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Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 23.09.2003, RV/2162-L/02

Nachsicht bereits entrichteter Abgaben, Pensionspfändung

Miterledigte GZ:
  • RV/2163-L/02

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw.gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz betreffend Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO sowie Pfändung und Überweisung einer Geldforderung entschieden:

Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen.

Rechtsbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein.

Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben.

Entscheidungsgründe

Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 29.12.1999 wurde über das Vermögen des Bw. das Konkursverfahren eröffnet, welches nach rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsausgleiches (Quote 20 %) mit Beschluss vom 15.5.2000 gemäß § 157 Abs. 1 KO aufgehoben wurde.

Nach Durchführung einer abgabenbehördlichen Prüfung gemäß § 151 Abs. 3 BAO betreffend die Jahre 1997 bis 1999 setzte das Finanzamt unter Wiederaufnahme des Verfahrens die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 neu fest, woraus sich eine Nachforderung von S 24.710,00 (€ 1.795,75) ergab. Weiters wurde der im Zuge der Erlassung des Erstbescheides verhängte Verspätungszuschlag gemäß § 295 Abs. 3 BAO neu festgesetzt, was zu einer weiteren Nachforderung von S 1.805,00 (€ 131,17) führte. Schließlich setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Monate Juni bis Dezember 2000 fest, da nur bis einschließlich Mai 2000 Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht worden waren. Daraus ergab sich eine Nachforderung von S 29.303,00 (€ 2.129,53).

Mit Eingabe vom 19.2.2002 beantragte der Bw. die Nachsicht dieser Abgaben. Die Umsatzsteuer 1999 und der Verspätungszuschlag würden Konkursforderungen darstellen, die nur zu 20 % zu bedienen wären. Die Einhebung der Abgaben wäre unbillig. Der Bw. habe im Laufe des Konkursverfahrens seinen ersten Schlaganfall erlitten. Kurz nach Abschluss des Insolvenzverfahrens habe der Bw. einen neuerlichen Schlaganfall erlitten. Seit diesem Zeitpunkt sei er nicht mehr arbeitsfähig, in Pension und zu 80 % invalid. Er beziehe zurzeit eine Pension von ca. € 1.500,00. Mit diesem Einkommen müsse er seine Alimentationsverpflichtung in Höhe von monatlich € 581,00, eine restliche Quotenzahlung von monatlich € 65,00 sowie seine Wohnungsaufwendungen (ca. € 703,00 pro Monat) bestreiten. Zur Befriedigung der Grundbedürfnisse würden ihm daher nur € 152,00 pro Monat bleiben. Ohne geringfügige Zuwendungen von Verwandten wäre ein Überleben schon jetzt nicht möglich. Eine Bezahlung der festgesetzten Abgaben sei unbillig, weil damit die Überlebensfähigkeit des Bw. bedroht wäre.

Mit Bescheiden vom 24.6.2002 veranlagte das Finanzamt den Bw. zur Umsatz- und Einkommensteuer 2000. Daraus ergab sich eine Nachforderung an Umsatzsteuer in Höhe von € 1.148,82 sowie eine Gutschrift an Einkommensteuer von € 249,99, sodass sich insgesamt ein zusätzlicher Abgabenrückstand von € 898,83 ergab.

Hinsichtlich dieses Betrages ersucht der Bw. mit Eingabe vom 1.7.2000 um Nachsicht, und begründete das Ansuchen wie in der Eingabe vom 19.2.2002.

Mit Bescheid vom 11.7.2002 wies das Finanzamt die Nachsichtsansuchen vom 19.2.2002 und 1.7.2002 ab. Die Pensionsbezüge des Bw. würden zumindest eine teilweise Begleichung der Abgabenschuldigkeiten ermöglichen. Eine quotenmäßige Befriedigung der bei der Veranlagung 1999 neu hervorgekommenen Konkursforderungen sei nicht erfolgt. Bei der Umsatzsteuernachforderung 2000 handle es sich um eine Masseforderung, die zur Gänze zu entrichten sei. Es widerspreche darüber hinaus auch dem Gleichbehandlungsgrundsatz von der Bezahlung vereinnahmter Umsatzsteuerbeträge abzusehen.

