Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 15.02.2013, RV/0617-I/12

Berufung nach Übermittlung einer Abgabenerklärung

Rechtssätze

Keine Rechtssätze vorhanden

Entscheidungstext

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des [Berufungswerbers], [Wohnort], [Straße], vom 20. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes [FA] vom 29. Dezember 2011 betreffend Zurückweisung einer Berufung (§ 273 BAO) entschieden:

Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.

Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.

Entscheidungsgründe

Am 28. Oktober 2011 versendete das Finanzamt an den späteren Berufungswerbers das Formular KBG 2, welches mit "Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld" und "Erklärung des Einkommens für das Jahr 2006" überschrieben ist.

Mit 19. November 2011 erhob der oben Genannte "Berufung gegen das Bescheid vom 28.10.2011", in welcher er auf die Größe seiner Familie und bestehende Schulden hinwies. Er wäre schon zwei Mal zu Rückzahlungen aufgefordert worden und könne eine dritte Rückzahlung nicht leisten. Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 29. Dezember 2011 zurück und führte unter Hinweis auf die gesetzlichen Bestimmungen und die Literatur aus, dass Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter unzulässig seien. Beim Schreiben des Finanzamtes vom 28. Oktober 2011 handle es sich um ein solches.

Mit Eingabe vom 20. Jänner 2012 erhob der im Spruch Genannte Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid und wiederholte im Wesentlichen die Ausführungen in der Berufung vom 19. November 2011.

Das Finanzamt legte die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.

Über die Berufung wurde erwogen:

Nach § 273 Abs 1 lit a BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist.

Im gegenständlichen Fall wurde vom Finanzamt an den Berufungswerber und seine Gattin am 28. Oktober 2011 das Formular KBG 2 für das Jahr 2006, in welchem an die Gattin ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt wurde, versendet und diese damit aufgefordert, ihren Verpflichtungen nach § 23 KBGG nachzukommen.

Diese übermittelte Erklärung wurde vom Berufungswerber als Bescheid angesehen und hat er dagegen Berufung erhoben.

Mit Berufung anfechtbar sind nur Bescheide. Daher sind Berufungen gegen Schriftstücke ohne Bescheidcharakter als unzulässig zurückzuweisen (vgl VwGH 15.2.2006, 2005/13/0179). Bei einer zugesendeten Erklärung handelt es sich ganz offensichtlich um keinen Bescheid, worauf das Finanzamt bereits im angefochtenen (Zurückweisungs-)Bescheid ausdrücklich hingewiesen hat. Insoweit werden die Ausführungen in der Begründung des angefochtenen Bescheides auch zum Inhalt dieser Entscheidung erhoben.

Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden.

Innsbruck, am 15. Februar 2013