Kommentierte EntscheidungBerufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 06.02.2013, RV/0633-G/10

Vergütung von Normverbrauchsabgabe für einen BMW/X6: Befreiung nur für Miet-, Taxi- und Gästewagen im Sinne des Gelegenheitsverkehrsgesetzes

RechtssätzeAlle auf-/zuklappen

Stammrechtssätze

RV/0633-G/10-RS1 Permalink
Den Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe hat das Finanzamt – unabhängig davon, ob es vom Antrag abweicht - gemäß § 92 Abs. 1 BAO durch Festsetzung eines Vergütungsbetrages mit Bescheid zu erledigen.
RV/0633-G/10-RS2 Permalink
Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfasst sind (nur) „eingetragene“ Fahrzeuge, die einem Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz), einem Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz) oder einem Gästewagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz) zugehörig sind (formale Voraussetzung).

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Birgit Feldkircher, 8045 Graz, Schöckelbachweg 3, vom 2. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 10. August 2010 betreffend Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Die Bw ist Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Gesellschafter der Bw sind die Ehegatten PT (auch unternehmensrechtlicher Geschäftsführer) und CT. Unternehmensgegenstand der Bw ist der Betrieb eines Reisebüros samt Busunternehmen.

Mit Datum vom 27. März 2009 beantragte die Bw auf amtlichen Formularen die Vergütung von Normverbrauchsabgabe für Februar 2009 im Betrag von 9.033,92 Euro für einen BMW/X6 xDrive35d und im Betrag von 3.723,64 Euro für einen Ford Transit (somit insgesamt 12.757,56 Euro).

Auf Grundlage des Bescheides über einen Prüfungsauftrag vom 29. Jänner 2010 führte das Finanzamt bei der Bw eine Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 02/2009 bis 11/2009 durch. Dabei traf es auch die (hier strittige) Feststellung, dass für den BMW/X6 xDrive35d die Vergütung von Normverbrauchsabgabe nicht zu gewähren ist. Dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung vom 6. April 2010 ist dazu zu entnehmen (Tz 2):

Im § 12 Abs. 2 Z 21it. b UStG 1994 werden Ausnahmen vom Vorsteuerausschluss für PKW und Kombis festgelegt. U.a. handelt es sich dabei auch um Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung dienen.

Die Beförderung unternehmensfremder Personen muss den eigentlichen Unternehmenszweck bilden. Eine private oder anderweitige unternehmerische Verwendung des Fahrzeuges bis zu einem Ausmaß von 20% berührt das Recht auf Vorsteuerabzug nicht.

Im Zuge der Prüfung wurde ein Fahrtenbuch mit Eintragungen der durchgeführten Fahrten (privat - betrieblich) vorgelegt. Die als "betriebliche Fahrten" bezeichneten wurden weiters auf die Nutzung "gewerbliche Personenbeförderung" überprüft. Die angeführten Personen bzw. Reisebewegungen sollten mit weiteren Unterlagen belegt werden.

Diesbegzüglich wurde am 03.03.2010 eine Besprechung im Finanzamt Judenburg durchgeführt, wo seitens des Fachvorstandes des Finanzamtes Judenburg - Liezen Hr. HR Dr. E. K zugesagt wurde, auf eine Befragung der mit dem BMW X6 zu den entsprechenden Reisen abgeholten Personen zu verzichten. Als Nachweis wurde die Bekanntgabe der Namen der abgeholten Personen in Verbindung mit der jeweiligen Reise verlangt.

Aufgrund der inzwischen vorgelegten Unterlagen, sowie der Befragung von Frau T durch den Prüfer Herrn M am 19.03.2010 konnten diverse Abholfahrten (Davos, Tignes, St.Marein, Kapfenberg) nicht plausibel erklärt werden, weshalb eine für den Vorsteuerabzug erforderliche mindestens 80% Nutzung nicht vorliegt.

