Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 07.02.2013, RV/2110-W/12

Stundung, beantragte Frist bereits abgelaufen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.GmbH, (Bw.) vertreten durch Causa Wirtschaftstreuhänder, 1090 Wien, Türkenstr. 25/8, vom 14. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 10. April 2012 betreffend Stundungsansuchen gemäß § 212 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Der Bw. brachte am 4. Jänner 2012 ein Ansuchen um Stundung des Teilrückstandes von € 39.356,74 ein und führte dazu aus, dass das Abgabenkonto derzeit einen Gesamtrückstand von € 51.419,74 aufweise. Dieser Rückstand resultiere zum weitaus überwiegenden Teil aus Umsatzsteuer einer Schlussrechnung vom 27. Mai 2008, welche bis zum heutigen Tag nicht bezahlt sei. Weiters mit € 12.500,00 aus Kapitalertragsteuer, welche mit heutigem Tag überrechnet worden sei sowie aus Nachforderungen durch die Betriebsprüfung 2008 bis 2010.

Da die Bw. in Liquidation sei, sei es zurzeit nicht möglich den ausstehenden Betrag vor Beendigung des gegenständlichen Gerichtsverfahrens zu entrichten. Sie habe sich - wie bereits im Schreiben vom 4.12.2008 unter Anschluss der Kopie der Klagschrift dargelegt worden sei - dazu entschlossen, den Betrag gerichtlich geltend zu machen und sei nach wie vor bereit, eine entsprechende Zession über die Höhe des Finanzamtsrückstandes durchzuführen.

Sollte die Bw. mit ihrer Klage nicht durchdringen, so sei auch der geschuldete Umsatzsteuerbetrag 5/08 an das Finanzamt durch Stornierung der seinerzeitigen Ausgangsrechnung wieder rück zu buchen. Insofern könne hier keine Schmälerung der Sicherheiten des Staates eintreten, weshalb abermals um Stundung des Rückstandes sowie der Mindestkörperschaftsteuer ersucht werde.

Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 10. April 2012 abgewiesen und festgelegt, dass € 15.241,33 unverzüglich zu begleichen seien, ein weiterer Betrag von € 23.678,41 sei bis 18. Mai 2012 zu bezahlen.

Aufgrund der Betriebsaufgabe und der schlechten wirtschaftlichen Lage erscheine durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet.

Dagegen richtet sich die Berufung vom 14. Mai 2012, in der ausgeführt wird, dass als einziges Aktivum eine Forderung gegenüber dem S bestehe. Aus dieser Rechnung stamme auch der derzeitig aushaftende Rückstand von € 39.356,74.

Namens der Bw. sei angeboten worden, die Forderung bzw. jenen Betrag der der Bw. gerichtlich zugesprochen werde, an die Republik zu zedieren, sofern damit nicht weitere Aufwendungen verbunden seien.

Mittlerweile hätten die immer wieder vorgeschriebenen Eintreibungskosten usw. bereits ein beträchtliches Ausmaß erreicht, ohne dass eine Verbesserung der Situation für die Republik eingetreten sei. Es sei daher nicht einzusehen, warum weitere Kosten, ohne bessere Besicherung, durch die Ablehnung der Stundung verursacht würden. Die Liquidatorin führe diesen Prozess mit nicht unerheblichen Kosten, für die sie die persönliche Haftung übernommen habe, fort, damit für die Gläubiger der Gesellschaft möglichst kein Schaden eintrete. Es werde daher beantragt, den ausstehenden Rückstand bis 31.12.2012 zu stunden, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung des anhängigen Gerichtsverfahrens über die Berechtigung der gelegten Rechnung.

Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 20. Juni 2012 abgewiesen und festgehalten, dass die Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 38.914,74 unverzüglich und € 479,61 bis 27. Juli 2012 zu begleichen seien.

Die angebotene Sicherheit sei nicht als ausreichend zu erachten, da ungewiss sei, ob die Forderung im Rahmen eines Gerichtsprozesses überhaupt durchgesetzt werden könne und die Erfolgsaussichten aufgrund der jahrelang dauernden Prozessdauer als gering anzusehen. Um eine Bewilligung des Antrages zu erreichen, müsse eine stichhaltige Besicherung, z.B. eine Bankgarantie, geleistet werden.

Am 3. Juli 2012 wurde ein Vorlageantrag eingebracht, in dem entgegnet wird, dass die angebotene Sicherheit ausreichend sei, da im Falle der Nichtstattgabe der Klage der an das Finanzamt geschuldete Umsatzsteuerbetrag durch Stornierung der seinerzeitigen Ausgangsrechnung wieder rück zu buchen wäre. Insofern könne selbst bei Nichtdurchsetzbarkeit der Forderung im Rahmen des Gerichtsprozesses keine Schmälerung der Sicherheiten des Staates eintreten.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird.

Für die bescheidmäßige Bewilligung einer Zahlungserleichterung müssen sämtliche gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllt sein. Es ist daher zu prüfen, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Erst bei Vorliegen all dieser Voraussetzungen steht es im Ermessen der Abgabenbehörde, die beantragte Zahlungserleichterung zu bewilligen. Fehlt hingegen auch nur eine der genannten Voraussetzungen, so ist für eine Ermessensentscheidung kein Raum, sondern die Behörde hat diesfalls den Antrag aus Rechtsgründen abzuweisen. Zudem stellt die Bewilligung der Zahlungserleichterung eine Begünstigung dar.

Im Rechtsmittelverfahren die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Bescheiderlassung zu berücksichtigen.

Wenn der im Zahlungserleichterungsansuchen bzw. in der Berufung oder im Vorlageantrag begehrte Zahlungstermin im Zeitpunkt der Entscheidung über die Berufung bereits abgelaufen ist, ist die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0749), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind und die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273).

In Hinblick darauf, dass der beantragte Zahlungstermin (31. Dezember 2012) bereits abgelaufen ist, war die Berufung schon aus diesem Grund, ohne ein Eingehen auf das Parteienvorbringen zum Vorliegen der Voraussetzungen nach § 212 BAO, abzuweisen.

Wien, am 7. Februar 2013