Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 08.02.2013, RV/0033-G/13

Einstellen der Tätigkeit und Wohnsitzverlegung ins Ausland sind prima vista kein Verhalten, das auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt.

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten Stb, vom 3. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 24. Oktober 2012 betreffend Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

 

Mit Schreiben vom 8. Oktober 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.) gem. § 212 a BAO die Einhebung nachstehend angeführter Abgaben auszusetzen. Die Höhe der angeführten Abgaben sei von der Erledigung einer Berufung abhängig.

Darstellung des für die Aussetzung in Betracht kommenden Abgabenbetrages:

Abgabenart

Betrag

U 2006

74.377,28

U 2007

180.601,64

U 2008

104.166,60

U 2009

68.589,49

U 2010

64.668,13

U 2011

11.812,30

E 2006

832,43

E 2007

320,30

E 2008

9.690,29

E 2009

4.619,92

E 2010

2.385,92

Anspruchszinsen 2006

242,26

Anspruchszinsen 2007

155,22

Anspruchszinsen 2008

695,46

Anspruchszinsen 2009

221,97

Anspruchszinsen 2010

55,36

U 10-12/2009

7.566,67

Das Verhalten des Abgabepflichtigen sei bisher nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet gewesen.

Am 24.10.2012 erließ das Finanzamt einen Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages mit folgender Begründung:

Gemäß § 212a (2) BAO ist eine Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist.

Die Abgabenschuldigkeiten, deren Aussetzung Sie beantragt haben, sind innerhalb eines Monats ab Zustellung dieses Bescheides zu entrichten.

In der Berufung vom 3.11.2012 wurde durch die steuerliche Vertretung ausgeführt:

Bezeichnung des Bescheides:

Bescheid über die Abweisung eines Aussetzungsantrages vom 24.10.2012

Punkte die angefochten werden:

Abweisung des Aussetzungsantrages vom 24.10.2012

Beantragte Änderungen und Begründung:

Gemäß § 212 a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung Unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen a) insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist.

Es handelt sich bei der Zuerkennung der Aussetzung der Einhebung durch das Finanzamt um keine Ermessensentscheidung, sondern der Abgabepflichtige hat einen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Aussetzung der Einhebung solange ein Berufungsverfahren läuft.

Die im Bescheid als Begründung angeführte Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben ist nicht gegeben. Laut Richtlinien für die Abgabenerhebung ist der Umstand, dass die Einbringlichkeit der Abgabe an sich gefährdet ist oder durch die Bewilligung der Aussetzung gefährdet wird, außer Betracht zu lassen.

Nur wenn tatsächlich darauf abgezielt wird, das Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen, etwa durch Vermögensverschiebung ins Ausland (VwGH 15.9.1999, 94/13/0063), Übertragung des Vermögens an Verwandte oder Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes an Liegenschaften (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123), kann von einer objektiven Gefährdungseignung gesprochen werden.

Diese Meinung vertritt auch Ritz in seinem Kommentar zur BAO: "Im Unterschied zu Zahlungserleichterungen (§ 212), wo eine Gefährdung der Einbringlichkeit einer Bewilligung von Zahlungserleichterungen entgegensteht, ist eine Aussetzung nach § 212a grundsätzlich auch zulässig, wenn die Einbringlichkeit der Abgabe gefährdet ist. Ein der Aussetzung nach § 212a Abs. 2 lit c entgegenstehendes Verhalten des Abgabepflichtigen läge zB vor, wenn er sein Vermögen an nahe Angehörige überträgt (Bibus, RdW 1987, 276; VwGH 25.10.1994, 94/14/0096), (nach VwGH 26. 7. 1995, 94/15/0226) bei Verkauf von Mitunternehmeranteilen und Einräumung eines verbücherten Belastungs- und Veräußerungsverbotes an einer Liegenschaft, bei Verkauf einer Liegenschaft und von Wirtschaftsgütern sowie Überlassung der Erlöse ausschließlich an ihr nahe stehende Gesellschaften (VwGH 21.12.1999, 94/14/0088), bei Übertragung des Vermögens an eine Stiftung (VwGH 28.11.2002, 2002/13/0045,0046).