Hinsichtlich der Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde den Finanzämtern zwischenzeitlich (04.03.2010) die Ansicht des bundesweiten Fachbereichs zur Kenntnis gebracht, dass die Inanspruchnahme der NOVA-Befreiung für einen begünstigten Verwendungszweck die Voraussetzung hat, dass dieser auch im Zulassungsverfahren (Zulassungsschein) angegeben wird (z.B.Taxigewerbe).

Laut Auskunft der Bezirkshauptmannschaft Judenburg erfolgte die Zulassung nicht als Taxi.

Abschließend wird darauf hingewiesen, dass im Falle der Einbringung eines Rechtsmittels und Vorlage an den UFS über eine Befragung der abgeholten Personen nicht mehr vom Finanzamt Judenburg - Liezen entschieden werden kann.

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 10. August 2010 setze das Finanzamt den Vergütungsbetrag mit 3.723,64 Euro fest.

Dagegen wendet sich die Bw durch ihre steuerliche Vertreterin mit Berufungsschreiben vom 2. September 2010. Zur Begründung wird vorgebracht:

Der festgesetzte Bescheid wird sowohl inhaltlich, als auch der Höhe nach bekämpft und wird dabei auch im Besonderen auf die in der Niederschrift ergangene Sachverhaltsdarstellung von Seiten des Finanzamtes eingegangen.

Tatsache ist, dass sich im Zuge der Prüfung und der "emotionalen" Vorgangsweise des Finanzamtes eine notwendige Besprechung beim Finanzamt beantragt wurde, da auf den Prüfungssachverhalt und der Stellungnahme des Prüfers bzw. auch des Teamleiters im Besonderen eingegangen werden musste bzw. über diese, nicht den Tatsachen entsprechende Ansicht des Finanzamtes, gesondert abgesprochen werden sollte. Insbesondere wurden im Zuge der Prüfung mehrere Sachverhaltsdarstellungen niedergeschrieben und dem Prüfer gemailt, wobei unserer Meinung nach sämtliche geforderten Unterlagen auch beigebracht wurden und damit lediglich noch mehr untermauert wurde, dass definitiv eine "gewerbliche Personenbeförderung" von Statten geht.

Tatsache ist auch, dass es üblich im Falle von Reiseveranstaltungen ist (andere Reisebüros handhaben diese Dinge genauso, um nicht zu sagen fast alle), dass auch "normale" PKWs angemeldet werden, um die Qualität der Reisen von diversen größeren Reisebüros zu untermauern (unabhängig von der Art des KFZ) und werden somit Abholdienst bzw. Transferleistungen zu diversen Abholplätzen vom Bus derart gestaltet, dass der Kunde zusätzlich den Vorzug genießt, sein KFZ zu Hause stehen zu lassen (bewacht) und die Reise bereits zu Hause bzw. unmittelbar im Heimort beginnt und damit die Qualität und die Kundenbindung zu 100% gegeben ist. Wir haben im Zuge der Prüfung sowohl die im Gesetz geforderten Aufzeichnungen, die auch von Seiten des Prüfers gefordert waren wie z.B. das Fahrtenbuch vorgelegt und dargestellt, wobei darauf Bezug genommen wurde, dass "betriebliche Fahrten aufscheinen", wobei ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass auch, wenn dort betriebliche Fahrten gestanden sein soll bzw. von uns dieser Terminus verwendet worden ist, es sich dabei um "gewerbliche Personenbeförderungen" gehandelt hat und dieser Ausdruck meiner Meinung nach bzw. auch im allgemeinen Sprachgebrauch der Reisebüros "gewerblich" und "betrieblich" gleichzusetzen sind.

Wie bereits oben erwähnt, kam es somit am 03.03., wie auch das Finanzamt es mitgeteilt hat, direkt beim Finanzamt Judenburg zu einem Gespräch, bei dem sowohl die Pflichtigen, die Steuerberatung, als auch der Prüfer sowie der Teamleiter anwesend waren.

