Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 06.02.2013, FSRV/0108-W/10

Abgaben- und Monopolhehlerei

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 6, Hofrat Dr. Georg Zarzi, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen der Finanzvergehen der Abgaben- und Monopolhehlerei gemäß §§ 37 Abs. 1 lit. a und 46 Abs. 1 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2010 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Juni 2010, Zl. 100000/90.639/688/2007-AFB/Ni, StrNr. 123456,

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 21. Juni 2010 hat das Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur Zl. 100000/90.639/688/2007-AFB/Ni, STRNR. 123456 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Wien vorsätzlich im Zeitraum März 2009 bis März 2010 Sachen, die zugleich auch Gegenstände des Tabakmonopols sind, nämlich 4.000 Stück Zigaretten der Marke Chesterfield, hinsichtlich welcher von bislang unbekannten Personen die Finanzvergehen des Schmuggels und des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Tabakmonopols begangen wurde von R. übernommen und hiermit die Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG begangen habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 15. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschwerdeführer bringt in seiner Beschwerde vor, er habe bei seiner Einvernahme am 31. März 2010 lediglich den Ankauf von 400 (in Worten vierhundert, 2 Stangen Zigaretten angegeben.

Auf Grund seines körperlichen und geistigen Zustandes nach einem Schlaganfall im Jahre 2005 sei er nicht in der Lage, schriftliche Formulierungen und Protokolle sofort wahrzunehmen. Weiters habe er keine Brille mit sich geführt und habe er sich auf das Vorlesen des Protokolls verlassen müssen. Seiner Meinung nach könne nur aus diesem Grund die Diskrepanz zwischen 400 und 4.000 Stück Zigaretten entstanden sein. Der Bf. ersuchte daher, ihm nötigen Falls im Beisein eines gesetzlichen Vertreters dieses Protokoll nochmals zur Kenntnis zu bringen und zu korrigieren.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Abgabenhehlerei schuldig, wer vorsätzlich eine Sache oder Erzeugnisse aus einer Sache, hinsichtlich welcher ein Schmuggel, eine Verzollungsumgehung, eine Verkürzung von Verbrauchsteuern oder von Eingangs- oder Ausgangsabgaben begangen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 46 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich der Monopolhehlerei schuldig, wer Monopolgegenstände (§ 17 Abs. 4) oder Erzeugnisse aus Monopolgegenständen, hinsichtlich welcher in Monopolrechte eingegriffen wurde, kauft, zum Pfand nimmt oder sonst an sich bringt, verheimlicht oder verhandelt.

Gemäß § 5 Abs. 3 TabMG ist der Handel mit Tabakerzeugnissen verboten, soweit er nicht auf Grund einer Bestellung zum Tabaktrafikanten oder einer Bewilligung zum Großhändler (§ 6) betrieben oder nicht gemäß Abs. 5 oder § 40 Abs. 1 erlaubt ist.

Gemäß § 8 Abs. 1 leg. cit. handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Gemäß § 82 Abs. 1 leg. cit. hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz die ihr gemäß § 80 oder 81 zukommenden Verständigungen und Mitteilungen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie in anderer Weise, insbesondere aus eigener Wahrnehmung, vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Die Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhalts im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde I. Instanz nach der Anordnung des § 82 Abs. 3 FinStrG das Finanzstrafverfahren einzuleiten.

Dazu ist zunächst festzuhalten, dass nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der Einleitungsverfügung das dem Beschuldigten zur Last gelegte Verhalten, welches als Finanzvergehen erachtet wird, nur in groben Umrissen umschrieben werden muss ( vgl. z.B. VwGH vom 25.1. 1990, Zl. 89/16/0183; VwGH vom 8.2. 1990, Zl. 89/16/0201 ). Weiters reicht es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens aus, wenn gegen den Verdächtigen genügend Verdachtsgründe vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt.

Ein Verdacht kann immer nur aufgrund einer Schlussfolgerung aus Tatsachen entstehen. Ohne Fakten - wie weit sie auch vom ( vermuteten ) eigentlichen Tatgeschehen entfernt sein mögen gibt es keinen Verdacht. Ein Verdacht besteht, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen. Es ist die Kenntnis von Tatsachen, aus denen nach der Lebenserfahrung auf ein Finanzvergehen geschlossen werden kann. Bloße Gerüchte und vage Vermutungen allein reichen für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens nicht aus.

