Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 13.02.2013, RV/0815-G/11

Übergang der Steuerschuld (hier: Vermittlungsleistung)

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Handelsagentur, Deutschland, vom 15. Februar 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 19. Jänner 2011 betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2009 entschieden:

Der Berufung wird Folge gegeben.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

Entscheidungsgründe

Das Finanzamt hat aufgrund einer Kontrollmitteilung, wonach der Berufungswerber (Bw.) als Vertreter für elektrische Raumheizungen und Heizkörperverkleidungen für eine Wiener Firma in Österreich tätig geworden sei und dafür im Streitjahr Provisionserlöse in Höhe von € 51.351,95 erhalten habe, diese - unter Hinzurechnung eines Sicherheitszuschlages in Höhe von 20 % - im angefochtenen Bescheid dem Normalsteuersatz von 20 % unterworfen.

In der dagegen eingebrachten Berufung bzw. in der Berufungsergänzung vom 5. April 2011 hat der Bw. mitgeteilt, dass sich sein Betriebs- und Wohnsitz in Deutschland befinde. Er habe im Streitjahr Kundenaufträge für die Fa. X.-Werk Austria GmbH in Wien vermittelt und dafür Provisionen im Gutschriftsverfahren erhalten.

Aufgrund der Tatsache, dass er ausländischer Unternehmer sei, weder Lager noch Betriebsstätte in Österreich unterhalte und auch keine Rechnungen ausstelle, sei für ihn die österreichische Kleinunternehmerregelung nicht maßgebend. Zudem verfüge er nur über eine deutsche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Diese Umstände seien bei der Betriebsprüfung der Fa. X.-Werk Austria GmbH übersehen worden.

Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde vom Finanzamt wie folgt begründet:

"Bei ihren Leistungen handelt es sich um sonstige Leistungen bei denen der Unternehmer im fremden Namen und für fremde Rechnung nach außen hin auftritt. Der Vermittler erhält für seinen Abschluss eines Geschäftes zwischen seinem Auftraggeber und einem Dritten eine Provision. Eine Vermittlungsleistung an einen Unternehmer wird im Empfängerstaat ausgeführt. Die Berufung war daher abzuweisen."

In dem dagegen eingebrachten Vorlageantrag hat der Bw. auf seinen Betriebssitz in Deutschland und auf den Anspruch der Anwendung des Überganges der Steuerschuld (Reverse Charge) auf den Leistungsempfänger in Österreich hingewiesen.

In der Eingabe vom 21. September 2011 hat der Bw. dem Finanzamt die Provisionsabrechnungen des Streitjahres, in denen sich jeweils die Textierung "Mehrwertsteuer %0 - 0,00 EUR" findet, vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

Gemäß § 3a Abs. 4 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung BGBl. Nr. 21/1995 (vor der ab 1. Jänner 2010 wirksamen Fassung des BudBG 2009, BGBl. I Nr. 52/2009) wird eine Vermittlungsleistung an dem Ort erbracht, an dem der vermittelte Umsatz ausgeführt wird. Das gilt nicht für die unter Abs. 10 Z 11 fallenden Vermittlungsleistungen.

Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 in der für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des AbgÄG 2004, BGBl. I Nr. 180/2004 wird bei sonstigen Leistungen (ausgenommen die entgeltliche Duldung der Benützung von Bundesstraßen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn

- der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und

- der Leistungsempfänger Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.

Der leistende Unternehmer haftet für diese Steuer.

Seit 1. Jänner 2004 (BGBl. I Nr. 71/2003) war der Übergang der Steuerschuld bei sämtlichen sonstigen Leistungen sowie bei Werklieferungen vorgesehen. Mit der Einführung der neuen Leistungsortregelung des § 3a (BGBl. I Nr. 52/2009 ab 2010) knüpft die Vorschrift an das Vorliegen eines Leistungsempfängers an, der Unternehmer iSd § 3a Abs. 5 Z 1 oder 2 oder eine nicht unternehmerisch tätige juristische Person des öffentlichen Rechts iSd § 3a Abs. 5 Z 3 ist (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 19, Tz 21).

Unter Bedachtnahme auf die vorhin dargelegte Rechtslage war der Berufung aus nachstehenden Erwägungen ein Erfolg beschieden:

Das Finanzamt ist in der Berufungsvorentscheidung bezüglich des Leistungsortes der vom Bw. im Auftrag der Wiener Fa. X.-Werk Austria GmbH erbrachten Vermittlungsleistungen offenkundig von der erst ab 1. Jänner 2010 geltenden Neuregelung des Leistungsortes bei Vermittlungsleistungen an Unternehmern [Bei B2B gilt die Grundregel I (Empfängerortprinzip - Abs. 6) - vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 3a, Tz 68] ausgegangen ("Eine Vermittlungsleistung an einen Unternehmer wird im Empfängerstaat ausgeführt.") und hat demzufolge die Steuerpflicht im Inland festgestellt.

Auch nach der eingangs zitierten, für das Streitjahr maßgeblichen Fassung des § 3a Abs. 4 UStG 1994 ergibt sich bezüglich der von ihm erbrachten Vermittlungsleistungen jedenfalls ein inländischer Leistungsort.

Es ist nach der Aktenlage aber wohl unbestritten, dass der Bw. im Streitjahr im Inland weder einen Wohnort bzw. gewöhnlichen Aufenthalt gehabt noch eine Betriebsstätte unterhalten hat. Überdies kann kein Zweifel an der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers der Vermittlungsleistungen bestehen.

Da somit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 UStG 1994 zur Gänze erfüllt sind, wird die Steuer vom Empfänger der Leistung, der Wiener Fa. X.-Werk Austria GmbH geschuldet. Da den Bw. demnach keine Steuerschuld trifft und im Übrigen in den vom Leistungsempfänger ausgestellten, aktenkundigen Gutschriften keine Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen ist, die eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 ausgelöst hätte (vgl. Ruppe/Achatz, Umsatzsteuergesetz, Kommentar, Wien 2011, § 11, Tz 132), war der angefochtene Bescheid ersatzlos aufzuheben.

Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden.

Graz, am 13. Februar 2013