Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ3K vom 15.02.2013, ZRV/0032-Z3K/12

Entstehung der Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 3 dritter Anstrich ZK;
Bindungswirkung an rechtskräftige Strafurteile

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Stammrechtssätze

ZRV/0032-Z3K/12-RS2 Permalink
Mit der Rechtskraft eines Strafurteiles besteht Bindungswirkung auch für die Menge der erworbenen eingeschmuggelten Zigaretten. Eine Bindung besteht selbst dann, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist.

Folgerechtssätze

ZRV/0032-Z3K/12-RS1 Permalink Rechtssatzkette anzeigen
wie ZRV/0134-Z1W/09-RS1
Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen.

Entscheidungstext

Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des ZaT, Adresse, vertreten durch Dr. Michael Drexler, Rechtsanwalt, Hörlgasse 4/5, 1090 Wien, vom 8. November 2011 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 6. Oktober 2011, Zl. 700000/xxxxx/01/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben bleiben unverändert.

Entscheidungsgründe

Mit Bescheid vom 27. April 2011, Zahl: 700000/vvvvv/2010, hat das Zollamt Graz dem Bf die Entrichtung einer für ihn entstandenen Einfuhrzollschuld aufgetragen.

Dagegen hat der Bf in seiner Eingabe vom 31. Mai 2011 berufen.

Das Zollamt Graz hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2011, Zahl: 700000/xxxxx/01/2011, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 8. November 2011.

Über die Beschwerde wurde erwogen:

Bei der Entscheidung über die Beschwerde ist von folgendem Verfahrensverlauf und von folgendem wesentlichen Sachverhalt auszugehen:

Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. August 2011, Aktenzeichen: zzzzz, wurde der Bf u.a. schuldig gesprochen, in einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Juni 2009 bis Jänner 2011 in Wien in wiederholten Angriffen vorsätzlich 536.040 Stück Zigaretten verschiedener Sorten, hinsichtlich derer ein Schmuggel begangen worden war, von namentlich bekannten und weiteren unbekannten Personen gekauft zu haben.

Die im Spruch des rechtskräftigen Urteils wiedergegebene Menge von insgesamt 536.040 Stück Zigaretten ergibt sich aus dem Abschlussbericht gemäß § 100 Abs. 2 Z 4 StPO des Zollamtes Graz vom 21. April 2011. Dem Abschlussbericht waren Niederschriften mit Beschuldigten und mit dem Bf angeschlossen.

Mit Bescheid vom 27. April 2011, Zahl: 700000/vvvvv/2010, hat das Zollamt Graz dem Bf die Entrichtung der für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Fall Zollkodex (ZK) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entstandenen Einfuhrzollschuld (insgesamt € 59.707,53; darin enthalten € 13.124,97 an Zoll, € 32.833,57 an Tabaksteuer und € 13.748,99 an Einfuhrumsatzsteuer) hinsichtlich der von ihm in einem Zeitraum von Juni 2009 bis zum 22. Jänner 2011 erworbenen und zuvor durch unbekannte Vortäter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der europäischen Gemeinschaft eingebrachten 325.520 Stück Zigaretten unverzollter Herkunft vorgeschrieben.

Dagegen hat der Bf in seiner Eingabe vom 31. Mai 2011 berufen und im Wesentlichen vorgebracht, das Verfahren sei vor allem im Hinblick auf die Menge der Zigaretten mangelhaft geblieben und vom Zollamt Graz diesbezüglich eine unrichtige Ermessenentscheidung im Rahmen der ihm zustehenden freien Beweiswürdigung vorgenommen worden.

Das Zollamt Graz hat über die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Oktober 2011, Zahl: 700000/xxxxx/01/2011, entschieden und die Berufung als unbegründet abgewiesen. Das Zollamt Graz hat seine Entscheidung vor allem auf Tatsachenfeststellungen und darauf, dass die zugrunde gelegten Zigarettenmengen mit dem Bf berechnet worden wären bzw. auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. August 2011, Aktenzeichen: zzzzz, gestützt.

Dagegen wendet sich die Beschwerde vom 8. November 2011. Im Beschwerdeschreiben wird im Wesentlichen vorgebracht, das Zollamt Graz habe dabei, als es sich auf das rechtskräftige Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien gestützt hat übersehen, dass es hinsichtlich der Anzahl der Zigaretten keine Bindungswirkung gebe. Diesbezüglich hätte ein gesondertes Verfahren durchgeführt werden müssen. Der Bf stellt abschließend den Antrag, der unabhängige Finanzsenat als Berufungsbehörde der zweiten Rechtsstufe wolle seiner Beschwerde stattgeben und die Höhe der Tabaksteuer erheblich herabsetzen.