Die Finanzstrafbehörde I. Instanz erachtete aufgrund der Erhebungen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz und insbesondere der Auswertung einer gerichtlich angeordneten Telefonüberwachung vom März 2010, sowie der niederschriftlichen Einvernahme des Bf. vom 31. März 2010 den Tatvorwurf als hinreichend begründet.

In einem gegen I.durchzuführenden Finanzstrafverfahren konnte auf Grund der Überwachung der Telekommunikation festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer von I. , welcher sich dem Handel mit geschmuggelten Zigaretten widmete, Zigaretten angekauft hatte.

In der niederschriftlichen Einvernahme vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde erster Instanz als Verdächtiger verantwortete sich der Bf. dahingehend, dass ihm seit 2 Jahren bekannt sei, dass I. Schmuggelzigaretten verkaufe. Vor einem Jahr habe er diesen I. angesprochen, ob er ihm billige Zigaretten verkaufen könne. Im Zeitraum von März 2009 habe er von Ivan insgesamt 20 Stangen Schmuggelzigaretten zum Preis von € 20,00 pro Stange gekauft. Die Käufe seien abgesehen von einem Spitalsaufenthalt von November 2009 bis Anfang Februar 2010 in regelmäßigen Zeitabständen und regelmäßigen Mengen (ca. 2 Stangen pro Monat) erfolgt.

Im Zuge der Ermittlungen wurde festgestellt, dass mit dem Mobiltelefon, das auf den Bf. angemeldet ist, mit dem Mobiltelefon, das I. benutzte in zurückliegender Zeit betreffend Schmuggelzigaretten und deren Lieferung telefoniert wurde. Die bezughabenden Telefonprotokolle vom 15. März 2010 betreffen die Bestellung und Lieferung von 6 Stangen Zigaretten.

Der Bf. gibt in seiner Einvernahme selbst an, gewusst zu haben, dass es sich bei den angekauften Zigaretten um Schmuggelware handelt und ist weiters schon auf Grund der Berichterstattung in den Medien als bekannt vorauszusetzen, dass Zigaretten in Österreich rechtmäßig nur in Tabaktrafiken erworben werden können.

Die Verantwortung des Bf. in der Beschwerde, nur eine Menge von 400 Stück Zigaretten angekauft zu haben ist deswegen unglaubwürdig, da alleine in dem vorgenannten Protokoll der Telefonüberwachung von 6 Stangen Zigaretten die Rede ist und der Bf. selbst angab in regelmäßigen Zeitabständen regelmäßige Mengen (ca. 2 Stangen pro Monat) von I. angekauft zu haben

Die diesbezüglichen Einwendungen in der Beschwerde sind insofern eindeutig und klar widerlegbar.

Das von der Bf. gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand der ihr angelasteten Finanzvergehen.

Es bestehen somit aufgrund der bisherigen Verfahrensergebnisse schwer wiegende Verdachtsgründe für den Tatvorwurf gegen den Bf. und die bescheidmäßige Einleitung des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde I. Instanz erfolgte daher zu Recht.

Wie schon oben dargelegt, genügt es für die Einleitung des Finanzstrafverfahrens, wenn gegen den Verdächtigen genügende Verdachtsgründe vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Ob der Verdacht, die Bf. hätte das ihr zur Last gelegte Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgabenhehlerei und der vorsätzlichen Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a im zur Last gelegten Umfang (Anzahl der anzulastenden Zigaretten) tatsächlich begangen, führen wird, ist dem Ergebnis des fortzusetzenden Untersuchungsverfahrens nach §§ 115 ff. FinStrG und dem Straferkenntnis bzw. einer eventuellen Strafverfügung gemäß § 143 FinStrG vorbehalten.

Da der genannte Bescheid aus all den dargelegten Gründen zu Recht erging, war sohin wie im Spruch zu entscheiden.

Wien, am 6. Februar 2013