Verjährung fälliger Abgaben durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen.

Der Verjährungslauf der fälligen Abgabenforderung im Sinne eines Anspruchs gegenüber dem Geschäftsführer MJ per 23-7-2000 hat somit mit Ablauf des Jahres 2000 eingesetzt und ist der Anspruch somit per 31-12-2005 verjährt;

ad 2) Die an der Gesellschaft beteiligten Gesellschafter haben das von ihnen übernommene Stammkapital der Gesellschaft in Höhe von jeweils ATS 250.000,00 zur Gänze einbezahlt, sodass in diesem Zusammenhang seitens eines Gläubigers keine Forderungen persönlicher Natur gestellt werden können;

ad 3) Es sind bis heute keine Haftungsbescheide gegen die Geschäftsführer ergangen. Derartige Haftungsbescheide können sich außerdem nur auf bestimmte Abgaben beziehen bzw. können aus einer ungleichen Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft resultieren. Eine ungleiche Befriedigung der Gläubiger der GESMBH wurde auch tunlichst vermieden bzw. ist ohnedies nur die Abgabenbehörde einziger realer Gläubiger der GESMBH . Die EGESMBH hat im Prinzip ihre operative Tätigkeit auch mit Ende 2001 eingestellt.

Schlussendlich, selbst wenn ein solcher Haftungsbescheid gegen Herrn MJ ergangen wäre, käme einem solchen Bescheid gern. § 224 BAO keine Wirkung zu. Der eingangs gestellte ANTRAG auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen bzw. eingezogenen Betrages von € 12.724,42 wird in diesem Sinne wiederholt."

Bescheid Das Finanzamt wies den Rückzahlungsantrag des Bw zurück, da gemäß § 240 BAO für Rückzahlungen betreffend Abfuhrabgaben (z.B.Lohnsteuer) nur der Eigenschuldner (z.B. Arbeitnehmer bei Lohnsteuer) antragsbefugt sei. Im vorliegenden Fall handle es sich weder um Abfuhrabgaben noch sei der Bw Eigenschuldner. Es sei nicht nachvollziehbar, warum sich der Antragsteller auf diese Norm berufe. Dem Bw stehe auch keine Antragslegitimation gem. § 241 BAO bezüglich der GmbH bzw. des beim Finanzamt NN für die GmbH geführten Abgabenkontos zu. Dem Bw gehe es um die Auszahlung des Betrages von 12.724,42 Euro vom Abgabenkonto der EGESMBH durch das Finanzamt NN. Dies deswegen, da dieser Betrag zuvor von dem beim LW für ihn geführten Abgabenkonto zu Unrecht abgebucht worden sei. Zu Unrecht sei dies nach Ansicht des Bw deshalb erfolgt, da er nicht mittels Haftungsbescheid für GmbH-Abgabenschulden herangezogen worden sei. Wegen angeblich eingetretener Einhebungsverjährung habe er auch nicht mehr dazu herangezogen werden dürfen.

Berufung In der gegen die Zurückweisung eingebrachten Berufung bestätigte der Bw den im angefochtenen Bescheid angeführten Sachverhalt, hielt dessen rechtliche Beurteilung allerdings für unzutreffend. Er räumte ein, dass er möglicherweise seinen Antrag nicht auf § 240 BAO stützen könne, jedenfalls aber auf § 241 BAO, da in seinem Fall eine Abgabe zwangsweise zu Unrecht eingebracht worden sei. Er sei antragslegitimiert, da die Abgabe von seinem Abgabenkonto eingezogen worden sei, und vertrete die Ansicht, das Finanzamt NN sei für die Abhandlung der Sache zuständig, da der gegenständliche Betrag auf das (Abgaben) Konto der EGESMBH eingezogen worden sei. Nach den Bestimmungen der BAO sei es auch nicht erforderlich, sich auf eine bestimmte Gesetzesstelle zu berufen.

Daher stelle er den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides und antragsgemäße Entscheidung.

Berufungsvorentscheidung In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt NN aus, dass ausschließlich in rechtlicher Hinsicht Uneinigkeit bestehe. Der Bw sei ( Anm.:zur Zeit der Antragstellung) kein gem. § 80 BAO tauglicher Vertreter der EGESMBH. Das Finanzamt habe keinen Betrag des Bw zu Unrecht zwangsweise eingebracht, vielmehr habe das zuständige SR Wohnsitzfinanzamt gem. § 215 Abs. 2 BAO eine amtswegige Überrechnung vom dortigen Abgabenkonto St.Nr.1/8 auf das beim Finanzamt NN für die GmbH geführte Abgabenkonto durchgeführt. Das Finanzamt NN sei für die rechtliche Abwicklung von eventuellen Meinungsverschiedenheiten bezüglich der durchgeführten Abbuchung des seinerzeitig beim SR Finanzamt bestehenden Guthabens sowie zur Entscheidung über Rückzahlungen dieser Beträge nicht zuständig.

Vorlageantrag

Im Vorlageantrag monierte der Bw, für ihn als Laie sei nicht klar, welches Finanzamt tatsächlich für seinen Antrag zuständig sei. Offensichtlich seien weder der Gesetzgeber noch die mit der Sache befassten Finanzämter in der Lage, die Zuständigkeitsfrage zu klären. Er habe den Rückzahlungsantrag vorsichtshalber und in gegenseitiger Verständigung sowohl beim FA LW als auch beim Finanzamt NN eingebracht, mit dem Ergebnis, dass sich beide Ämter für unzuständig befunden hätten.

