Beschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSI vom 08.02.2013, FSRV/0026-I/10

Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Beschwerdeentscheidung

Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Peter Maurer, in der Finanzstrafsache gegen Bf., wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2010, StrNr. X, über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 FinStrG

zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 19. April 2010 hat das Finanzamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer zur StrNr. X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht Verkürzungen an Einkommensteuer für das Jahr 2007 in Höhe von € 1.850,00 sowie an Umsatzsteuer für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von € 6.666,60 bewirkt habe, indem Einnahmen nicht vollständig erklärt worden seien.

Er habe hiemit Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen.

Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, in den Jahren 2007 und 2008 seien Rechnungen mit Umsatzsteuer ausgestellt und diese weder erklärt noch abgeführt sowie hinsichtlich des Jahres 2007 Einnahmen aus Werkverträgen nicht in voller Höhe erklärt worden. Somit sei der Tatverdacht in objektiver Hinsicht gegeben. Aufgrund seiner mehrjährigen selbständigen Tätigkeit und der damit verbundenen steuerlichen Erfahrung habe der Beschuldigte wissen müssen, dass sämtliche Einkünfte lückenlos zu erklären sind. Somit sei der Tatverdacht auch in subjektiver Hinsicht gegeben.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 2. Mai 2010, in welcher wie folgt vorgebracht wurde:

Der Beschuldigte habe den vorgeschriebenen Gesamtbetrag von € 6.342,42 am 2. April 2010 bezahlt, also deutlich vor Fristsetzung. Er sei jederzeit der Sachbearbeiterin, Frau A, für alle Fragen zur Verfügung gestanden. Da er Abteilungsleiter zuerst in B und jetzt in C sei, habe er dafür Urlaub nehmen und entsprechend weit anreisen müssen. Mit dem zuständigen Abteilungsleiter habe es auch, so sei er zumindest bisher der Meinung gewesen, konstruktive Gespräche gegeben. Der Beschuldigte habe jeweils vor Abgabe seiner Unterlagen am Infopunkt des Finanzamtes nachgefragt, ob er die Umsatzsteuer anführen müsse, die Antwort sei "nein" gewesen. Er habe auch wiederholt betont, dass er von den Firmen in Kenntnis gesetzt worden sei, dass ausnahmslos alle Honorare dem Finanzamt gemeldet würden. Von diesem Kenntnisstand ausgehend bitte er zu berücksichtigen, dass von einer absichtlichen Unterschlagung der Umsatzsteuer nicht ausgegangen werden könne.

Zur Entscheidung wurde erwogen:

Gemäß § 83 Abs. 2, 1. Satz FinStrG ist der Verdächtige von der Einleitung des Strafverfahrens unter Bekanntgabe der zur Last gelegten Tat sowie der in Betracht kommenden Strafbestimmung unverzüglich zu verständigen. Die Verständigung bedarf eines Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird.

Zwar ist seit Inkrafttreten des § 83 Abs. 2 FinStrG idF BGBl. I Nr. 104/2010 am 1. Jänner 2011 gegen einen solchen Bescheid ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Diese Bestimmung ist aber nicht anzuwenden auf zum 1. Jänner 2011 anhängige Beschwerden gegen derartige Einleitungsbescheide (§ 265 Abs. 1p FinStrG).

Dies bedeutet, dass das gegenständliche, zum 1. Jänner 2011 anhängige Rechtsmittelverfahren betreffend die Beschwerde gegen den Einleitungsbescheid des Finanzamtes Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 19. April 2010, StrNr. X, zu Ende geführt werden muss.

Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Mitteilungen und Verständigungen daraufhin zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Das Gleiche gilt, wenn sie z.B. aus eigener Wahrnehmung vom Verdacht eines Finanzvergehens Kenntnis erlangt. Ergibt diese Prüfung, dass die Durchführung des Strafverfahrens nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes fällt, so hat die Finanzstrafbehörde das verwaltungsbehördliche Finanzstrafverfahren einzuleiten. Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass anlässlich der Einleitung des Finanzstrafverfahrens keine endgültigen Lösungen, sondern nur Entscheidungen im Verdachtsbereich zu treffen sind. Die endgültige Sachverhaltsklärung und abschließende rechtliche Beurteilung sind vielmehr dem Untersuchungsverfahren und der abschließenden Entscheidung (Strafverfügung, Erkenntnis, Einstellungsbescheid) vorbehalten (siehe z.B. VwGH 26.1.1995, 94/16/0226).