Mit einer zu Handen des damaligen (jedoch nicht zustellbevollmächtigt gewesenen) steuerlichen Vertreters gerichteten Zahlungsaufforderung gemäß § 156 Abs. 4 KO wurde der Bw. aufgefordert, die auf die Umsatzsteuer 1999 samt Verspätungszuschlag entfallende Zwangsausgleichsquote (€ 385,38) sowie die neu hervorgekommenen Masseforderungen (Umsatzsteuer 2000) binnen zwei Wochen zu bezahlen.

In einem Schreiben vom 5.8.2002 betreffend "Berufungsvorentscheidung" teilte der Bw. unter Bezugnahme auf den abweislichen Bescheid vom 11.7.2002 sowie ein Telefonat vom 1.8.2002 eine "Ergänzung zum Sachverhalt" mit. Darin wies der Bw. im Wesentlichen auf seine gesundheitlichen Probleme sowie darauf hin, dass ihm seine Familie den Ausgleich finanziert habe. Seine monatliche Pension betrage ca. S 14.500,00 netto. Er sei für seine beiden Söhne (Studenten) unterhaltspflichtig, monatlich bezahle er S 8.000,00. Er verfüge über kein Privatvermögen mehr, sei nicht kreditwürdig und mit seinen finanziellen Möglichkeiten am Ende.

Mit Bescheid vom 16.8.2002 verfügte das Finanzamt eine Pfändung und Überweisung der Pensionsforderung des Bw. für den zu diesem Zeitpunkt aushaftenden Abgabenrückstand von € 5.012,45.

Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 5.8.2002 als Berufung gegen den abweislichen Nachsichtsbescheid vom 11.7.2002 und trug dem Bw. mit Bescheid vom 3.9.2002 die Nachreichung der Angabe, welche Änderung des angefochtenen Bescheides begehrt werde, auf.

Mit Eingaben vom 28.8.2002 und 6.9.2002 brachte der Bw. Berufung gegen die Pensionspfändung ein, die damit begründet wurde, dass gegen den abweislichen Nachsichtsbescheid Berufung erhoben worden sei.

Zum Mängelbehebungsauftrag vom 3.9.2002 führte der Bw. in einer Eingabe vom 6.9.2002 aus, dass von den nachträglichen Konkursforderungen 80 % abzuschreiben wären. Aus den am 2.9.2002 eingereichten Steuererklärungen für 2001 würde sich eine Gutschrift ergeben. Zum Nachweis der gesundheitlichen Beeinträchtigung wurden Ablichtungen des Behindertenpasses und verschiedener ärztlicher Befunde vorgelegt. Weiters wurde eine Kopie einer Vergleichsausfertigung betreffend die einvernehmliche Scheidung von seiner Ehefrau, in der die monatlichen Unterhaltungszahlungen an die beiden Söhne in Höhe von insgesamt S 8.000,00 festgehalten sind, angeschlossen. Schließlich legte der Bw. Bestätigungen vor, aus denen ersichtlich ist, dass an die Raiffeisenbank insgesamt noch S 90.634,81 (€ 6.586,69) an Zwangsausgleichsquote zu bezahlen waren. Die Bank war mit einer Abdeckung dieser mit 8 % verzinsten Forderung in Monatsraten von S 900,00 einverstanden. Die monatliche Nettopension bezifferte der Bw. mit € 1.124,49. Davon wären die Alimente (€ 581,38) zu bezahlen. Unter Berücksichtigung der Rückzahlung an die Bank (€ 65,00) verblieben ihm nur mehr € 477,91 pro Monat. Daraus sei ersichtlich, dass er den Abgabenrückstand nicht bezahlen könne. Er könne lediglich eine Abschlagszahlung von € 800,00 anbieten, die er von Verwandten bekommen würde, wenn der Rest nachgelassen werde.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 26.11.2002 wies das Finanzamt die Berufung gegen den abweislichen Nachsichtsbescheid vom 11.7.2002 ab. Der Aufforderung vom 11.7.2002 zur quotenmäßigen Zahlung der neu hervorgekommenen Konkursforderungen sei nicht entsprochen worden. Auch falle dem Bw. eine Verletzung der abgabenrechtlichen Zahlungs-, Anzeige- und Offenlegungspflicht zur Last, da die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. die Zahlung der Umsatzsteuern unterlassen worden sei. Selbst bei Bejahung einer Unbilligkeit im Hinblick auf die persönlichen Lebensumstände des Bw. sei der Antrag aus Gründen des Ermessens (Gleichbehandlung der Steuerschuldner) abzuweisen.

