Sonstiger Bescheid des UFSL vom 06.02.2013, FSRV/0013-L/12

Feststellung eines unpräzisen Rechtsbehelfes als zurückgenommen

Miterledigte GZ:
  • FSRV/0016-L/12

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Bescheid

Der Vorsitzende des Finanzstrafsenates Linz 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz, HR Dr. Richard Tannert, hat in der Finanzstrafsache gegen 1. AB, Gesellschafter, geb. xxxx, XXX, 2. CH, Gesellschafter, geb. yyyy, YYY, und 3. die Z-OG, FN zz, ZZZ, als belangten Verband, StrNrn. 053/2010/00255-001 bis 003, alle wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a Finanzstrafgesetz (FinStrG), über den am 1. März 2012 beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck eingebrachten, als "Einspruch" titulierten Rechtsbehelf des Zweitbeschuldigten CH gegen das Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck, dieses vertreten Friedrich Turba, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar 2011 betreffend den Zweitbeschuldigten CH , StrNr. 053/2010/00255-002, und die Z-OG , FN zz , als belangten Verband, StrNr. 053/2010/00255-003,

zu Recht erkannt:

Der Rechtsbehelf gilt jeweils gemäß § 156 Abs. 2 und 4 FinStrG als zurückgenommen.

Begründung

Mit Erkenntnis des Spruchsenates II beim Finanzamt Linz als Organ des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 4. Februar 2011 zu StrNrn. 053/2010/00255-001 bis 003 wurden AB und CH als Beschuldigte und die Z-OG als belangter Verband nach in deren Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung schuldig gesprochen, weil im Amtsbereich des genannten Finanzamtes betreffend die Voranmeldungszeiträume Februar, November, Dezember 2008, Jänner, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember 2009, Jänner, Februar, März und April 2010 einerseits die Beschuldigten als Gesellschafter und Wahrnehmende der steuerlichen Interessen der Z-OG vorsätzlich unter Verletzung ihrer Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt € 45.621,78 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten und hiedurch Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG begangen haben und andererseits den belangten Verband die diesbezügliche Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 und 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz für die genannten Finanzvergehen seiner Gesellschafter trifft. Aus diesem Grunde wurden über die beiden Beschuldigten jeweils gemäß § 33 Abs. 5 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG Geldstrafen in Höhe von € 12.000,00 und gemäß § 20 FinStrG für den Fall deren Uneinbringlichkeit Ersatzfreiheitsstrafen im Ausmaß von 30 Tagen, sowie über den belangten Verband gemäß §§ 33 Abs. 5, 28a Abs. 2 iVm § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG eine Geldbuße in Höhe von € 6.000,00 verhängt; überdies wurde den Beschuldigten und dem belangten Verband jeweils der Ersatz pauschaler Verfahrenskosten nach § 185 Abs. 1 FinStrG in Höhe von € 500,00 auferlegt.

Innerhalb offener Rechtsmittelfrist ist beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck am 1. März 2012 unter Zitierung der StrNr. 053/2010/00255-002 ein undatiertes Schreiben des zweitbeschuldigten CH eingelangt, in welchem zur Bezugnahme auf den Gegenstand des Anbringens ausgeführt wird:

"Hiermit erhebe ich Einspruch gegen die Erkenntnis des Spruchsenates Linz, Senat II vom 04. Februar 2011 wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung. ....... Daher erhebe ich Einspruch gegen die Erkenntnis und beantrage die Fällung eines erneuten Erkenntnisses unter Berücksichtigung aller Strafmindernden Umstände. Hochachtungsvoll {Unterschrift des Zweitbeschuldigten}"

Gemäß § 153 Abs. 1 FinStrG hat ein Rechtsmittel neben der Bezeichnung des Bescheides (des Bescheidteiles betreffend welche Beschuldigte oder betreffend welche belangten Verbände), gegen den es sich richtet, auch eine Erklärung, in welchen Punkten (zB bestimmte Fakten des Schuldspruches, Ausspruch über Geldstrafe, Ersatzfreiheitsstrafe, Geldbuße, Verfahrenskosten etc.) das Erkenntnis (der Bescheid) angefochten wird, eine Erklärung, welche Änderungen beantragt werden, sowie eine Begründung zu enthalten, um einerseits überhaupt einmal feststellen zu können, welche Finanzstrafsache zum Verfahrensgegenstand gemacht werden soll und andererseits der Rechtsmittelbehörde auch die Möglichkeit zu geben, in verfahrensökonomischer Weise sämtliche vom Einschreiter als verletzt empfundenen Interessen einer Überprüfung unterziehen zu können.