Die für die Entscheidung über die Beschwerde relevanten verfahrensrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind:

§ 289 Abs. 2 BAO in Verbindung mit § 85c ZollR-DG: Außer in den Fällen des Abs. 1 hat der unabhängige Finanzsenat in Zollsachen als Abgabenbehörde zweiter Instanz (Berufungsbehörde der zweiten Rechtsstufe) immer in der Sache selbst zu entscheiden. Er ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Berufungsbehörde der ersten Rechtsstufe zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid (die Berufungsvorentscheidung) nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

Dazu ist im allgemeinen zu bemerken, dass es die Aufgabe jeder Berufungsbehörde ist, in der Sache zu entscheiden, das heißt, neuerlich und zwar so zu entscheiden, als ob die Sache erstmals nach den für diese geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen unter Beachtung der Verfahrensgrundsätze behandelt würde (Reformation). Die Berufungsbehörde der zweiten Rechtsstufe ist demnach nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, ihre Entscheidung (gegenüber der Vorentscheidung) originär neu zu gestalten (z.B. VwGH 23.11.2004, 2001/15/0143).

§ 115 Abs. 1 BAO: Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle zu erforschen und von Amts wegen die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse zu ermitteln, die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind.

§ 116 Abs. 1 BAO: Sofern die Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmen, sind die Abgabenbehörden berechtigt, im Ermittlungsverfahren auftauchende Vorfragen, die als Hauptfragen von anderen Verwaltungsbehörden oder von den Gerichten zu entscheiden wären, nach der über die maßgebenden Verhältnisse gewonnenen eigenen Anschauung zu beurteilen (§§ 21 und 22) und diese Beurteilung ihrem Bescheid zugrunde zu legen.

Von der amtswegigen Erforschung abgabepflichtiger Fälle (§ 115 Abs. 1 BAO) und von der Vorfrage (§ 116 Abs. 1 BAO) zu unterscheiden sind jedoch jene Fälle, in denen ein Abgabentatbestand als Tatbestandselement eine (gerichtliche oder verwaltungsbehördliche) Entscheidung für den Eintritt bestimmter Rechtsfolgen als Voraussetzung fordert. Diesfalls (z.B. § 11 BAO - gefordert ist eine rechtskräftige Verurteilung) ergibt sich eine Bindung aus der Tatbestandswirkung.

Von der amtswegigen Erforschung abgabepflichtiger Fälle (§ 115 Abs. 1 BAO) und von der Vorfrage (§ 116 Abs. 1 BAO) zu unterscheiden sind aber auch noch die Fälle der Bindung an Strafurteile. Abgabenbehörden sind nach ständiger Rechtsprechung des VwGH an die im Spruch eines eine Partei betreffenden rechtskräftigen (sie verurteilenden) Strafurteils festgestellten Tatsachen bzw. an die tatsächlichen Feststellungen, auf denen der Spruch des Strafurteiles beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt, gebunden.

Die wesentlichen für die Entscheidung relevanten materiellrechtlichen gesetzlichen Bestimmungen sind:

Art. 202 Abs. 1 lit. a ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wird oder b) ... Im Sinne dieses Artikels ist vorschriftswidriges Verbringen jedes Verbringen unter Nichtbeachtung der Art. 38 bis 41 und 177 zweiter Gedankenstrich.

Art. 202 Abs. 2 ZK: (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht wird.

Art. 202 Abs. 3 ZK: (3) Zollschuldner sind: - die Person, welche die Ware vorschriftswidrig in dieses Zollgebiet verbracht hat; - die Personen, die an diesem Verbringen beteiligt waren, obwohl sie wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass sie damit vorschriftswidrig handeln; - die Personen, welche die betreffende Ware erworben oder im Besitz gehabt haben, obwohl sie in dem Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wussten oder vernünftigerweise hätten wissen müssen, dass diese vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht worden war.

