Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.02.2013, RV/0509-F/12

Vertreterbestellung bei Grundstücksmiteigentümern

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des a, vom 12. November 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 30. Oktober 2012 betreffend Vertreterbestellung gemäß § 81 Abs. 2 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2012 bestellte das Finanzamt b gemäß § 81 Abs. 2 Bundesabgabenordnung (BAO) mit Wirkung für die Gesamtheit der Miteigentümer den Berufungswerber (Bw) zum Vertreter der Miteigentumsgemeinschaft des Grundbesitzes Einfamilienhaus c. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Bestellung solange und soweit gilt, als nicht eine andere Person der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter namhaft gemacht wird.

Hiergegen wurde vom Bw. fristgerecht Berufung erhoben, welche er im Wesentlichen damit begründete, dass seine Gattin je zur Hälfte Eigentümer des in den Bescheiden (gemeint wohl der angefochtene Bescheid und das Verständigungsschreiben vom 30. Oktober 2012 über die Vertreterbestellung an seine Ehegattin, welcher kein Bescheidcharakter zukommt) angeführten Einfamilienhauses und des Grundbesitzes seien. Er stelle daher den Antrag, seine Gattin und ihn als gleichgestellte, selbständige Parteien hinsichtlich der Feststellung des Einheitswertes und des Grundsteuermessbetrages zu führen.

In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 16. November 2012 wird ausgeführt, dass es lediglich um die Bestellung eines Zustellvertreters für eine Miteigentümergemeinschaft handle, da die in der Folge ergehenden, die wirtschaftliche Einheit betreffenden Bescheide gemäß § 81 BAO nur an eine Person zugestellt werden könnten. In den in der Folge ergehenden Bescheide seien auch die Eigentumsverhältnisse angeführt, wobei die Miteigentümer gleichwertige Parteien seien.

Der nunmehrige Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wird damit begründet, dass sich § 81 BAO auf Personenvereinigungen (Personengemeinschaften) ohne eigene Rechtspersönlichkeit beziehen würde. Im konkreten Fall würde zwischen ihm und seiner Gattin eine Personenvereinigung in Form einer Ehe, jedoch mit zwei eigenständigen Rechtspersönlichkeiten bestehen, weshalb § 81 BAO nicht anzuwenden sei.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 81 Abs. 1 BAO sind die abgabenrechtlichen Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen.

Kommen zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten mehrere Personen in Betracht, so haben diese hie für eine Person aus ihrer Mitte oder einen gemeinsamen Bevollmächtigten der Abgabenbehörde gegenüber als vertretungsbefugte Person namhaft zu machen; diese Person gilt solange als zur Empfangnahme von Schriftstücken der Abgabenbehörde ermächtigt, als nicht eine andere Person als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Solange und soweit eine Namhaftmachung im Sinn des ersten Satzes nicht erfolgt, kann die Abgabenbehörde eine der zur Erfüllung der im Abs. 1 umschriebenen Pflichten in Betracht kommenden mehreren Personen als Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit bestellen. Die übrigen Personen, die im Inland Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz haben, sind hiervon zu verständigen (§ 81 Abs. 2 BAO).

Nach §20 BAO müssen Entscheidungen, die die Abgabenbehörden nach ihrem Ermessen zu treffen haben (Ermessensentscheidungen), sich in den Grenzen halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen.

Das Gesetz lastet die Verpflichtung zur Erfüllung der Pflichten einer Personenvereinigung (ohne eigene Rechtspersönlichkeit) vorrangig den Personen an, die von der Personenvereinigung hierfür vorgesehen und bestimmt sind, nämlich den von der Personenvereinigung "zur Führung der Geschäfte bestellten Personen" und folgt damit dem Willen der Mitglieder. Nur wenn nach dieser Regel mehrere Personen in Betracht kommen, so ist aus der Mitte der Mitglieder ein gemeinsamer Bevollmächtigter (Drittorgan) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertretungsbefugter namhaft zu machen. Es ist aber auch zulässig, dass eine andere Person als der in Betracht kommende Vertreter als Zustellungsbevollmächtigter namhaft gemacht wird. Für die Abgabenbehörde muss jedenfalls die Möglichkeit bestehen, mit der Personenvereinigung wirksam in Verhandlung treten zu können und die Personenvereinigung als solche wirksam verpflichten zu können.

Wurde kein Geschäftsführer (im weiteren Sinn) der Abgabenbehörde gegenüber als Vertreter benannt, so ist die gesetzliche Verpflichtung aufrecht, der Abgabenbehörde gegenüber jedenfalls einen Vertreter namhaft zu machen. Diese Verpflichtung ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, es bedarf keiner besonderen Aufforderung der Behörde. Sie kann daher unter der Voraussetzung des Absatzes 2, zweiter Satz, ohne erst alle Mitglieder ermitteln und befragen zu müssen, nach freiem Ermessen einen Beteiligten herausgreifen und als Bevollmächtigten behandeln. Im berufungsgegenständlichen Fall handelt es sich um eine Grundstücksgemeinschaft. Die Abgabenbehörde ist nicht verpflichtet, unter den als Vertreter in Frage kommenden Personen einer Miteigentümergemeinschaft eine Eignungsprüfung durchzuführen und diese zu begründen (UFS 21. 9. 2011, RV/0444-L/11).

Abschließend wird der Bw. hinsichtlich des offensichtlichen Missverständnisses betreffend dem Begriff "Personenvereinigung ohne Rechtspersönlichkeit" dahingehend aufgeklärt, dass Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit insbesondere die OG, KG sowie (nach HGB und EGG) OHG, OEG und KEG sind, welchen gemeinsam ist, dass sie keine juristischen Personen im üblichen Sprachgebrauch sind. Um die Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, welche ebenfalls Personenvereinigungen und überdies juristische Personen - also Träger einer eigenen - Rechtspersönlichkeit sind, vom Anwendungsbereich des § 81 BAO auszuschließen, ist der Zusatz "ohne eigene Rechtspersönlichkeit" in § 81 Abs. 1 BAO notwendig gewesen.

Da gegen die Rechtmäßigkeit der Vertreterbestellung des Finanzamtes somit keine Bedenken bestehen, das Finanzamt das ihm zustehende Ermessen innerhalb der Grenzen ausgeübt hat, die das Gesetz dem Ermessen zieht und dies auch begründet hat, war die Berufung als unbegründet abzuweisen.

Im Übrigen wird auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung verwiesen, welcher sich der Unabhängige Finanzsenat bedenkenlos anschließt.

Feldkirch, am 12. Februar 2013