Aus den unspezifischen Formulierungen ist im gegenständlichen Fall grundsätzlich ableitbar, dass sich die Eingabe als Rechtsmittel insgesamt gegen die erstinstanzliche Entscheidung sowohl betreffend beide Beschuldigte als auch betreffend den belangten Verband richtet, lediglich ein Hinweis auf die den Zweitbeschuldigten selbst betreffende Strafnummer allein stellt ein Indiz für eine möglicherweise beabsichtigte Einschränkung dar - dem steht entgegen, dass der Einschreiter trotz ausführlicher Rechtsmittelbelehrung statt einer Berufung den Rechtsbehelf des "Einspruches" erhebt, ihm also die Handhabung des weiteren Verfahrensablaufes wohl nicht vertraut ist, und er ansich überdies auch laut vorgelegtem Veranlagungsakt betreffend die Z-OG , FN zz , zumindest vormals zu deren Vertretung berechtigt gewesen ist.

Ein Rechtsmittel gegen den den Erstbeschuldigten betreffenden Teil des Straferkenntnisses war jedenfalls zurückzuweisen (siehe den diesbezüglichen Bescheid zu FSRV/0015-L/12), im Übrigen sollte Klarheit geschaffen werden:

Sollte sich das Rechtsmittel, wohl eine Berufung gegen das genannte Straferkenntnis des Spruchsenates, auf dessen Teil betreffend den Zweitbeschuldigten und / oder auch auf den Teil betreffend den belangten Verband beziehen?

Welche Punkte des Bescheides sollten dann jeweils als angefochten gelten? - Laut seinem Vorbringen war der Zweitbeschuldigte ab Dezember 2009 mit den Vorbereitungen für eine neue Tätigkeit bei einem anderen Unternehmen beschäftigt; sollte das bedeuten, dass der Schuldspruch nur für die Verkürzungen in dem danach folgenden Zeitraum angefochten wird? Sollte etwa auch die Verantwortlichkeit des belangten Verbandes angefochten werden?

In welcher Weise sollten die angefochtenen erstinstanzlichen Bescheidteile abgeändert werden - würde eine gänzliche oder teilweise Verfahrenseinstellung begehrt, soll etwa lediglich die Strafhöhe verringert werden, etc.?

Eine (weitere) Konkretisierung hätte sich daher für den Fortgang des Verfahrens als unabdingbar erwiesen.

Entsprecht ein Rechtsmittel nicht den obgenannten Erfordernissen, so hat gemäß § 156 Abs. 2 FinStrG die Finanzstrafbehörde erster Instanz dem Einschreiter die Behebung der Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass das Rechtsmittel nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt.

Wird ein Rechtsmittel der Finanzstrafbehörde zweiter Instanz vorgelegt, so hat diese gemäß § 156 Abs. 4 FinStrG zunächst u.a. zu prüfen, ob nicht ein von der Finanzstrafbehörde erster Instanz nicht aufgegriffener Grund für einen Auftrag zur Mängelbehebung vorliegt, und erforderlichenfalls selbst nach Abs. 2 leg.cit. vorzugehen.

Aus diesem Grund wurde dem Einschreiter mit Verfügung vom 12. November 2012, zugestellt am 16. November 2012, aufgetragen, binnen drei Wochen ab Zustellung des Schreibens eine Erklärung abzugeben, 1. gegen welchen Bescheidteil (betreffend den Zweitbeschuldigten selbst und / oder auch betreffend den belangten Verband) sich der erhobene Rechtsbehelf richte, 2. in welchen Punkten das Erkenntnis des Spruchsenates vom 4. Februar 2011 jeweils angefochten werde, sowie 3. welche Änderungen beantragt werden.

Diese Frist ist am 7. Dezember 2012 ergebnislos verstrichen.

Um dem Einschreiter aber jedenfalls die Möglichkeit zu eröffnen, seine allfälligen verfahrensrechtlichen Interessen zu verfolgen, wurde ihm mit Verfügung vom 19. Dezember 2012, zugestellt am 27. Dezember 2012, noch eine Nachfrist bis drei Wochen nach Zustellung dieses Bescheides eingeräumt, wobei aber nun das ereignislose Verstreichen auch der Nachfrist bzw. auch eine nur teilweise Beantwortung der nochmals gestellten Fragen die rechtliche Fiktion der Zurücknahme der Eingabe vom 1. März 2012 zur Folge haben sollte.

Auch die Nachfrist ist am 17. Jänner 2013 ohne Behebung der Mängel verstrichen.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden und die angedrohte Rechtsfolge der Zurücknahmefiktion des gegenständlichen Rechtsmittels in Bezug auf den Zweitbeschuldigten und den belangten Verband festzustellen.

Linz, am 6. Februar 2013