Weiters wurde der Bw. formlos ersucht, persönlich beim Finanzamt vorzusprechen, die Medikamentenrechnungen des laufenden Jahres sowie den Studiennachweis eines Sohnes vorzulegen, um die Höhe des monatlichen Pfändungsbetrages festzulegen.

Mit Schreiben vom 2.12.2002 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung vom 5.8.2002 durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz.

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am 16.12.2002 legte der Bw. den Studiennachweis für einen Sohn vor. Medikamentenrechnungen wären nicht vorhanden, da er gebührenbefreit sei.

In einer Eingabe vom 17.12.2002 wies der Bw. darauf hin, dass die Zahlungsaufforderung vom 11.7.2002 an den nicht zustellungsbevollmächtigt gewesenen ehemaligen steuerlichen Vertreter zugestellt worden sei. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt auf Kur gewesen. Hätte er von dieser Zahlungsaufforderung gewusst, hätte er die 20 %ige Quote von € 385,58 bezahlt. Er sei auch jetzt noch bereit diesen Betrag zu bezahlen und ersuche gleichzeitig um Abschreibung der restlichen Konkursforderung.

Mit Wirksamkeit 27.12.2002 wurde die nachträgliche Quote von € 385,58 auf das Abgabenkonto überwiesen.

Das Finanzamt wertete die Eingaben des Bw. vom 5.8.2002, 28.8.2002 und 6.9.2002 als Ersuchen um Aufschub der Quotenzahlung, weshalb sich aus der Zahlung vom 27.12.2002 ein Anspruch auf Abschreibung der restlichen 80 % ergebe. Am 16.1.2003 wurde daher auch die Abschreibung eines Betrages von € 1.541,54 (80 %) am Abgabenkonto veranlasst (gebucht am 17.1.2003).

Ferner teilte das Finanzamt am 16.1.2003 der Drittschuldnerin mit, dass nur mehr ein Betrag von € 1.385,85 offen wäre und ab sofort nur mehr 50 % des jeweils pfändbaren Betrages dem Finanzamt überwiesen werden bräuchte. Die weiteren 50 % des pfändbaren Betrages könnten dem Abgabenschuldner belassen werden.

Aus der mit Bescheid vom 8.7.2003 durchgeführten Veranlagung zur Einkommensteuer 2002 ergab sich eine Gutschrift von € 872,12, wodurch sich der Abgabenrückstand zu diesem Zeitpunkt auf € 13,97 verminderte. Nach Überweisung dieses Restbetrages am 18.7.2003 war der gesamte Abgabenrückstand abgedeckt und das Abgabenkonto ausgeglichen, woraufhin das Finanzamt mit Bescheid vom 23.7.2003 die Pensionspfändung einstellte.

Über die Berufungen wurde erwogen:

1) Abgabennachsicht gemäß § 236 BAO

Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil durch Abschreibung nachgesehen werden, wenn ihre Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre.

Diese Bestimmung findet gemäß § 236 Abs. 2 BAO auf bereits entrichtete Abgabenschuldigkeiten sinngemäß Anwendung.

Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben. Es kann dabei auch hinsichtlich einer bereits entrichteten Abgabe eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung bestehen. Eine Nachsicht bereits entrichteter Abgabenschuldigkeiten käme in Betracht, wenn diese Schuldigkeiten zwar durch Zahlungen des Steuerpflichtigen getilgt, die für eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sprechenden Gründe damit aber nicht beseitigt wären. Dies würde etwa dann zutreffen, wenn die nachzusehenden Abgabennachforderungen ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten des Steuerpflichtigen auslösten und diese fortbestünden.