Art. 214 Abs. 1 und Abs. 2 ZK: (1) Sofern in diesem Zollkodex nichts Gegenteiliges bestimmt ist, wird der Betrag der auf eine Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben unbeschadet Abs. 2 anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für diese Ware zum Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld gelten. (2) Kann der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau bestimmt werden, so ist für die Bestimmung der für die betreffende Ware geltenden Bemessungsgrundlage der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Zollbehörden feststellen, dass diese Ware sich in einer Lage befindet, die eine Zollschuld hat entstehen lassen. Können die Zollbehörden jedoch aus ihnen bekannten Umständen schließen, dass die Zollschuld vor dem Zeitpunkt entstanden ist, in dem sie diese Feststellung getroffen haben, so wird der Betrag der auf die betreffende Ware zu erhebenden Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben anhand der Bemessungsgrundlagen bestimmt, die für die Ware in dem am weitesten zurückliegenden Zeitpunkt galten, für den das Bestehen der sich aus dieser Lage ergebenden Zollschuld anhand der verfügbaren Angaben festgestellt werden kann.

Das Zollgebiet der Gemeinschaft wird in Art. 3 ZK beschrieben.

Im Zusammenhang mit der Erfassung des grenzüberschreitenden (die Zollgrenze der Europäischen Gemeinschaft überschreitenden) Warenverkehrs hat der Verbringer eine Reihe von Pflichten einzuhalten. Hierzu gehört insbesondere, dass die über die Grenze in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Waren auf einer vorgeschriebenen Beförderungsroute zu der zuständigen Zollstelle zu transportieren sind (sogenannte Beförderungspflicht Art. 38 ZK). Die Ankunft ist der Zollstelle mitzuteilen (Gestellung - Art. 40 ZK).

Wird gegen diese Bestimmungen verstoßen, liegt ein vorschriftswidriges Verbringen vor, dies mit der Folge, dass eine Zollschuld nach Art. 202 Abs. 1 ZK entsteht.

Im Gegenstand waren der/die Verbringer der Zigaretten von der Person des Bf verschiedene Personen, wenn dieser gemäß dem Spruch des rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. August 2011 in einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Juni 2009 bis Jänner 2011 in Wien in wiederholten Angriffen vorsätzlich 536.040 Stück Zigaretten verschiedener Sorten, hinsichtlich derer ein Schmuggel begangen worden war, von namentlich bekannten und weiteren unbekannten Personen gekauft hat.

Art. 202 ZK erfasst den klassischen "Einfuhrschmuggel", also das vorschriftswidrige Verhalten zwischen dem Überqueren der Grenze des Zollgebiets der Gemeinschaft (dem eigentlichen Verbringen) und der Gestellung der Nichtgemeinschaftswaren bei der zuständigen Zollstelle.

Die Zollschuld entsteht in diesem Fall in dem Zeitpunkt, in dem die Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurde (Art. 202 Abs. 2 ZK).

Art. 214 Abs. 2 ZK regelt den Entstehungszeitpunk für die Fälle, in denen der Zeitpunkt, in dem die Zollschuld entsteht, nicht genau bestimmt werden kann.

Zur Zahlung der Einfuhrabgaben verpflichtet, also Zollschuldner, sind nach Art. 202 Abs. 3 ZK - der Verbringer, also der die Ware tatsächlich über die Zollgrenze Befördernde, der Handelnde, - an dem vorschriftswidrigen Verbringen beteiligte Personen (z.B. Beifahrer, Mitwirkende, Hintermänner oder Helfer) und - der Erwerber oder spätere Besitzer (z.B. Hehler) der vorschriftswidrig verbrachten Waren.

Beteiligte und Übernehmende müssen allerdings von dem vorschriftswidrigen Verbringen Kenntnis haben um selbst Schuldner zu werden. Fahrlässige Unkenntnis reicht hierfür aus. Beim Verbringer ist es dagegen unerheblich, ob er von seinem vorschriftswidrigen Verhalten wusste oder nicht. Auf ein Verschulden kommt es bei ihm nicht an.

Der Bf hat gemäß dem Spruch des rechtskräftigen Urteiles des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. August 2011 vorsätzlich gehandelt, also vom vorschriftswidrigen Verbringen Kenntnis gehabt, anlässlich der Übernahme der Zigaretten gewusst, dass er geschmuggelte Zigaretten übernimmt und damit vorschriftswidrig handelt. Die Umstände des Ankaufs von Zigaretten auf einem Markt zu Preisen deutlich unterhalb des üblichen Einzelhandelspreises sprechen dafür, dass es sich dabei um unverzollte und unversteuerte Zigaretten gehandelt hat.