Hinsichtlich des Begriffes Verdacht hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass ein Verdacht nur aufgrund von Schlussfolgerungen aus Tatsachen entstehen kann. Ein Verdacht bestehe sohin, wenn hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme der Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von bestimmten Umständen rechtfertigen (vgl. VwGH 25.5.1992, 92/15/0061).

Gemäß § 119 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) sind vom Abgabepflichtigen die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.

Hat ein Unternehmer in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag, den er nach diesem Bundesgesetz für den Umsatz nicht schuldet, gesondert ausgewiesen, so schuldet er gemäß § 11 Abs. 12 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 diesen Betrag auf Grund der Rechnung, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt.

Gemäß § 11 Abs. 7 UStG 1994 gelten Gutschriften, die im Geschäftsverkehr an die Stelle von Rechnungen treten, bei Vorliegen der im Abs. 8 genannten Voraussetzungen als Rechnungen des Unternehmers, der steuerpflichtige Lieferungen oder sonstige Leistungen an den Aussteller der Gutschrift ausführt. Gutschrift im Sinne dieser Bestimmung ist jede Urkunde, mit der ein Unternehmer über eine Lieferung oder sonstige Leistung abrechnet, die an ihn ausgeführt wird. Die Gutschrift verliert die Wirkung einer Rechnung, soweit der Empfänger der Gutschrift dem in ihr enthaltenen Steuerbetrag widerspricht.

Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt.

Gemäß § 8 Abs. 1 FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet.

Der Beschwerdeführer ist Facharzt. In den hier gegenständlichen Zeiträumen hat er Einkünfte aus selbständiger und aus nichtselbständiger Arbeit erzielt.

Beim Beschwerdeführer wurde zu AB-Nr. Y eine Außenprüfung gemäß § 147 BAO betreffend die Einkommensteuer und die Umsatzsteuer für 2007 und 2008 sowie eine Umsatzsteuernachschau für 2009 durchgeführt.

Bei dieser Außenprüfung wurden folgende für das gegenständliche Finanzstrafverfahren relevanten Feststellungen getroffen:

Der Beschwerdeführer hat für seine Vortragstätigkeit in den Jahren 2007 und 2008 Umsatzsteuer in Rechnung gestellt bzw. Gutschriften mit Umsatzsteuerausweis ausgestellt. Er hat die Umsatzsteuerbeträge vereinnahmt, diese dem Finanzamt aber nicht erklärt und abgeführt.

Die daraus resultierende Umsatzsteuer in Höhe von € 2.746,60 (2007) und € 3.920,00 (2008) wurde dem Beschwerdeführer mit Bescheiden vom 25. Februar 2010 zu StNr. Z vorgeschrieben.

Weiters wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer für den Veranlagungszeitraum 2007 Einnahmen aus seiner Vortragstätigkeit in Höhe von insgesamt € 4.490,00 nicht erklärt hat. Die daraus resultierende Nachforderung an Einkommensteuer für 2007 von € 1.850,00 wurde ihm mit Bescheid ebenfalls vom 25. Februar 2010 zu StNr. Z vorgeschrieben.

Es bestehen damit hinreichende Verdachtsmomente, dass der Beschwerdeführer die im Spruch des angefochtenen Bescheides angeführten Abgaben verkürzt hat.