Er meine ohne jegliche rechtliche Polemik, die einzig relevante Sache sei, ob ein ordnungsgemäßer Haftungsbescheid an ihn ergangen, ihm ordnungsgemäß zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen sei.

Über die Berufung wurde erwogen: Im gegenständlichen Verfahren ist zu entscheiden, ob der Rückzahlungsantrag des Bw zu Recht zurückgewiesen wurde. Die Frage betreffend Ergehen, Zustellung und Rechtskraft eines Haftungsbescheides ist entgegen der Ansicht des Bw im vorliegenden Berufungsverfahren nicht entscheidungswesentlich.

Dennoch sei darauf hingewiesen, dass der Haftungsbescheid an die dem Finanzamt bekannte, im Zentralen Melderegister als Hauptwohnsitz des Bw bezeichnete Adresse zugestellt wurde.

§ 215 Abs. 2 BAO bestimmt: "Das nach...verbleibende Guthaben ist zur Tilgung der dieser Behörde bekannten fälligen Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die der Abgabepflichtige bei einer anderen Abgabenbehörde des Bundes hat...."

Daraus geht klar hervor, dass eine Überrechnung des auf dem Abgabenkonto des Bw bestehenden Guthabens auf das Abgabenkonto der EGESMBH beim Finanzamt NN zwingend zu erfolgen hatte.

Die vom Bw behauptete mangelnde Rechtmäßigkeit von Buchungen ist auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (siehe dazu Ritz, BAO4, § 239,Tz 1 und die dort angeführte Judikatur).

Gemäß § 239 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Zur Stellung eines solchen Antrages ist der Abgabepflichtige, auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet, berechtigt (VwGH 28.1.1981, 2259/78).

Das beim Finanzamt NN unter der St.Nr3/1 geführte Abgabenkonto lautet auf EGESMBH. Einen Antrag auf Rückzahlung von einem für die EGESMBH geführten Abgabenkonto darf ausschließlich ein Vertreter dieser Gesellschaft stellen. Der Bw ist zwar Gesellschafter, aber laut Eintragung im Firmenbuch seit September 2000 nicht mehr Vertreter dieser GmbH.

Da der Bw. somit im Jahr 2011 zur Stellung eines Rückzahlungsantrages nicht berechtigt war, wurde dieser Antrag vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen. Die gegen den Zurückweisungsbescheid gerichtete Berufung war daher abzuweisen.

§ 240 BAO regelt die Rückzahlung von Beträgen, die für den Abgabepflichtigen ohne dessen Mitwirkung einzubehalten und abzuführen sind und die zu Unrecht einbehalten wurden. Dabei handelt es sich insbesondere um Abfuhrabgaben (Ritz, BAO4, § 240 Tz 1). Unter "zu Unrecht einbehaltene Beträge" sind solche zu verstehen, die entgegen der Gesetzeslage, also unter Verkennung rechtlicher Bestimmungen oder unter unzutreffender Beurteilung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse einbehalten und abgeführt worden sind ( Stoll, BAO-Kommentar, 2488). Antragsberechtigt ist der Schuldner der Abzugssteuern.

Da es sich beim überrechneten Betrag nicht um für den Bw einbehaltene Abfuhrabgaben handelt, war er auch nicht gemäß § 240 BAO berechtigt, einen Rückzahlungsantrag zu stellen.

§ 241 BAO regelt die Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgabe. Die besondere Rückzahlungsbestimmung des § 241 Abs. 1 BAO erfasst ausdrücklich nur Abgaben, die zu Unrecht zwangsweise eingebracht worden, nicht auch Abgaben, die zu Unrecht festgesetzt worden sind (Stoll,BAO-Kommentar 2492).

Daher ist auch für durch Haftungsbescheid geltend gemachte Abgaben für Anträge gemäß § 241 BAO die Frage der zwangsweisen Einbringung entscheidend, nicht aber die Frage, ob die Haftung zu Recht geltend gemacht wurde.

Zu Unrecht zwangsweise eingebracht ist eine Abgabe dann, wenn ihre Tilgung in einem Zwangsvollstreckungsverfahren zu Unrecht erzwungen wurde (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3, § 241 Anm.3). Bei einem Haftungsbescheid handelt es sich zwar um eine EINHEBUNGS-Maßnahme, nicht aber um eine EINBRINGUNGS-Maßnahme.

Im vorliegenden Fall ist zwar die Überrechnung eines Betrages von 12.724,42 Euro ersichtlich, aber - ohne die Entscheidung der dafür zuständigen Behörde präjudizieren zu wollen - nicht erkennbar, dass die amtswegige Überrechnung des strittigen Betrages, wie in der Berufungsvorentscheidung behauptet, durch das Finanzamt LW in einem Vollstreckungsverfahren (=Einbringungsverfahren) auf das Konto der EGESMBH beim Finanzamt NN erfolgt sei.

Ergänzend sei zum durch den Bw beanstandeten negativen Kompetenzkonflikt bemerkt, dass gemäß § 5 Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010 (AVOG), BGBl I 2010/9 idF. 2010/111 über Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Abgabenbehörden die gemeinsame Oberbehörde entscheidet. Der Unabhängige Finanzsenat ist - ohne Oberbehörde der Finanzämter zu sein - Rechtsmittelbehörde betreffend Berufungen gegen deren Bescheide ( siehe dazu Ritz, BAO4, Tz.5 zu § 5 AVOG 2010).

Graz, am 6. Februar 2013