Zu den Erwägungsgründen des unabhängigen Finanzsenates:

Mit dem bereits mehrfach erwähnten rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. August 2011 wurde der Bf u.a. schuldig gesprochen,

in einem nicht näher bekannten Zeitpunkt im Juni 2009 bis Jänner 2011 in Wien in wiederholten Angriffen vorsätzlich 536.040 Stück Zigaretten verschiedener Sorten, hinsichtlich derer ein Schmuggel begangen worden war, von namentlich bekannten und weiteren Personen gekauft zu haben.

Mit Bescheid vom 27. April 2011, Zahl: 700000/vvvvv/2010, hat das Zollamt Graz dem Bf zu Recht die Entrichtung der für ihn gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs. 3 dritter Anstrich ZK in Verbindung mit § 2 Abs. 1 ZollR-DG entstandenen Einfuhrzollschuld (insgesamt € 59.707,53; darin enthalten € 13.124,97 an Zoll, € 32.833,57 an Tabaksteuer und € 13.748,99 an Einfuhrumsatzsteuer) hinsichtlich der von ihm in einem Zeitraum von Juni 2009 bis zum 22. Jänner 2011 erworbenen und zuvor durch unbekannte Vortäter vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft eingebrachten 325.520 Stück Zigaretten unverzollter Herkunft vorgeschrieben.

Im gegenständlichen Fall hat der Bf in Wien (im Steuergebiet) gemäß dem Spruch des Urteils des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 30. August 2011 geschmuggelte Zigaretten in Empfang genommen.

Die im Spruch des rechtskräftigen Urteils wiedergegebene Menge von insgesamt 536.040 Stück Zigaretten ergibt sich aus dem Abschlussbericht gemäß § 100 Abs. 2 Z 4 StPO des Zollamtes Graz vom 21. April 2011. Dem Abschlussbericht waren Niederschriften mit Beschuldigten und mit dem Bf angeschlossen.

Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, die die Grundlage für den Spruch eines Urteiles eines Strafgerichtes darstellen, gebunden. Dazu gehören jedenfalls die Feststellungen, die für die jeweilige strafbare Handlung tatbestandsmäßig sind. Nicht nur der Urteilsspruch an sich, sondern auch die Ergebnisse des strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens sind von der Abgabenbehörde zu übernehmen. Insbesondere in solchen Fällen, in denen eine Straftat mit rechtskräftigem Urteil als erwiesen angenommen wurde, ist eine nochmalige Überprüfung durch die Abgabenbehörde rechtlich unzulässig (UFS ZRV/0097-Z4I/02, 15.12.2003).

Die Bindungswirkung von Strafurteilen, insbesondere dass entgegen der Ansicht des Bf eine Bindung auch hinsichtlich der Menge geschmuggelter und in Empfang genommener Zigaretten besteht, ergibt sich aus dem Erkenntnis des VwGH vom 30. April 2003, 2002/16/0006. Danach entfaltet nach ständiger Rechtsprechung ein rechtskräftiges (verurteilendes) Strafurteil bindende Wirkung hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen, auf denen sein Spruch beruht, wozu jene Tatumstände gehören, aus denen sich die jeweilige strafbare Handlung nach ihren gesetzlichen Tatbestandsmerkmalen zusammensetzt. Ein vom bindenden Strafurteil abweichendes Abgabenverfahren würde zu Lasten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes einer Durchbrechung der materiellen Rechtskraft und einer unzulässigen Kontrolle der Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. [Hier: Mit der Rechtskraft des Strafurteils bestand für die Abgabenbehörde - und auch für den VwGH (Hinweis E 27. Juni 1985, 83/16/0093) - Bindungswirkung betreffend die Menge der eingeschmuggelten Zigaretten.]

In diesem Zusammenhang darf vom unabhängigen Finanzsenat im Hinblick auf das Vorbringen in der Beschwerde auch noch auf das Erkenntnis des VwGH vom 30. März 2000, 99/16/0141, verwiesen werden. Danach erstreckt sich die Bindungswirkung auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch eines den Bf verurteilenden Strafurteiles gedeckten Tatsachen, wobei die Bindung selbst dann besteht, wenn die maßgebliche Entscheidung rechtswidrig ist.

Graz, am 15. Februar 2013