Wenn in der Beschwerdeschrift (im Wesentlichen) vorgebracht wird, der Beschwerdeführer habe nicht vorsätzlich gehandelt, so ist darauf zu verweisen, dass dieser in einer Vielzahl von Rechnungen zusätzlich zu seinem Honorar auch die Umsatzsteuer ausgewiesen und, wie sich aus den im Arbeitsbogen zu AB-Nr. Y enthaltenen Kopien von Überweisungsbelegen ergibt, auch kassiert hat. Ebenso wurde in Gutschriften Umsatzsteuer ausgewiesen. Diese Gutschriften enthielten jeweils (sinngemäß) den Hinweis, dass die Gutschriftslegung mit Umsatzsteuerausweis erfolgte, weil davon ausgegangen werde, dass der unterzeichnende Arzt die für Kleinunternehmer geltende Umsatzgrenze überschreitet. In Fällen, in denen eine Umsatzsteuerbefreiung in Anspruch genommen wird, seien der ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag sowie der Bruttobetrag deutlich zu streichen. Für die ordnungsgemäße Abfuhr der ausgewiesenen Umsatzsteuer sowie eine entsprechende einkommensteuerliche Behandlung der Gutschrift sei der unterzeichnende Arzt selbst verpflichtet.

Zudem ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer bereits in der Vergangenheit mit der Behandlung der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung befasst war (vgl. Umsatzsteuerbescheid für 2002 vom 16. Oktober 2003 zu StNr. Z).

Es ergeben sich daher hinreichende Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer gewusst hat, dass er die von ihm in Rechnung gestellte bzw. auf Gutschriften akzeptierte (und in der Folge auch vereinnahmte) Umsatzsteuer den Finanzbehörden zu erklären hat. Dennoch hat er dies unterlassen.

Zur Verkürzung an Einkommensteuer für 2007 ist darauf zu verweisen, dass es als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, dass die gegenständlichen Erlöse vollständig zu erklären sind; hierbei handelt es sich um Bestimmungen, die kein steuerliches Spezialwissen voraussetzen. Da der Beschwerdeführer die Erklärung verschiedener Einnahmen in nicht unbeträchtlicher Höhe unterlassen hat, besteht auch hier der Verdacht, dass er eine Abgabenverkürzung zumindest ernsthaft für möglich gehalten und sich damit abgefunden und somit bedingt vorsätzlich gehandelt hat.

Zum Beschwerdevorbringen, wonach ihm beim Finanzamt die Auskunft erteilt worden sei, er müsse die Umsatzsteuer nicht "anführen", ist zu bemerken, dass in diesem Zusammenhang zu klären wäre, aufgrund welcher konkreten Frage er die Auskunft erteilt bekommen habe, er müsse keine Umsatzsteuer anführen. Jedenfalls ist nicht davon auszugehen, dass ihm seitens der Finanzbehörden eine unrichtige Auskunft des Inhaltes erteilt wurde, er müsse in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht erklären.

Wenn weiter vorgebracht wird, der Beschwerdeführer sei von den Firmen in Kenntnis gesetzt worden sei, dass ausnahmslos alle Honorare dem Finanzamt gemeldet würden, so ist darauf zu verweisen, dass er für den Zeitraum 2007 im Wesentlichen gerade jene Einnahmen nicht erklärt hat (F1, F2; vgl. Tz. 3 der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 8. Februar 2010 zu AB-Nr. Y), für welche auch keine Mitteilungen gemäß § 109a Einkommensteuergesetz 1988 erfolgten und die den Finanzbehörden daher jedenfalls nicht bekannt waren.

Es besteht somit der Verdacht, dass der Beschwerdeführer die objektive und die subjektive Tatseite des § 33 Abs. 1 FinStrG im dargestellten Umfang verwirklicht hat. Das Beschwerdevorbringen kann diesen Verdacht nicht entkräften.

Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgte somit zu Recht.

Abschließend wird festgehalten, dass im Rahmen dieser Rechtsmittelentscheidung nur zu untersuchen war, ob für die Einleitung des Strafverfahrens ausreichende Verdachtsmomente gegeben waren. Die endgültige Beantwortung der Frage, ob der Beschwerdeführer Finanzvergehen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat, bleibt dem Ergebnis des Untersuchungsverfahrens nach den §§ 115 ff FinStrG vorbehalten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Innsbruck, am 8. Februar 2013