Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 14.02.2013, RV/0306-W/11

Antrag auf Festsetzung neben Erstattungsantrag, dem Folge gegeben wurde: Es fehlt an Beschwer, Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) ist zu berücksichtigen

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-AG, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Dezember 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Festsetzung der Selbstbemessungsabgaben (Gesellschaftsteuer) gemäß § 201 BAO entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

1.) Laut Beschluss von Vorstand und Aufsichtsrat der Fa. X-AG (= Berufungswerberin, Bw) vom 13. September 2009 erfolgte eine Kapitalerhöhung durch Ausgabe neuer Aktien. Hiezu wurde am 29. September 2009 eine Selbstberechnung (zu ErfNr1) durchgeführt, die 1%ige Gesellschaftsteuer im Betrag von € 3.357.907,50 ermittelt und entrichtet. Hinsichtlich des Mehrerlöses aus dem Aktienverkauf erfolgte die Selbstberechnung am 14. Oktober 2009 (zu ErfNr2) und wurde die mit € 24.512,24 ermittelte Gesellschaftsteuer abgeführt. Mit Antrag gemäß § 10a Abs. 7 KVG vom 9. September 2010 hatte die Bw hinsichtlich der entrichteten Gesellschaftsteuer um Erstattung von gesamt € 147.302,72 ersucht. Bei der Selbstberechnung seien die Kosten, die mit der Kapitalerhöhung verbunden gewesen wären, nicht berücksichtigt worden. Das Finanzamt hatte mit Bescheiden vom 18. November 2010 die Erstattungsanträge abgewiesen. Begründend wird ua. ausgeführt, die Überprüfung, ob die Höhe der Steuer richtig berechnet worden sei, wäre einem Verfahren gemäß § 201 BAO vorbehalten. Den dagegen am 13. Dezember 2010 erhobenen Berufungen hat der UFS mit Berufungsentscheidungen vom 23. und 24. Jänner 2013, RV/4004-W/10 und RV/0055-W/11, Folge gegeben und verfügt, dass in Entsprechung des Antrages vom 9. September 2010 die selbstberechnete Gesellschaftsteuer im begehrten Ausmaß zu erstatten ist.

2.) In der Berufung vom 13. Dezember 2010 wurde auch ein Antrag nach § 201 BAO auf Festsetzung der Gesellschaftsteuer in richtiger Höhe und Rückerstattung des zuviel entrichteten Betrages gestellt. Mit Bescheid vom 22. Dezember 2010, ErfNr2, hat das Finanzamt den Antrag gemäß § 201 BAO abgewiesen, da ein Abzug von Kosten, die der Gesellschaft aus der Kapitalerhöhung entstünden, nach § 7 Abs. 1 Z 1 lit a KVG nicht vorgesehen sei.

Dagegen wurde am 14. Jänner 2011 Berufung erhoben und ausgeführt: Aufgrund des zu beachtenden Anwendungsvorranges von Gemeinschaftsrecht und der unmittelbaren Wirkung der Richtlinienbestimmungen seien die von der Kapitalgesellschaft anlässlich einer Kapitalerhöhung nachweislich getragenen Kosten des Börseganges eine Last bzw. Verbindlichkeit iSd Art. 11 Abs. 1 KapAnsRL 2008/7/EG. Die Kapitalgesellschaft habe zur Verstärkung ihres Wirtschaftspotentials die Bareinlage abzüglich der Kosten des Börseganges, dh. nur diese Nettogröße erhalten. Sei im Rahmen der Selbstberechnung von einer höheren Bemessungsgrundlage ausgegangen und die Steuer davon entrichtet worden, so komme dem Antrag auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Gesellschaftsteuer Berechtigung zu.

Die Berufung wurde vom Finanzamt dem UFS direkt - ohne Erlassung einer Berufungsvor-entscheidung - zur Entscheidung vorgelegt.

Über die Berufung wurde erwogen:

§ 201 BAO lautet: "(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbstberechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der Antrag auf Festsetzung spätestens ein Jahr ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 3. wenn kein selbstberechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 Abs. 4 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen vorliegen würden, (4. aufgehoben) 5. wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 293b oder des § 295a die Voraussetzungen für eine Abänderung vorliegen würden. (3) Die Festsetzung hat zu erfolgen, 1. wenn der Antrag auf Festsetzung binnen einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages eingebracht ist, 2. wenn bei sinngemäßer Anwendung der §§ 303 bis 304 die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag der Partei vorliegen würden."

Die Voraussetzungen für eine zwingende Festsetzung nach § 201 Abs. 3 BAO sind gegenständlich nicht erfüllt. Die Festsetzung gemäß § 201 Abs. 2 BAO liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Bei der Ermessensübung ist primär der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu berücksichtigen. Grundsätzlich kommt dem Prinzip der Rechtmäßigkeit (Rechtsrichtigkeit) der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit (Rechtsbeständigkeit) zu. Unter Bedachtnahme darauf, dass dem Begehren der Bw auf Erstattung von zuviel entrichteter Gesellschaftsteuer bereits mit Berufungsentscheidungen des UFS vom 23. und 24. Jänner 2013, RV/4004-W/10 und RV/0055-W/11, zur Gänze Folge gegeben wurde, fehlt es für eine zusätzliche Festsetzung (Herabsetzung) der Gesellschaftsteuer an einer Beschwer der Bw. Eine zweifache Erstattung von zuviel entrichteter Steuer würde wohl offenkundig dem Prinzip der Gleichmäßigkeit der Besteuerung (Rechtsrichtigkeit) zuwiderlaufen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.

Wien, am 14. Februar 2013