Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2013, RV/3705-W/08

Antragslegitimation zur Steuerung eines Umbuchungs-(Überrechnungs-) Antrages.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., X-Straße, vertreten durch ALBUG Allgem. Buchprüfungs- und Steuerberatungs-Gesellschaft mbH Nfg KG, 1010 Wien, Franz Josefs-Kai 41, vom 5. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 25. Jänner 2008 betreffend Überrechnung (Umbuchung), entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des bekämpften Bescheides auf "als unzulässig zurückgewiesen" berichtigt.

Entscheidungsgründe

Mit Kaufvertrag vom 9. März 2005/6. April 2005 erwarb die X-KG vom Verkäufer-A die Liegenschaft EZ XXXX KGS. Für diesen Vertrag wurde mit Bescheid vom 14. November 2005 Grunderwerbsteuer festgesetzt.

Mit Auflösungsvereinbarung vom 18. Oktober 2007 wurde dieser Vertrag aufgehoben und am selben Tag ein neuer Kaufvertrag abgeschlossen, wobei nunmehr die Bw als Käuferin aufschien.

Geschäftsführer der Ersterwerberin und der Bw. ist jeweils Herr R..

Mit Eingabe vom 12. Dezember 2007 zeigte die Bw. diese Verträge dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien an und ersuchte die bereits von der X-KG entrichtete Grunderwerbsteuer auf die Bw. (das Abgabenkonto der Bw.) zu überrechnen.

Mit einem an die Bw. adressierten Bescheid vom 25. Jänner 2008 wies das Finanzamt den Überrechnungsantrag mit der Begründung ab, das der Antrag gemäß § 17 GrEStG abgewiesen worden sei, weshalb keine Überweisung oder Überrechnung von der Steuernummer XXX/XXXX (X-KG ) auf die Steuernummer der Bw. durchgeführt werden könne.

In der dagegen nach mehreren Fristverlängerungen eingebrachten Berufung führte die Bw. aus, dass die X-KG gegen die Abweisung der Rückzahlung (der Grunderwerbsteuer) und Überrechnung Berufung eingelegt habe und verwies auf die dort ausgeführte Begründung.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2008 wies das Finanzamt die Berufung mit der Begründung ab, dass die Berufung der X-KG abgewiesen worden sei, weshalb die Überrechnung nicht habe durchgeführt werden können.

Dagegen beantragte die Bw. ohne weiteres Vorbringen die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 215 Abs. 4 BAO lautet: Soweit Guthaben nicht gemäß Abs. 1 bis 3 zu verwenden sind, sind sie nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zugunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen.

§ 239 Abs. 1 BAO: Die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Ist der Abgabepflichtige nach bürgerlichem Recht nicht rechtsfähig, so können Rückzahlungen mit Wirkung für ihn unbeschadet der Vorschrift des § 80 Abs. 2 nur an diejenigen erfolgen, die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über das Guthaben zu verfügen. berechtigt sind.

Nur der nach bürgerlichem Recht über das Guthaben Verfügungsberechtigte ist zur Stellung eines Umbuchungs- oder Überrechnungsantrages im Sinne des § 215 Abs. 4 BAO berechtigt.

Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 28.1.1981, 2259/78, dargetan, dass es sich bei einem Abgabepflichtigen im Sinne des § 239 Abs. 1 BAO um jene Person handelt, auf deren Namen das betreffende Steuerkonto lautet.

Da die Bw. nicht befugt ist, über ein auf einen anderen Abgabepflichtigen lautendes Konto zu verfügen, war sie zur Einbringung des Überrechnungsantrages nicht legitimiert.

Gemäß § 289 Abs. 2 BAO ist die Abgabenbehörde zweiter Instanz berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Da ein Rückzahlungsantrag, bzw. Überechnungsantrag eines nicht Antragslegitimierten zurückzuweisen ist, war die Berufung als unbegründet abzuweisen und in Abänderung des Spruches des angefochtenen Bescheides der Überrechnungsantrag vom 12. Dezember 2007 mangels Antragslegitimation zurückzuweisen.

Wien, am 7. Februar 2013