Da sich anscheinend die Meinungen auseinander bewegt haben und sowohl der Prüfer, als auch der Teamleiter sich auf der Type des KFZ "aufgehängt" haben - wortwörtliche Aussage des Teamleiters war: "Wenn es sich um einen klapprigen Ford handeln würde, würden wir hier nicht sitzen" - musste sogar, um die sachliche Ebene wieder zu finden, der Fachvorstand des Finanzamtes Judenburg-Liezen, Herr HR Dr. E. K gerufen werden, mit dem dann auch diverse Gangarten besprochen wurden.

Nach langem Hin und Her und der Tatsache, dass es lediglich um die Glaubhaftmachung und um die Beweisführung von Seiten der Klientin ging, wurde vereinbart, dass unter Vorbehalt, eine Auflistung der gegebenen Reisen und der Bezugnahme auf die Personen, die jeweils in dieser Reise die Transferleistungen mit dem KFZ BMW X6 angetreten haben, aufzulisten und wurde sogar zugesagt, dass auf ausdrücklichen Wunsch der [Bw], um nicht kundenseitig Probleme zu bekommen, die die Transferleistungen in Anspruch nehmenden Kunden, nicht extra befragt würden. Der Glaubhaftmachung wurde selbstverständlicherweise aufgrund dieses Gespräches und der Tatsache, dass von Seiten des Fachvorstandes es sich nicht um die Type handeln kann, sondern lediglich um die sachlich begründete Leistung und die tatsächlich ausgeführte Leistung, bei der Demonstration, dass es sich um eine 80%ige gewerbliche Personenbeförderung handelt, ebenfalls die Anerkennung der Nova und der Umsatzsteuern gegeben sei.

Die Pflichtige hat somit nunmehr sämtliche Reisen sowie die dazugehörigen Details, die an sich nur im internen Programm der [Bw] verwaltet werden, sowie sämtliche Zustiegs- und Abholplätze mit Namen untermauert, sogar mit Telefonnummern, d.h. mit Daten besetzt, die definitiv dem Datenschutz unterliegen nachgewiesen, hat sämtliche Reiseunterlagen dazugeheftet und im Einzelnen demonstriert, dass es zu einer "100%igen gewerblichen Personenbeförderung" im Zuge einer Pauschalreise, die auch ein Pauschalangebot, wie bei einhunderttausend anderen Reisebüros auch angeboten, dahinter liegt und in dem Pauschalpreis enthalten ist, dargelegt und somit nicht nur glaubhaft gemacht, sondern auch den Tatsachen entsprechend dargestellt, dass diese Reisen mit den diversen Personen und dem dazugehörigen Transfer mit dem BMW X6 stattgefunden haben und den sachlichen Hintergrund nochmals untermauert.

Wir haben bei diesem Gespräch auch zugesagt, dass wir in Zukunft darauf achten werden, dies laufend sogar mitzuführen, um bei notwendigen Darlegungen und sachlichen Untermauerungen, bei jeder einzelnen Reise griffbereit, die mit dem BMW X6 durchgeführte gewerbliche Personenbeförderung, auch zu beweisen.

Besonders bemerkenswert ist es nunmehr, dass in der Niederschrift, die dem Grunde nach lediglich eine Sachverhaltsdarstellung bzw. einen Aktenvermerk darstellt, dem Grunde nach sogar festgehalten ist, dass die Aufzeichnungen, die das Unternehmen führt, den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, es wurde allerdings überhaupt nicht darauf eingegangen, dass, wenn sie dem Grunde nach entsprechen, somit auch eine Anerkennung der Normverbrauchsabgabe und der Vorsteuer somit gegeben ist. Ganz im Gegenteil es wurde trotz der, dem Grunde nach bereits bestätigten sachlichen Anerkennung der Aufzeichnungen, anscheinend nunmehr auf Aufzeichnungen verwiesen, die weder bei der Prüfung Thema waren, noch in irgendwelchen Gesetzen stehen, um, wie bereits oben erwähnt, aus "emotionalen" Gründen, die Nova-Rückvergütung und den Vorsteuerabzug zu verweigern, denn die "Aufnahme des Verwendungszweckes in Zulassungspapiere", wurde hiebei nicht erwähnt. Außerdem wird zusätzlich eingewendet, dass in der Niederschrift von einem Taxigewerbe ausgegangen wird, wobei ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass ein solches Gewerbe absolut nicht stattfindet. Das Unternehmen führt mit dem besagten KFZ, wie bereits erwähnt, lediglich Abhol- und Heimbringerdienste im Zusammenhang mit Reisen und unternehmensbezogenen Veranstaltungen durch, wobei darauf Bedacht zu nehmen ist, dass dies außerhalb eines für Taxiunternehmen gültigen Gewerbes geschieht.

