Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.02.2013, RV/0305-W/13

Aussetzung der Einhebung nur bei Abhängigkeit von einer Berufungerledigung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch V-GmbH, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 23. Oktober 2012 betreffend Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Eingabe vom 17. Oktober 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw), die Einhebung der Einkommensteuer und Anspruchszinsen für die Jahre 2008 und 2009 bis zur Erledigung der am 25. Jänner 2010 eingebrachten Berufung gegen den Einkommensteuer- und den Umsatzsteuerbescheid 2007 gemäß § 212a BAO auszusetzen.

Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 23. Oktober 2012 ab.

In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er mit Vorlagebericht vom 24. Februar 2010 in Kenntnis gesetzt worden sei, dass die Berufung gegen den Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheid 2007 an den UFS (AußensteIle Wien) vorgelegt worden sei. Die diesem Abgabenbescheid zugrunde liegenden Abgabennachforderungen seien ausgesetzt worden. Die Einkommensteuerbescheide 2008 und 2009 verwiesen in der Bescheidbegründung jeweils auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007. Daraus ergebe sich die mittelbare Abhängigkeit der Veranlagung zur Einkommensteuer 2008 und 2009 von der Entscheidung über die Berufung durch den UFS betreffend die Abgabenbescheide 2007.

Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 als unbegründet ab.

In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz verwies der Bw ergänzend auf den Umstand, dass in der Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 auf ein Berufungsschreiben vom 29. Dezember 2012 hingewiesen werde.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Die Höhe einer Abgabe hängt unmittelbar von der Erledigung einer Berufung ab, wenn die Berufung gegen einen Abgabenbescheid gerichtet ist und eine (teilweise oder gänzliche) Stattgabe der Berufung zu einer Herabsetzung der Abgabenschuld (Minderung der Abgabenhöhe) führen würde.

Eine mittelbare Abhängigkeit liegt vor, wenn die Abgaben im Fall einer dem Begehren des Berufungswerbers Rechnung tragenden Berufungserledigung entweder von Amts wegen oder auf Antrag des Abgabepflichtigen herabzusetzen sind oder deren Festsetzung diesfalls überhaupt aufzuheben ist. Eine solche mittelbare Abhängigkeit ist insbesondere gegeben, wenn ein Abgabenbescheid im Fall der nachträglichen Abänderung, Aufhebung oder Erlassung eines Feststellungsbescheides (zB eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO von Amts wegen gemäß § 295 Abs. 1 BAO zu ändern bzw. aufzuheben ist.

Eine solche Abhängigkeit setzt die Bindung des betreffenden Abgabenbescheides an einen anderen, mit Berufung angefochtenen Bescheid voraus (vgl. Ritz, RdW 1990, 417).

Obwohl dem Bw bereits mit Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 vorgehalten wurde, dass trotz des Umstandes, dass im Einkommensteuerbescheid 2007 über die gleiche Rechtsfrage abgesprochen wurde wie in den Einkommensteuerbescheiden 2008 und 2009, keine gegenseitige Bindungswirkung zwischen diesen Einkommensteuerbescheiden besteht, wiederholte der Bw im Vorlageantrag lediglich die schon in der Berufung vertretene Meinung, dass sich die mittelbare Abhängigkeit aus dem Verweis auf die Begründung zum Einkommensteuerbescheid 2007 ergebe.

Bezüglich des im Vorlageantrag ergänzend vorgebrachten Verweises auf den Umstand, dass in der Berufungsvorentscheidung vom 22. November 2012 auf ein Berufungsschreiben vom 29. Dezember 2012 hingewiesen werde, ist zu bemerken, dass schon das nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung liegende Datum des erwähnten Berufungsschreibens erkennen lässt, dass es sich hiebei um eine irrtümliche Angabe des Monates Dezember anstatt Oktober handelt, zumal in der Berufung vom 29. Oktober 2012 auf den Vorlagebericht vom 24. Februar 2010 verwiesen wurde.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2013