Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.02.2013, RV/1976-W/12

Alleinverdienerabsetzbetrag ohne Kind

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden:

Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert.

Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 28. März 2012 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer für 2011 erklärungsgemäß fest.

Gegen den Einkommensteuerbescheid 2011 erhob der Berufungswerber Berufung, in welcher er Folgendes ausführte:

Er habe bei der Wiener Gebietskrankenkasse für seine Lebensgefährtin, Frau R. A. (Studentin), ab Juli 2011 eine Krankenversicherung abgeschlossen und hierfür von Juli bis Dezember 2011 einen monatlichen Beitrag in Höhe von 107,01 Euro an die Wiener Gebietskrankenkasse bezahlt. Er ersuche, die betreffenden Kosten in Höhe von insgesamt 535,05 Euro als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen.

Mit Vorhalt vom 3. Mai 2012 ersuchte das Finanzamt den Berufungswerber, die Krankenversicherungsbeiträge in Höhe von 535,05 Euro belegmäßig nachzuweisen.

Der Berufungswerber legte in der Folge eine Bestätigung der Wiener Gebietskrankenkasse über die Mitversicherung seiner Lebensgefährtin sowie Kontoauszüge, aus welchen die Abbuchung der monatlichen Beiträge in Höhe von 107,01 Euro ersichtlich ist, vor.

Mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Mai 2012 gab das Finanzamt der Berufung statt und änderte den Einkommensteuerbescheid 2011 im Sinne des Berufungsbegehrens ab.

Gegen die Berufungsvorentscheidung brachte der Berufungswerber eine - als Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz zu wertende - "Berufung" beim Finanzamt ein, in welcher er die Berücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages beantragte. Der Berufungswerber führte dazu aus, er wohne mit seiner Lebensgefährtin in einem gemeinsamen Haushalt und die Lebensgefährtin habe im Jahr 2011 nicht über 6.000 Euro verdient.

Nach der Aktenlage hat der Berufungswerber keine Kinder.

Über die Berufung wurde erwogen:

1. Mitversicherung der Lebensgefährtin

Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen.

Nach § 16 Abs. 1 Z 4 lit. a EStG 1988 zählen zu den Werbungskosten auch Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung. Abzugsfähig sind auch der Zusatzbeitrag für Angehörige (§ 51d ASVG) und vergleichbare Beiträge nach dem B-KUVG (vgl. Jakom/Lenneis EStG, 2012, § 16 Rz 17; Doralt, EStG13, § 16 Tz 87).

Der in der Berufung geltend gemachte Beitrag für die Mitversicherung der Lebensgefährtin wurde vom Berufungswerber belegmäßig nachgewiesen und wird daher in der Berufungsentscheidung - wie bereits in der Berufungsvorentscheidung - antragsgemäß berücksichtigt.

2. Alleinverdienerabsetzbetrag

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, lautet:

"1. Alleinverdienenden steht ein Alleinverdienerabsetzbetrag zu. Dieser beträgt jährlich

- bei einem Kind (§ 106 Abs. 1) 494 Euro,

- bei zwei Kindern (§ 106 Abs. 1) 669 Euro.

Dieser Betrag erhöht sich für das dritte und jedes weitere Kind (§ 106 Abs. 1) um jeweils 220 Euro jährlich.

Alleinverdienende sind Steuerpflichtige mit mindestens einem Kind (§ 106 Abs. 1), die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr verheiratet oder eingetragene Partner sind und von ihren unbeschränkt steuerpflichtigen Ehegatten oder eingetragenen Partnern nicht dauernd getrennt leben oder die mehr als sechs Monate mit einer unbeschränkt steuerpflichtigen Person in einer Lebensgemeinschaft leben. Für Steuerpflichtige im Sinne des § 1 Abs. 4 ist die unbeschränkte Steuerpflicht des Ehegatten oder eingetragenen Partners nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der (Ehe-)Partner (§ 106 Abs. 3) Einkünfte von höchstens 6 000 Euro jährlich erzielt. Die nach § 3 Abs. 1 Z 4 lit. a, weiters nach § 3 Abs. 1 Z 10, 11 und 32 und auf Grund zwischenstaatlicher oder anderer völkerrechtlicher Vereinbarungen steuerfreien Einkünfte sind in diese Grenzen mit einzubeziehen. Andere steuerfreie Einkünfte sind nicht zu berücksichtigen. Der Alleinverdienerabsetzbetrag steht nur einem der (Ehe-)Partner zu. Erfüllen beide (Ehe-)Partner die Voraussetzungen im Sinne der vorstehenden Sätze, hat jener (Ehe-) Partner Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag, der die höheren Einkünfte im Sinne der Z 1 erzielt. Haben beide (Ehe-)Partner keine oder gleich hohe Einkünfte im Sinne der Z 1, steht der Absetzbetrag dem haushaltsführenden (Ehe-)Partner zu."

§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 in der Fassung des Budgetbegleitgesetzes 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, ist ab der Einkommensteuerveranlagung für das Kalenderjahr 2011 anzuwenden (§ 124b Z 182 EStG 1988).

Nach der Neuregelung des § 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988 ist somit eine der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, dass mindestens ein Kind im steuerlichen Sinn vorhanden ist, was im Berufungsfall nicht gegeben ist.

Ein Alleinverdienerabsetzbetrag für Steuerpflichtige ohne Kinder konnte nur nach der bis zur Einkommensteuerveranlagung für 2010 geltenden Rechtslage berücksichtigt werden.

Dem Berufungsbegehren kann daher in diesem Punkt nicht entsprochen werden.

Beilage: 1 Berechnungsblatt

Wien, am 12. Februar 2013