Somit möchte ich nochmals erwähnen, dass in der Bezug nehmenden Niederschrift ausdrücklich hervorgeht, dass die Aufzeichnungen, die das Unternehmen führt, den Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechen, dass allerdings die sachliche Abweisung von Seiten des Finanzamtes definitiv jeglichen Begründungen entsagt.

Da auf einen bundesweiten Fachverband verwiesen wird, welcher offensichtlich mit 04.03.2010 entgegen der und wider den bestehenden gesetzlichen Vorschriften die Rechtsansicht vertritt, dass zudem, zu der vom Gesetz geforderten mindestens 80%igen gewerblichen Verwendung, ein entsprechender Verweis in den Zulassungspapieren aufzunehmen ist, dies auf jeden Fall einen Widerspruch zum Gesetz darstellt und wäre unseres Erachtens auf Basis dieses Verweises auf den Fachverband eine Notwendigkeit bestanden, dass die Prüfungsorgane und spätestens im Zeitpunkt der Prüfung bzw. unmittelbar danach (da die Prüfung ja noch bis zum 19.03. lief), dem abgabenpflichtigen Unternehmen mitzuteilen gehabt hätte, dass eine zusätzliche Notwendigkeit in der Änderung in den Zulassungspapieren stattfinden muss.

Gerade bei Tatbeständen, die für die einzelnen Branchen usus sind und die jeder einzelne macht (egal ob er nunmehr einen Mercedes oder einen BMW X6 angemeldet hat) ist es auch für abgabenpflichtige Unternehmen in dieser Branche nicht immer so, dass sie über alle Stellungnahmen des Fachverbandes informiert sind und insbesondere über die rechtlichen Konsequenzen, die mit diversen Stellungnahmen oder dahinterliegenden Formalitäten verbunden sind, kennen.

Allerdings möchte ich auch zu diesem Verhalt mittlerweile derart Stellung nehmen, dass sogar in diesen Bereichen eine KlarsteIlung bei den KFZs stattgefunden hat und in sämtlichen Zulassungspapieren und somit auch beim BMW X6 ein Verweis auf die gewerbliche Personenbeförderung enthalten ist.

WICHTIG

Was die Nachweise allerdings zu den gewerblichen oder "inhaltsidenten - betrieblichen" Fahrten betrifft, so ist es erforderlich, die Anonymität der Kunden dahingehend zu schützen, da es durchaus sein kann, dass einzelne, in Einstiegsstellen zusteigen möchten, die nicht unbedingt von Dritten eingesehen oder wahrgenommen werden sollten. Grundsätzlich betrifft alles, was eine derartige Reise beinhaltet, die Privatsphäre unserer Kunden, die es gilt, auch gegenüber anderen Personen zu wahren.

Ich möchte auch nochmals darauf verweisen, dass von den Prüfungsorganen in den Besprechungen zu dieser Prüfung auch bewusst war, wie wichtig uns diese Anonymität der Kunden ist und haben sie mehrmals darauf hingewiesen, dass sie darauf Bedacht nehmen werden. Darüber hinaus wurden Nachweise zum seinerzeitigen Zeitpunkt auch nicht mehr verlangt.