Davon kann im gegenständlichen Fall aber nicht ausgegangen werden. Der Großteil des Abgabenrückstandes wurde durch Gutschriften aus den Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2000 bis 2002 (2000: € 249,99; 2001: € 496,50 und € 615,47; 2002: € 872,12) sowie die Abschreibung eines Betrages von € 1.541,54 aufgrund der nachträglichen Quotenzahlung getilgt. In Summe betrugen diese Gutschriften € 3.775,62.

Dagegen beliefen sich die Zahlungseingänge aufgrund der Pensionspfändung sowie der Überweisung des Bw. vom 18.7.2003 nur auf € 1.486,82.

Der angespannten wirtschaftlichen Lage und dem angegriffenen Gesundheitszustand des Bw. trug das Finanzamt insofern ausreichend Rechnung, als im Zuge der Pensionspfändung der zu überweisende Betrag auf 50 % des pfändbaren Betrages eingeschränkt wurde. Dadurch wurden die monatlichen Überweisungen der Drittschuldnerin auf € 54,77 reduziert. Dieser Betrag lag damit unter den vom Bw. zu leistenden Zahlungen an die Bank, die mit € 65,00 beziffert worden waren.

Unter Berücksichtigung aller Umstände konnte daher nicht davon ausgegangen werden, dass die Einhebung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben mit noch fortdauernden unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden gewesen wäre, die eine Unbilligkeit im Sinne des § 236 BAO darstellen würden.

Da es somit bereits an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen dieser Bestimmung fehlte, blieb für eine Ermessensentscheidung kein Raum und war spruchgemäß zu entscheiden.

2) Pfändung und Überweisung einer Geldforderung

Die Berufung gegen die Pensionspfändung wurde allein mit dem Hinweis auf die anhängige Berufung gegen den abweislichen Nachsichtsbescheid begründet.

Der Bw. übersieht dabei, dass Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet sind, in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten (bzw. bei Selbstbemessungsabgaben im selbst berechneten) Ausmaß vollstreckbar sind (§ 229 BAO).

Durch die Einbringung eines Nachsichtsansuchens tritt keine Hemmung der Einbringung im Sinne des § 230 BAO ein. Gleiches gilt für die Einbringung einer Berufung gegen einen abweislichen Nachsichtsbescheid (vgl. dazu auch § 254 BAO, wonach selbst bei einer Berufung gegen einen Abgabenfestsetzungsbescheid die Einhebung und zwangsweise Einbringung einer Abgabe nicht aufgehalten wird).

Als Grundlage für die Einbringung ist gemäß § 229 BAO über die vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten ein Rückstandsausweis auszufertigen, der gemäß § 4 AbgEO als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen dient. Ein solcher Rückstandsausweis wurde vom Finanzamt am 16.8.2002 ausgefertigt, und diente als Grundlage für die Pensionspfändung.

Gemäß § 12 AbgEO können gegen den Anspruch im Zuge des finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahrens nur insofern Einwendungen erhoben werden, als diese auf den Anspruch aufhebenden oder hemmenden Tatsachen beruhen, die erst nach Entstehung des diesem Verfahren zugrundeliegenden Exekutionstitels eingetreten sind.

Eine solche den Anspruch aufhebende Tatsache wäre die Gewährung einer Abgabennachsicht (§ 236 Abs. 3 iVm § 235 Abs. 2 BAO). Im bloßen Ansuchen um Gewährung einer Nachsicht sowie in der Berufung gegen einen abweislichen Nachsichtsbescheid sind jedoch keine zulässigen Einwendungen im Sinne des § 12 AbgEO zu erblicken.

Dagegen stellt die Erfüllung eines Zwangsausgleiches hinsichtlich des die Zwangsausgleichsquote übersteigenden Betrages einen Grund im Sinne des § 12 AbgEO dar. Vom Finanzamt wurde jedoch ohnedies nach Leistung der auf die Umsatzsteuer 1999 samt Verspätungszuschlag entfallenden Zwangsausgleichsquote der die Quote übersteigende Betrag abgeschrieben und die Pensionspfändung mit Bescheid vom 16.1.2003 entsprechend eingeschränkt.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Linz, 23. September 2003