Entscheidend ist die objektive Gefährdungseignung, die mit dem Verhalten verbunden ist, nicht die Motivation des Abgabepflichtigen (VwGH 25.10.1994, 94/14/0096; 29.6.1999, 98/14/0123; 21.12.1999, 94/14/0088; 27.1.2011, 2010/15/0044). Bedeutsam ist nicht nur ein im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Aussetzungsantrag stehendes Verhalten des Abgabepflichtigen, sondern auch ein zeitlich davor liegendes Verhalten (VwGH 29.6.1999, 98/14/0123)."

Der Bw. hat keine Vermögensverschiebungen vorgenommen, seiner Berufung liegt eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde. Daher bin ich der Meinung, dass die Aussetzung der Einhebung gemäß unserem Antrag vom 8. Oktober zu bewilligen ist.

Das Finanzamt legte diese Berufung ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld.

Gemäß § 212a Abs. 2 BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen,

a) insoweit die Berufung nach der Lage des Falles wenig erfolgversprechend erscheint, oder

b) insoweit mit der Berufung ein Bescheid in Punkten angefochten wird, in denen er nicht von einem Anbringen des Abgabepflichtigen abweicht, oder

c) wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist.

Dem Einwand des Bw., dass die bloße Gefährdung der Einbringlichkeit einer Abgabe die Aussetzung der Einhebung noch nicht unzulässig mache, sondern erst ein bestimmtes, auf die Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtetes Verhalten, ist beizupflichten, da der Gesetzeswortlaut des § 212a Abs. 2 lit. c BAO dies eindeutig normiert.

Das Finanzamt hat lediglich unter Zitierung des § 212a Abs. 2 lit. c BAO im angefochtenen Bescheid den Antrag auf Aussetzung der Einhebung abgewiesen, ohne darzutun, worin ein die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdendes Verhalten des Bw. zu erblicken sei.

Im Gegensatz dazu legte der Bw. in der Berufung dar, dass er keinerlei Handlungen setzte, die auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet seien.

Diesem Vorbringen in der Berufung trat das Finanzamt nicht entgegen.

Lediglich im Vorlagebericht führte das Finanzamt aus, dass aus dem Umstand, dass der Bw. seine Tätigkeit in Österreich mit 31.10.2011 eingestellt habe und er in Österreich nur mehr einen Nebenwohnsitz habe, während sein Hauptwohnsitz in Deutschland gelegen sei, die Zugriffsmöglichkeiten der österreichischen Finanzverwaltung eingeschränkt seien, weshalb eine objektive Gefährdungseignung vorliege.

Abgesehen davon, dass diese Ausführungen den Charakter eines Aktenvermerkes haben, die dem Bw. nicht zur Stellungnahme vorgehalten wurden und auch nicht als Begründung für den angefochtenen Bescheid herangezogen werden können, wird damit auch kein Verhalten des Bw. aufgezeigt, dass auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit schließen lässt.

Aus der Einstellung der Tätigkeit auf ein Verhalten zu schließen, dass auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichtet ist, um mit diesem Argument einen Antrag auf Aussetzung der Einhebung abzuweisen, kann der UFS nicht folgen. Sollte das Finanzamt tatsächlich um die Einbringlichkeit der Abgaben fürchten, so hätte es mittels z. B. Sicherstellungsauftrag (bei Vorliegen der vom Gesetz geforderten Voraussetzungen) vorgehen können.

Auch die behaupteten eingeschränkten Zugriffsmöglichkeiten durch die Hauptwohnsitzverlegung nach Deutschland vermögen nicht zu überzeugen.

Einerseits hat der Bw. noch einen Wohnsitz in Österreich, andererseits wird auf den Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland über Rechtsschutz und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954 (ratifiziert am 26. November 1955), BGBl. 1955/249 (in der derzeit gültigen Fassung), und dort vor allem auf die Art. 3 und 11, verwiesen.

Da ein aussetzungsschädliches Verhalten des Bw. nicht vorlag, war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Graz, am 8. Februar 2013