Im Besonderen möchten wir in der Berufung auch noch erwähnen, dass es unabhängig von der Type des Fahrzeuges nunmehr endgültig zu einer sachlichen Würdigung der Unterlagen kommen soll, dass, wie klar und in allen Unterlagen auch ausgeführt ist, dass zumindest mit dem BMW X6 eine mindestens 80%ige, dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung gegebene Leistung erfolgt, dass auch auf Wunsch und der Zusicherung, Daten nicht falsch zu verwenden unsererseits dem Finanzamt zusätzliche Unterlagen vorgelegt wurden, um die Namen, die Adressen, Telefonnummern und die dazugehörigen Reisen, die diesem KFZ zugrunde liegen, das lediglich Abhol- und Heimbringerdienste im Zuge der überwiegend zum gewerblichen Personentransport gegebenen KFZ von Statten gegangen sind, auch vorgelegt wurde und dass mittlerweile sogar einem Erfordernis, dass erst am 04.03., wenn überhaupt, durch einen bundesweiten Fachverband noch zusätzlich untermauert wurde, auch dem Zulassungserfordernis nunmehr im Zulassungsschein des Reisebüros gegeben ist, Rücksicht genommen wird und aufgrund der sachlichen Begründung auch klar ist, dass somit ein, allen gesetzlichen und tatsächlichen Formvorschriften unterliegenden KFZ, auch dem Vorsteuerabzug und dem Nova - Rückerstattungsantrag unterliegt und daher dem Antrag stattzugeben ist, dass die Bescheide aufgehoben werden und die Normverbrauchsabgabe nicht zu retournieren ist und der Vorsteuerabzug zusteht.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat im September 2010 zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt.

Einen Antrag auf Vergütung von Normverbrauchsabgabe hat das Finanzamt - unabhängig davon, ob es vom Antrag abweicht - gemäß § 92 Abs. 1 BAO durch Festsetzung eines Vergütungsbetrages mit Bescheid zu erledigen.

Gemäß § 3 Z 3 NoVAG 1991 sind ua. Vorgänge in Bezug auf Miet-, Taxi- und Gästewagen von der Normverbrauchsabgabe befreit. Die Befreiung erfolgt im Wege der Vergütung (§ 12 Abs. 1 Z 3). Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist, dass der begünstigte Verwendungszweck nachgewiesen wird.

Unter Miet-, Taxi- und Gästewagen sind Fahrzeuge im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 2 bis 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz zu verstehen (vgl. 351 der Beilagen XVIII. GP - Ausschussbericht NR zum Abgabenänderungsgesetz 1991, BGBl Nr. 695/1991: damals "Miet- und Platzkraftwagen"; geändert in "Miet-, Taxi und Gästewagen" durch das Budgetbegleitgesetz 2007, BGBl. I Nr. 24/2007).

Die Konzession für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ist für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen (§ 4 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz).

Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten (§ 4 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrsgesetz).

Gemäß § 10 Abs. 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen verwendeten Kraftfahrzeuge im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die der Gewerbeart entsprechende Verwendungsbestimmung gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung - ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998 in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen haben.

Von der Befreiung von der Normverbrauchsabgabe erfasst sind (nur) "eingetragene" Fahrzeuge, die einem Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 2 Gelegenheitsverkehrsgesetz), einem Taxi-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrsgesetz) oder einem Gästewagen-Gewerbe (§ 3 Abs. 1 Z 4 Gelegenheitsverkehrsgesetz) zugehörig sind (formale Voraussetzung).

Da im Berufungsfall - wie dem Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung (vorletzter Absatz der Tz 2) und dem Berufungsschreiben (Seite 4 letzter Absatz) zu entnehmen ist - die formale Voraussetzung des § 10 Abs. 6 Gelegenheitsverkehrsgesetz für die Einstufung des BMW/X6 xDrive35d als Mietwagen im Sinne des § 3 Z 3 NoVAG 1991 nicht vorliegt, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Graz, am 6. Februar 2013